# taz.de -- Streit über gekippte Pkw-Maut: Im Mautstau
       
       > Verkehrsminister Scheuer lässt sich mit Aktenbergen aus dem
       > Pkw-Maut-Desaster ablichten. Die wichtigsten Informationen bunkert er
       > immer noch.
       
 (IMG) Bild: Andreas Scheuer präsentiert ordnerweise Akten bei der Sondersitzung des Verkehrsausschusses
       
       Auf einen zweistöckigen weißen Rolltisch hat Bundesverkehrsminister Andreas
       Scheuer (CSU) Akten stapeln lassen. Das sind die entscheidenden Requisiten
       für das Filmchen, das er vor der [1][Sondersitzung des Verkehrsausschusses
       zum Mautdesaster] auf den Fluren des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch
       drehen lässt. „Ich stelle maximal mögliche Transparenz her“, sagt der
       Minister in weißem Hemd und ohne Krawatte. „Das ist die Vorbereitung für
       den Verkehrsausschuss“, sagt er in die Kamera.
       
       Noch vor Kurzem geizte Scheuer mit den entscheidenden Details der Verträge
       für die gescheiterte Ausländermaut. Das hat sich nicht wirklich geändert,
       aber es sieht jetzt zumindest anders aus. So gewinnt er Zeit – und hat gute
       Karten, das von ihm angerichtete Desaster als Minister zu überstehen.
       
       Scheuer steht unter Druck, [2][seit der Europäische Gerichtshof im Juni]
       die von der CSU durchgesetzte „Infrastrukturabgabe“ gekippt hat. Denn die
       sollte faktisch nur für AusländerInnen gelten – und das verstößt gegen
       europäisches Recht. Scheuer wartete das Urteil jedoch nicht ab. Schon vor
       dem Spruch des Europäischen Gerichtshofs schloss er Verträge mit zwei
       Firmen, die die Maut organisieren sollten. „Er ist bewusst in dieses enorme
       Risiko gegangen“, sagt der grüne Vize-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer.
       
       54 Millionen Euro sind bei dem Debakel bereits an Gutachter- und
       Beraterkosten aufgelaufen. Gravierender: In den Verträgen hat das
       Bundesverkehrsministerium den Firmen eine Entschädigung zugesagt für den
       Fall, dass das Projekt nicht zustande kommt. Wie hoch sie sein wird, ist
       unklar. In den veröffentlichten Dokumenten ist die Rede von einer Summe in
       Höhe des „Bruttounternehmenswerts“ – was das ist, ist nicht genau
       definiert. Krischer geht davon aus, dass der Schaden bei bis zu zwei
       Milliarden Euro liegen kann.
       
       Scheuer nennt Zahlen über die Entschädigung „Spekulation“ und nennt selbst
       keine. Dabei müsste er eine Vorstellung davon haben, in welchem Rahmen sich
       die mögliche Kompensation für die Betreiberfirmen bewegen kann. Zwei
       Milliarden Euro für nichts in den Sand zu setzen, das kann sich auch ein
       Hallodri wie Scheuer nicht leisten. Das ist sogar ihm klar.
       
       ## Hätte, hätte, Fahrradkette
       
       Zur Sondersitzung des Verkehrsausschuss bringt Scheuer den Aktenberg aus
       seinem Ministerium mit, auf einem größerem Rollwagen als im Filmchen.
       Demonstrativ hält er Akten vor die Kameras. Dabei enthalten auch diese
       Unterlagen nicht alle wichtigen Informationen, sondern nur ausgewählte
       Dokumente. „Die Regierung entscheidet, was das Parlament wissen darf“,
       kritisiert Krischer.
       
       Scheuer, jetzt mit lila-schwarz gepunkteter Krawatte und dunklem Jackett,
       spricht etwa eine Stunde. [3][Er findet, dass er alles richtig gemacht
       hat.] Schließlich haben Bundestag, Bundesregierung und sogar der
       Bundespräsident mit seiner Unterschrift unter das entsprechende Gesetz der
       Ausländermaut zugestimmt, sagt er. Seine Verteidigungslinie hat eine Menge
       Konjunktive: Wenn er nicht rechtzeitig Vorbereitungen für die Maut
       eingeleitet hätte, wäre, wenn das Urteil anders ausgegangen wäre, die
       Empörung jetzt groß. Denn dann wären dem Staat Millionen entgangen.
       
       Zu zentralen Fragen, etwa wie es zu der Entschädigungsregel kam, erhalten
       die Abgeordneten keine zufriedenstellende Antwort. „Verstörend“ findet der
       linke Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne den Auftritt. Es bleibe weiterhin
       unklar, warum der Minister die Verträge ohne Not schon im Jahr 2018
       geschlossen habe. Die Abgeordneten sind erst einmal damit beschäftigt, 21
       Ordner durchzuarbeiten. Erst danach, wahrscheinlich im September, soll die
       Entscheidung fallen, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.
       
       Scheuers Mautkrise wird wohl einen neuen Höhepunkt erreichen, wenn die
       Betreiberfirmen erklären, welche Entschädigung sie fordern. Aber auch dann
       wird Scheuer auf Zeit spielen können. Denn die Sache wird erst einmal vor
       ein Schiedsgericht gehen. Wie lange so etwa dauern kann, zeigt die
       Lkw-Maut. Der Streit zwischen der Bundesregierung und dem Betreiber Toll
       Collect wegen des verzögerten Starts dauerte 13 Jahre.
       
       25 Jul 2019
       
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