# taz.de -- Nach Extremismusvorwürfen: Doppelt grün in Mitte
       
       > Die Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte ist nach Vorwürfen gegen zwei
       > Abgeordnete gespalten. Für eine rot-grüne Koalition reicht es damit nicht
       > mehr.
       
 (IMG) Bild: Die Abgeordneten der Fraktion Grüne 2 der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
       
       Hamburg taz | Den Grünen geht es so gut derzeit, dass sie sich verdoppeln.
       Zumindest im Hamburger Bezirk Mitte. Zur konstituierenden Sitzung der
       Bezirksversammlung nach der Hamburger Bezirkswahl am 26. Mai erschienen am
       Donnerstagabend gleich zwei grüne Fraktionen – und das hat Gründe und
       Konsequenzen.
       
       Die beiden neugewählten Abgeordneten Fatih-Can Karismaz und Shafi Sediqi
       werden von der Parteiführung islamistischer Umtriebe verdächtigt. Sediqi
       soll vor Jahren zu Spenden für die islamische Hilfsorganisation Ansaar
       International mit Hauptsitz in Düsseldorf aufgerufen haben.
       
       Sie soll Teil eines islamistisch-salafistischen Netzwerks sein und die in
       Deutschland als islamistische Terrorgruppe geltende palästinensische Hamas
       unterstützen. Am 10. April wurden in sechs Bundesländern 90 Büros von
       Ansaar von der Polizei durchsucht. Karismaz wiederum soll der islamischen
       Bewegung Milli Görüş nahestehen.
       
       Am Freitag zuvor hatten sich zehn grüne Abgeordnete als Fraktion
       zusammengeschlossen. Die beiden Beschuldigten wollten sie aber nicht dabei
       haben. Prompt solidarisierten sich vier weitere Grüne mit ihnen und
       gründeten jetzt offiziell die Fraktion „Grüne 2“. Die bisherigen
       Weggefährten hatten sich am Donnerstag nicht viel zu sagen, im Sitzungsaal
       liegen ihre Plätze weitmöglichst auseinander.
       
       Mit der ersten Konsequenz, dass die Grünen nun nicht die stärkste Fraktion
       in der Bezirksversammlung sind, sondern die SPD dies bleibt. Auch für eine
       Fortsetzung der rot-grünen Koalition reicht es nicht mehr. Welches
       Dreierbündnis – mit CDU, FDP, Linken oder gar Grünen 2 – möglich sein kann,
       ist derzeit offen.
       
       ## Ein Parteiordnungsverfahren könnte folgen
       
       Zweite Konsequenz könnte ein Parteiausschluss von Karismaz und Sediqi sein.
       Der Vorstand um die Landesvorsitzende Anna Gallina hat sie zunächst zu
       einem Gespräch zitiert, schließt ein förmliches Parteiordnungsverfahren
       aber ausdrücklich nicht aus. „Wir Grüne zeigen klare Kante gegen jede Form
       von Extremismus. Sonst machen wir uns unglaubwürdig“, sagt Gallina.
       
       Unklar ist, seit wann die grüne Chefetage von den Vorwürfen weiß. Bereits
       seit Anfang Februar wird darüber gemunkelt, der neue grüne
       Fraktionsvorsitzende Manuel Muja und die Kreischefin Sonja Lattwesen
       wollen aber erst am 6. Juni vom Landesvorstand informiert worden sein. Und
       unklar ist ebenfalls, ob eine Partei mit zwei Fraktionen in einem Parlament
       vertreten sein kann. Das Rechtsamt des Bezirks habe dies bejaht, die FDP
       hingegen will das gerichtlich prüfen lassen.
       
       21 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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