# taz.de -- Kommentar CDU und Politik der Mitte: Die Mitte. Für alle.
       
       > Die CDU erhebt Anspruch darauf, Politik für „die Mitte der Gesellschaft“
       > zu machen. Aber wer soll das eigentlich sein? Und: Ist das noch
       > zeitgemäß?
       
 (IMG) Bild: Die Kanzlerin und ihre Raute: „Die Mitte.“ Mit Punkt. Ohne Widerrede
       
       Die Mitte der Gesellschaft ist ein diffuser Ort. Ihn zu finden ist gar
       nicht so einfach, sogar geografisch gesehen. Die Mitte Deutschlands liegt
       irgendwo im südöstlichen Niedersachsen, im östlichen Hessen oder im
       westlichen Thüringen – es ist schwer zu sagen. Das liegt daran, dass es
       verschiedene kartografische Darstellungen Deutschlands gibt, und hängt
       davon ab, auf welche Weise man die Inseln beziehungsweise Halbinseln in
       Nord- und Ostsee in die Berechnung der Ausgangsfläche mit einbezieht.
       
       Viele Orte erheben Anspruch auf das Label „Mittelpunkt Deutschlands“. Alle
       wollen Mitte sein. Die Mitte ist schön. Die Mitte ist wichtig.
       
       In der Politik ist das ähnlich – allerdings werfen da weniger Parteien
       ihren Hut in den Ring. Lediglich Union und SPD müssen sich um die Mitte
       streiten, wobei die Union das Mitte-Marketing stringenter betreibt: Da
       steht sie, die Kanzlerin mit ihrer Signature-Raute, vor dünnen
       Aufstellwänden mit der Aufschrift „Die Mitte.“, mit Punkt, ohne Widerrede.
       
       Und nicht nur Angela Merkel setzt auf diese Erzählung. Zuletzt sagte
       Annegret Kramp-Karrenbauer bei „Anne Will“, als es um mögliche
       Koalitionsbestrebungen mit der AfD auf Landesebene ging: „Die CDU ist genau
       dort, wo sie hingehört. In der gesellschaftlichen Mitte.“ Dass damit nicht
       der geografische Mittelpunkt Deutschlands gemeint ist, ist klar. Alles
       andere ist jedoch vollkommen uneindeutig.
       
       ## Euphemismus für bräsige Durchschnittlichkeit
       
       Würde es um die politische Mitte gehen, ließe sich das Anspruchsverhalten
       der CDU noch irgendwie erklären. Die politische Mitte ist zwar uneindeutig,
       aber eben irgendwo auf dem Spektrum zwischen links und rechts. Fraglich
       aber, was geschieht, wenn die eindimensionale Vorstellung einer politischen
       Bandbreite von links über alles Mögliche dazwischen bis rechts nicht mehr
       greift.
       
       Wenn politische Einstellungen zu einem dreidimensionalen Mobile geworden
       sind, in dem sich [1][Positionen] ständig in Abhängigkeit der jeweils
       anderen neu austarieren müssen. Dann muss auch die Mitte flexibel sein,
       mehr als der Pol zwischen den Extremen.
       
       Nun geben CDUler*innen immer wieder vor, dass es nicht (nur) um die
       politische Mitte gehe, sondern um die Mitte der Gesellschaft. Womöglich ist
       „Mitte der Gesellschaft“ aber nicht viel mehr als ein Euphemismus für
       bräsige Durchschnittlichkeit. Eine Selbstauffassung, die einen lange nicht
       mehr überprüften Anspruch der Nahbarkeit und des alltagsbezogenen
       politischen Auftrags in sich trägt.
       
       Im Jahr 2019 wirken CDU und SPD vielleicht auch deshalb wie aus der Zeit
       gefallen. [2][„Volksparteien“, danach sieht es gerade aus, können beide
       nicht mehr sein.] Während die einen zum Gespött im Netz werden, tuckern die
       anderen auf der Suche nach einer Doppelspitze ohne Kompass durch den Nebel.
       
