# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Bremen: Wie rot wird Rot-Grün-Rot?
       
       > In Bremen könnte sich erstmals im Westen die Linkspartei an einer
       > Koalition beteiligen. Die VerhandlerInnen haben nun Zwischenbilanz
       > gezogen.
       
 (IMG) Bild: Carsten Sieling (SPD), Maike Schaefer (M., Bündnis90/Die Grünen) und Kristina Vogt (Die Linke)
       
       Bremen taz | Rot-Grün-Rot – wie geht das im Westen? Das ist die Brille,
       durch die bundesweite Aufmerksamkeit entstanden ist für [1][die ersten
       Koalitionsverhandlungen in dieser Konstellation], die derzeit in Bremen
       geführt werden. Am Dienstagabend haben die VerhandlerInnen von SPD, Grünen
       und Linkspartei erstmals über den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen
       berichtet – und nach einer halbe Stunde lang Nachfragen abgewehrt mit dem
       Hinweis, sie hätten noch wichtige Themen auf ihrer Tagesordnung.
       
       Zwar ging es bei den Verhandlungen nicht um die Finanzierbarkeit, aber so
       viel ist schon deutlich geworden: Dass die Linke wird sich von ihrer
       jahrelangen Polemik gegen die „Schuldenbremse“ verabschieden, um
       mitzuregieren. Zwischen Rot-Grün und Rot-Grün-Rot wird es ein großes Maß an
       Kontinuität geben. Für das hoch verschuldete Bundesland läuft gerade eine
       Phase von 12 Jahren Sanierung der Staatsfinanzen unter dem Druck des Bundes
       und der anderen Länder aus.
       
       Die größte Summe, die jetzt für die nächsten vier Jahre zur Diskussion
       stand, war eine 180 Millionen Euro schwere Rücklage für den Bau eines
       Offshore-Windenergieterminals in [2][Bremerhaven] (OTB). Die Gerichte
       hatten auf die Klage des Naturschutz-Bundes hin das Projekt auf Eis gelegt,
       weil nach Ansicht der Richter der geringe nachgewiesene Bedarf die
       Eingriffe in die Natur nicht rechtfertigen könne. Mit Siemens hat die
       Offshore-Wirtschaft sich inzwischen ohnehin nach Cuxhaven orientiert.
       
       Für die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) waren diese 180
       Millionen immer eine heimliche Spardose. Nun soll sie geöffnet werden für
       andere Investitionsvorhaben in Bremerhaven: Für verbliebenen
       Offshore-Firmen soll ein anderes Terminal hergerichtet werden. Und
       ökologisch profilierte Wirtschaftsförderung soll finanziert werden. Ganz
       aufgeben will die Bremer SPD die Idee nicht – so viel Wahrheit wollte sie
       den Bremerhavener Genossen nicht zumuten und es könnte ja auch sein, dass
       die Bundesregierung irgendwann ihre Ausbauziele für die Offshore-Energie
       wieder nach oben setzt und dadurch größerer Hafen-Bedarf entsteht.
       
       ## Radverkehr soll gefördert werden
       
       Bei der [3][Verkehrspolitik] setzen die Koalitionäre ebenfalls auf
       Kontinuität – „Autofreie Innenstadt 2030“ ist die Parole, unter sich alle
       einigen konnten. Bis dahin ist noch viel Zeit, man will aber einige
       Maßnahmen in diese Perspektive stellen. Die seit Jahren nicht ausgelastete
       teilweise vierspurige Martinistraße, die die Innenstadt von der Weser
       abschneidet, soll „zurückgebaut“ werden, das ist keine neue Idee.
       
       Auch die Ankündigung der Schließung des Autobahnringes ist nicht neu.
       Weiter gefördert werden soll der Radverkehrs: War die Überquerung der
       Weser, die Bremen in zwei Teile trennt, bisher nur auf Autostraßen möglich,
       sollen drei Weser-Radbrücken entstehen. Zudem sollen ampelfreie
       „Premium-Routen“ für die schnellen Radfahrer eingerichtet werden.
       
       Das größere Gewicht der Grünen in der Koalition wird bei diesem Programm
       vielleicht mehr Umsetzungsdruck machen. Eine Förderung der E-Roller, die in
       Zukunft die Innenstädte vom Autoverkehr zu entlasten versprechen, waren
       nicht Thema bei den Verhandlungen – der ausgeschiedene grüne Senator
       Joachim Lohse (Grüne) hatte in der bundesweiten Diskussion zu den
       Bedenkenträgern gegenüber diesem neuen Mobilitäts-Angebot gehört.
       
       ## Keine neuen Polizeigesetze
       
       Das Thema Bildung haben die neuen Koalitionäre erst Ende der Woche auf der
       Tagesordnung, bei der Polizei haben sie sich schon festgelegt: Aufstockung
       der Zahl der Polizeibeamten, aber keine neuen Befugnisse in
       Polizeigesetzen. In einem Versammlungsfreiheitgesetz sollen die neuen
       kommunalen Kompetenzen gestaltet werden. Mehr Kontaktbereichsbeamte sollen
       das Sicherheitsgefühl in den Stadtteilen stärken.
       
       Ein Anliegen der Linken, mit dem die Linkspartei sich profilieren kann, das
       die SPD aber gern erfüllt, waren arbeitsmarktpolitischen Initiativen, bei
       denen sich die Koalitionäre auf „Prüfaufträge“ geeinigt haben: Die
       Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt soll gefördert, die
       Gleichheit des Lohnes für Frauen tarifpolitisch gestärkt werden. Mit einer
       „Ausbildungsumlage“ könnten Betriebe motiviert werden, Azubis einzustellen,
       die aufgrund mangelnder Qualifikation oder Deutsch-Kenntnisse schlechte
       Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben.
       
       Ein kleines Bonbon gibt es für alle: Der Öffentliche Nahverkehr soll die
       Preise familien- und jugendfreundlicher gestalten, Schüler sollen nur noch
       25 Euro für das Monats-Ticket bezahlen. Aus der Forderung der Linken, den
       ÖPNV kostenlos zu machen, wurde nur ein „Prüfauftrag“.
       
       26 Jun 2019
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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