# taz.de -- Seenotrettung im Mittelmeer: Müller will retten und zurückführen
       
       > Der CSU-Entwicklungsminister fordert Rettungseinsätze im Mittelmeer und
       > auf libyschem Boden. Dennoch gibt es Kritik von Pro Asyl.
       
 (IMG) Bild: Die Seenotrettung im Mittelmeer liegt derzeit beinahe ausschließlich in den Händen ziviler NGO-Schiffe
       
       Berlin taz | Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert die
       EU-Kommission auf, mit den Vereinten Nationen einen Noteinsatz zur Rettung
       Geflüchteter in Libyen zu starten. „Wir dürfen keinen Tag länger abwarten“,
       sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
       
       Die Menschen in den libyschen „Elendslagern“ hätten „die Perspektive, in
       den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste
       zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken“. Auch müsse die neue
       EU-Kommission in Sachen Seenotrettung handeln. „Wollen wir zulassen, dass
       das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen?“ Die
       Kommission dürfe „nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder
       warten“.
       
       Die Seenotrettung im Mittelmeer liegt [1][derzeit beinahe ausschließlich in
       den Händen ziviler NGO-Schiffe] – die von Ländern wie Italien massiv in
       ihrer Arbeit behindert und kriminalisiert werden. Immer wieder irren
       Schiffe tagelang umher, weil ihnen [2][die Einfahrt in europäische Häfen
       verweigert] wird und die EU-Staaten sich nicht auf einen Verteilmechanismus
       einigen können.
       
       Die EU unterstützt derweil die libysche Küstenwache, damit diese
       Schiffbrüchige rettet. In den Flüchtlingslagern in Libyen sind die Menschen
       jedoch Misshandlung, Folter und Vergewaltigung ausgesetzt. Anfang Juli
       [3][starben zudem mehr als 50 Menschen bei einem Luftangriff auf ein
       Flüchtlingslager] nahe Tripolis.
       
       ## „Rückkehr ermöglichen“
       
       Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärte im „Deutschlandfunk“, man
       brauche „ganz schnell wieder europäische Schiffe im Mittelmeer“.
       Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in der
       Bundespressekonferenz die Forderung der Bundesregierung nach einer
       „verlässlichen europäischen Lösung“. Das, was im Mittelmeer passiere, könne
       „nicht nur drei oder vier europäische Staaten angehen“. Zudem müsse man
       alles tun, um zur Stabilisierung der Lage in Libyen beizutragen.
       
       Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums konkretisierte, Ziel müsse es
       sein „den Menschen in den Lagern in Libyen die Rückkehr in ihre Heimat zu
       ermöglichen“. Pro Asyl unterstützte Müllers Vorstoß, kritisierte aber die
       Rückführung in die Herkunftsstaaten. Dies könne nicht ungeprüft geschehen,
       und Libyen sei „die Hölle“. Weil dort die Standards des internationalen
       Flüchtlingsrechts nicht gewährleistet seien, sei „die Evakuierung nach
       Europa nötig“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der taz.
       
       Bei der europäischen Seenotrettung ist weiterhin keine Einigung absehbar.
       Das BMZ kündigte an, Programme zur freiwilligen Rückkehr auszubauen. Schon
       im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt, mehr Menschen
       aus libyschen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Dazu sollen die bereits
       ausgeschöpften 300 Plätze im Resettlement-Programm um weitere 300 erweitert
       werden.
       
       Im Rahmen dieses Programms wählt das UNHCR vor Ort besonders
       schutzbedürftige Menschen aus, die dann auf andere Staaten verteilt werden.
       
       8 Jul 2019
       
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