# taz.de -- „Ich bin ein Teamspieler“
> Andreas Bovenschulte über seine Rückkehr nach Bremen, die Krise der
> Sozialdemokratie und kostenlosen Nahverkehr
(IMG) Bild: Wenn’s der Partei hilft: Andreas Bovenschulte kandidiert für die Bürgerschaft
Interview Jan Zier
taz: Herr Bovenschulte, Sie sind der Hoffnungsträger der Bremer SPD. Fühlen
Sie sich wohl in dieser Rolle?
Andreas Bovenschulte: Wir stehen vor einem schweren Wahlkampf, bei dem es
darum geht, dass die SPD weiter die führende Kraft in Bremen bleibt. Die
Partei ist da inhaltlich und personell gut aufgestellt. Aber es ist auch
sinnvoll, sich weiter zu verstärken. Meine Rolle ist ganz klar die eines
Teamspielers.
2015 hätten sie Jens Böhrnsen als Bürgermeister nachfolgen können. Sie
haben sich aber für Weyhe entschieden. Was ist heute anders?
2019 werden es zwölf Jahre sein, die ich für die Gemeinde Weyhe arbeite.
Der Job als Bürgermeister dort ist ein richtig guter und herausfordernder.
Dafür habe ich mich damals entschieden, nicht gegen Bremen. Nun hat Carsten
Sieling mich gefragt: Kannst du dir vorstellen, für die Bürgerschaft zu
kandidieren? Ich habe gesagt, wenn das meiner Partei hilft, mache ich das
gerne. Außerdem gibt mir das die Chance, Verantwortung in einem
Landesparlament zu übernehmen.
Ist Ihnen die Bühne in Weyhe nicht auch auf Dauer zu klein?
Nein. Ich denke, ich habe da eine ganze Menge bewegen und bewirken können.
Bundesweit liegt die SPD in Umfragen gleichauf mit der AfD, in Bremen
gleichauf oder sogar hinter der CDU. Das ist doch der Worst Case für die
Sozialdemokratie, oder?
Ich bin mir sicher, dass wir am Ende die Nase vorne haben werden. Aber ein
Selbstgänger ist das nicht. Das ist eine gemeinsame Aufgabe der ganzen
Partei. Wenn wir die Unterstützung unserer 4.000 Mitglieder bekommen, mache
ich mir keine Sorgen.
Es gibt viele in der Stadt, die sagen: Auch wenn das Angebot der CDU
dürftig ist – 70 Jahre SPD sind genug. Was sagen Sie denen?
Wenn man sich anguckt, was für eine lebens- und liebenswerte Stadt Bremen
ist, welche Weltoffenheit und Lebensqualität es hier gibt, dann ist das
auch ein Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Trotz all der Antworten,
die auch uns auf bestimmte Fragen fehlen: Ich bin fest davon überzeugt,
dass die SPD die einzige Partei ist, die unsere Stadtgesellschaften in
Gänze in den Blick nimmt und den Anspruch hat, gesellschaftlichen
Zusammenhalt über alle Stadtteile und sozialen Gruppen hinweg zu
organisieren.
Die soziale Spaltung in der Stadt nimmt aber spürbar zu.
Die ist überall in Deutschland gewachsen. Da sind Kräfte am Werk, denen man
auf der Ebene der Stadt- und Landespolitik nur schwer begegnen kann. Aber
es ist unser Ziel.
Ist Bremen als Stadtstaat zu klein und schwach, um die soziale Spaltung zu
bekämpfen?
Das Problem haben ja alle Länder und Kommunen. Wir brauchen überall einen
Politikwechsel für weniger Ungleichheit und mehr solidarischen
Zusammenhalt. Wenn wir das nicht schaffen, verschlechtern wir auch unsere
Chancen, eine progressive Politik für eine nicht-rassistische Gesellschaft
oder für mehr Klimaschutz durchzusetzen.
Das ist der Punkt, noch mal zu sagen, dass Hartz IV ein Fehler war.
Die Agenda 2010 war aus meiner Sicht ein Fehler. Dazu habe ich immer
gestanden. Aber schon der Mindestlohn war der Einstieg in den Bruch mit der
Logik der Agenda 2010. Gleiches gilt etwa für die – noch unzureichende –
Regulierung der Leiharbeit und der sachgrundlosen Befristung. Viele Leute
nehmen uns noch nicht ab, dass wir uns von der Politik von damals
verabschieden. Da müssen wir noch mutiger sein. Aber ich denke: Die SPD hat
die Kurve gekriegt.
Wenn die SPD so gut ist: Wieso sind ihre Umfragewerte dann so schlecht?
Es liegt immer auch an eigenen Fehlern und hausgemachten Problemen. Aber
die Sozialdemokratie ist doch europaweit in der Krise, egal in welcher
Partei sie organisiert ist. Im Moment ist die Politik, die Freiheit und
Gleichheit verbindet, überall in Europa unter Druck, durch einen
entfesselten Marktradikalismus einerseits und eine
nationalistisch-völkische Bewegung andererseits.
Hilft da der Versuch, die AfD-Anhänger zurückzugewinnen, in dem man ihre
Positionen teilweise übernimmt?
Die AfD ist im Kern rassistisch, da müssen wir klare Kante zeigen. Aber
diese Auseinandersetzung gewinnt man nicht durch markige Sprüche, sondern
indem man um Mehrheiten für eine bessere Politik kämpft. Derzeit haben wir
im Bundestag eine Mehrheit rechts der Mitte. Die SPD hat da an vielen
Punkten Schlimmeres verhindert und Verbesserungen erreicht, für
GeringverdienerInnen, bei der Rente oder in der Gesundheitspolitik.
Für welche konkreten Inhalte treten Sie an?
Die Linie der SPD wird im Programm der Partei festgelegt. Aus meiner Sicht
ist die Entlastung der Familien und die Bekämpfung sozialer Spaltung bei
Kindern und Jugendlichen absolut vordringlich. Da finde ich es realistisch
und wegweisend, wenn die SPD jetzt sagt: Wir wollen Bus und Bahn für Kinder
und Jugendliche kostenlos machen. Das ist pragmatisch und finanzierbar, da
werden wir Zeichen setzen, wenn die finanziellen Spielräume wieder größer
werden. Das muss man weiterdenken: Brauchen wir nicht auch kostenlosen
Freibad-Eintritt für Kinder und Jugendliche? Müssen Museen für Kinder und
Jugendliche was kosten? Ich glaube: Nein. Der Sozialstaat lässt sich gegen
Angriffe nur verteidigen, wenn große Teile der Bevölkerung davon
profitieren.
Als Landesvorsitzender waren Sie auch ein Bannerträger der
Rekommunalisierung. Steht das auch noch auf ihrer Agenda?
Wir brauchen eine gute Mischung aus einem starken privaten und einem
selbstbewussten öffentlichen Sektor. Eine solche Wirtschaft ist wesentlich
robuster. Deshalb ist der Weg einer vernünftigen, schrittweisen und
sachgerechten Rekommunalisierung der Richtige. Da ist das Ende der
Fahnenstange noch nicht erreicht, wenn man an die Wasser- oder die
Wohnungswirtschaft denkt. Wenn man sieht, wie sowohl die Mieten als auch
die Gewinne der Vonovia steigen, dann wird schnell klar, dass wir in diesem
Bereich einen starken Staat brauchen.
14 Jul 2018
## AUTOREN
(DIR) Jan Zier
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