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# taz.de -- Kommentar Visegrád-Staaten: Ungarn ist nicht die EU-Bremse

> Ungarn ist nicht für den Niedergang der Demokratie in Europa
> verantwortlich. Die Hälfte der Wähler hat für mehr Europa gestimmt.

(IMG) Bild: Ungarns Viktor Orbán ist fest überzeugt, dass er und Ungarn quasi identisch sind

Viktor Orbán tut gerne so, als sei seine Meinung die Meinung Ungarns und
ein Angriff auf seine Politik ein Angriff auf das ganze Land. Anscheinend
folgt die taz ihm: [1][Auf der Titelseite machte ein Kommentar den „neuen
Ostblock“ für den Abbau der europäischen Demokratie verantwortlich]. Die
Schlussfolgerung: „Mit der großen Erweiterung 2004 hat man sich Mitglieder
mit einer anderen Geschichte und anderen Prioritäten eingekauft, die an
einer Vertiefung der EU kein Interesse haben“.

Ich reibe mir immer noch die Augen. Auch wir Ungarn haben am 26. Mai
gewählt, und die Hälfte der Stimmen ging an Parteien, die mehr Europa haben
wollen. Viele Bürger hoffen auf eine Wertegemeinschaft, die sie vor der
Willkür ihres Ministerpräsidenten schützt. Leider war das bisher nicht der
Fall, weil die CDU innerhalb der [2][Europäischen Volkspartei an Orbáns
populistischer Truppe festhielt.] Und ja, gut zwei Millionen Ungarn sind
einem skrupellosen Volksverführer verfallen. Orbán hat vor den Augen
Europas die Gesetze so umgeschrieben, dass ein Viertel aller
Wahlberechtigten ihm auf lange Sicht die absolute Mehrheit sichert. Aber
sind wir deswegen die Bremser Europas?

Die Ungarn hätten die europäische Verfassung mitgetragen, die an den zwei
Gründungsmitgliedern Frankreich und Holland scheiterte. Und wenn jemand ein
Land sucht, das gegen den Willen und die Interessen der restlichen EU
handelt, dann lohnt es sich, gen Westen zu schauen, nach Großbritannien.
Und sind es nicht die deutschen Wähler, die fast ein Dutzend Abgeordnete
nach Strasbourg mit dem Auftrag schicken, das Parlament abzuschaffen?

Von den neu vergebenen fünf Chefsesseln gingen vier an die sechs
Gründungsmitglieder der Union. Kein Land, das nach 1986 „eingekauft“ wurde,
durfte einen Kandidaten vorschlagen. Trotzdem haben alle 16 Staaten den
Deal abgesegnet. Dass ausgerechnet Viktor Orbán dabei treibende Kraft war,
ist eine bittere Pointe: Der Mann gilt zu Recht als destruktiv. Man sollte
ihm nicht die Lösung der europäischen Probleme anvertrauen.

5 Jul 2019

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