# taz.de -- Gewerbemieter stärker schützen: Selbst ist der Senat
       
       > Bezirksbürgermeisterin Herrmann und Wirtschaftssenatorin Pop (beide
       > Grüne) wagen Vorstoß in Sachen Gewerbemieten. Ein Wochenkommentar.
       
 (IMG) Bild: Für die (Gewerbe)Miete muss mancher Bäcker viele Brote und Brötchen backen …
       
       In keiner deutschen Stadt steigen die Mieten für Gewerbe so stark wie in
       Berlin. Dies ergab zuletzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
       der Grünen. So stiegen die Mieten für ein 150 Quadratmeter großes Geschäft
       in einer 1B-Lage in Berlin in den vergangenen zehn Jahren um sagenhafte 267
       Prozent. Im prosperierenden Erfurt waren es 127 Prozent, in Dresden 100
       Prozent. Kein Wunder, wenn nun Stimmen laut werden, auch Gewerbemieter und
       -mieterinnen stärker zu schützen.
       
       In einem RBB-Interview machte Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika
       Herrmann (Grüne) den Anfang. Sie plädierte dafür, auch beim Gewerbe –
       analog zum Wohnen – einen Mietendeckel einzuführen. Allerdings seien dem
       Bezirk dabei die Hände gebunden, denn Gewerbemieten seien Bundesrecht.
       
       Kurze Zeit später meldete sich auch die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona
       Pop zu Wort. Nächste Woche will sie auf der Wirtschaftsministerkonferenz
       eine Vorlage für einen Gewerbemietspiegel vorlegen. Außerdem will Pop auch
       eine Ausweitung des Milieuschutzes für Gewerbe.
       
       So richtig diese Forderungen sind, so kurz gesprungen könnten sie dennoch
       sein. Bis im vergangenen Jahr startete Berlin eine Bundesratsinitiative
       nach der anderen, um die Mietengesetzgebung für Ballungsräume zu
       verbessern. Die meisten dieser Initiativen waren erfolglos. Bis ein
       Mitarbeiter des Bezirksamts Pankow die These aufstellte, dass mit der
       zweiten Föderalismusreform die Länder die Gesetzgebungskompetenz für Mieten
       zurückbekommen hätten. Das Ergebnis ist das Eckpunktepapier für einen
       Mietendeckel, den der rot-rot-grüne Senat gerade beschlossen hat.
       
       Auch in Sachen Gewerbe hat der Senat bereits eine Bundesratsinitiative
       gestartet – bislang ohne Ergebnis. Warum also nicht auch hier einen Schritt
       weitergehen und selbst Nägel mit Köpfen zu machen. Warum nicht die
       Milieuschutzgebiete um das Thema Gewerbe ergänzen und jede Mieterhöhung
       genehmigungspflichtig machen?
       
       Alleine ein Eckpunktepapier hat die Deutsche Wohnen dazu bewogen, selbst
       den Vorschlag eines Mietendeckels in die Debatte zu werfen. Warum sollte
       zum Beispiel nicht auch [1][Aroundtown], Berlins größter Gewerbevermieter
       (und Sponsor des FC Union) diesem Beispiel folgen, wenn der Senat einen
       Gewerbedeckel auf den Weg bringt. Und gleichzeitig eine Volksinitiative
       fordert: Aroundtown und Co. enteignen.
       
       29 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.aroundtown.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Gewerbesteuer
 (DIR) Mieten
 (DIR) Mietendeckel
 (DIR) Ramona Pop
 (DIR) Monika Herrmann
 (DIR) Gentrifizierung
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) RAW-Gelände
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kostenexplosion in Großstädten: Mietpreisbremse fürs Gewerbe!
       
       Die Existenz von kleinen Ladenbesitzer*innen ist zunehmend gefährdet. Die
       Renditeerwartungen der Immobilienbesitzer gefährden Existenzen.
       
 (DIR) Neues vom RAW-Gelände: Bruchlandung für den Bezirk?
       
       Die Kurth-Gruppe garantiert Clubs günstige Mieten – und erhält dafür als
       Kompensation mehr Bauland. Initiative kritisiert den Deal.
       
 (DIR) Kommentar Mieten der Deutsche Wohnen: Spaltungsversuch in nett
       
       Der Konzern verpflichtet sich zu Mietbegrenzungen, will aber die Mieten
       weiter erhöhen können. Die Politik darf vom Mietendeckel nicht lassen.
       
 (DIR) Satirischer MieterInnenprotest: Spekulant wird „Ehrenbürger“
       
       MieterInneninitiative vergibt Auszeichnung an umstrittenen
       Immobilienunternehmer Gijora Padovicz. Den haben Kritiker schon länger im
       Visier.