       ## Der erstrebenswerte Ort der Vernünftigen
       
       Der Zustand der ehemals tonangebenden Parteien erinnert an
       Traditionsunternehmen, die es im letzten Jahrzehnt verpasst haben, sich an
       neue Bedürfnisse des Personals und Lebensrealitäten potentieller Kund*innen
       anzupassen. Beim beiläufigen Blick durch die Jalousien vor den Fenstern der
       Parteizentralen lässt sich noch glauben, da draußen sei alles wie immer.
       Drinnen ist ja schließlich auch noch vieles gleich: die Kolleg*innen, die
       Hierarchie, das Faxgerät.
       
       Die Mitte, das ist der erstrebenswerte Ort der Vernünftigen. Er steht für
       etwas Urdemokratisches: für Grautöne, für Differenziertheit, Besonnenheit,
       Kompromiss. In der Mitte ist man sich der irdischen Grausamkeiten und der
       gesellschaftlichen Verwerfungen bewusst. Man schaut betroffen, wenn wieder
       irgendwo Krieg ist. Man schüttelt den Kopf, wenn Donald Trump etwas Dummes
       sagt. Man beobachtet und analysiert, weil man sich die Distanz leisten
       kann.
       
       Die Mitte ist auch der Wohlfühlort, an den sich Menschen mit ausreichend
       Privilegien gern zurückziehen, um die Ränder beliebig aus- und einblenden
       zu können. Wo Kompromiss vielleicht kurz zwickt, aber nicht wirklich
       wehtut. Das Problem ist aber: Es stellen sich zunehmend Fragen, deren
       Antwort nur Kompromisslosigkeit sein kann, wenn man sie ernsthaft angehen
       will.
       
       Die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, die drängenden
       Herausforderungen der alternden Gesellschaft, die bedrohlichen Auswirkungen
       der Klimakrise und die zu lange beiseitegeschobenen Angriffe rechter
       Gewalttäter*innen auf diese Gesellschaft sind nur ein paar Beispiele. Auf
       diese Fragen hat die CDU, die „Partei der Mitte“, keine kompromisslosen
       Antworten. Weil sie Angst hat, mindestens die Hälfte ihrer
       Wähler*innenschaft zu vergraulen?
       
       ## Wer gehört dazu, wer wird angesprochen?
       
       Die Mitte der Gesellschaft sollte ein sicherer Ort sein, und zwar für alle.
       Viele Unions-Politiker*innen vermitteln mit ihren Worten das Gegenteil. Da
       sagt eine Annegret Kramp-Karrenbauer beim Politischen Aschermittwoch,
       Toiletten für das dritte Geschlecht seien was für „Männer, die noch nicht
       wissen, ob sie schon stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen“.
       
       Und der [3][ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen],
       CDU-Mitglied, tönt bei einer Rede vor der sich selbst als konservativ
       bezeichnenden Werteunion, er sei „vor dreißig Jahren nicht der CDU
       beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“.
       Aha. Denkt so die Mitte der Gesellschaft?
       
       Klar, sie könnte. Und mit dieser Erkenntnis wird schließlich klar, wonach
       man bei der Suche nach der Mitte zuerst fragen muss. Nämlich nach der
       Gesellschaft selbst. Wer ist diese Gesellschaft, in deren Mitte
       CDUler*innen angekommen sein wollen? Wer gehört dazu, wer wird
       angesprochen, wer wird gehört und für wen werden Witze auf Kosten anderer
       gemacht?
       
       Eine Partei, die von sich selbst behauptet, die Mitte abzubilden, lohnt es
       sich infrage zu stellen. Weil es beim Kampf um die Mitte immer auch um
       Deutungshoheit und Macht geht. Und dann verhält es sich doch erstaunlich
       ähnlich wie mit dem geografischen Mittelpunkt: Es macht einen Unterschied,
       wer misst.
       
       2 Jul 2019
       
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