# taz.de -- EU-BürgerInnen im Ausland: Europawahlen in der Schweiz
       
       > Fast ein Viertel der schweizerischen Wohnbevölkerung hat den Pass eines
       > EU-Landes. Manchen wird das Wählen nicht leicht gemacht.
       
 (IMG) Bild: Sie ist zwar nicht in der EU, aber auch die Schweiz wählt mit bei der Europawahl
       
       Genf taz | In welchem europäischen Land können die wahlberechtigten
       EinwohnerInnen nicht nur an einem bestimmten Tag ihre Stimme für das
       EU-Parlament abgeben, sondern an allen vier Tagen vom gestrigen Donnerstag
       bis einschließlich Sonntag? In der Schweiz. Sie gehört zwar nicht zur EU.
       Doch leben in der Schweiz zwei Millionen Menschen, die den Pass eines
       EU-Landes haben. Das ist fast ein Viertel der schweizerischen
       Wohnbevölkerung von 8,4 Millionen.
       
       Von den in der Schweiz lebenden Menschen mit EU-Pass sind 1,4 Millionen
       StaatsbürgerInnen aus Deutschland und den anderen 27 Mitgliedsländern der
       EU. Hinzu kommen, das fand die EU-Delegation in der Hauptstadt Bern bei den
       Botschaften der EU-Mitglieder in einer Umfrage heraus, [1][mindestens
       600.000 DoppelbürgerInnen], das sind SchweizerInnen, die auch den Pass
       eines EU-Mitgliedsstaates besitzen. Von diesen waren zum für diese EU-Wahl
       relevanten Stichtag im April 1,7 Millionen im wahlberechtigten Alter. Sie
       können mitbestimmen über die künftige Zusammensetzung des EU-Parlaments.
       
       Das bedeutet, dass in der Schweiz mehr potenzielle Wähler als in
       EU-Mitgliedsstaaten wie Malta, Zypern oder Estland leben. Allerdings haben
       die Regierungen der EU-Länder sehr unterschiedliche Voraussetzungen und
       Bedingungen verfügt für die Teilnahme ihrer in der Schweiz lebenden
       BürgerInnen an der Wahl.
       
       Am einfachsten ist es für die PortugiesInnen. Sie waren neben den
       ItalienerInnen die größte Gruppe unter den ausländischen MigrantInnen, die
       ab Ende der 50er-Jahre als sogenannte „SaisonarbeiterInnen“ in die Schweiz
       kamen. Genf ist mit rund 42.000 portugiesischstämmigen EinwohnerInnen die
       größte portugiesische Stadt außerhalb des Mutterlandes.
       
       Alle portugiesischen StaatsbürgerInnen mit gültigem Ausweisdokument sind
       automatisch für die EU-Wahl registriert. Gewählt werden kann dann unter
       Vorlage des Ausweises entweder auf Antrag per Briefwahl oder direkt in der
       Botschaft Portugals in Bern und in den Generalkonsulaten in Genf und
       Zürich.
       
       Den Deutschen in der Schweiz hingegen wird die Teilnahme an dieser EU-Wahl
       von der Bundesregierung extrem erschwert oder gar völlig verwehrt. Sie
       dürfen nur per Briefwahl abstimmen und mussten auch das erst einmal
       förmlich beantragen. Das war nicht möglich bei den Botschaften und
       Konsulaten in Bern, Genf, Zürich und Lugano, sondern nur per Brief. Dieser
       musste spätestens am 5. Mai in derjenigen deutschen Gemeinde eingehen, in
       der sie zuletzt drei Monate am Stück gewohnt hatten.
       
       Der Brief muss die nötigen unterschriebenen Dokumente enthalten, die man
       auf der Webseite der Bundesregierung downloaden oder auf einer der vier
       Auslandsvertretungen in der Schweiz abholen musste.
       
       ## Deutschland steht alleine da
       
       Liegt dieser dreimonatige Aufenthalt in Deutschland allerdings länger als
       25 Jahre zurück, oder fand er vor dem 14. Geburtstag der wahlwilligen
       Deutschen statt, muss sie nachweisen, dass sie „persönlich und unmittelbar
       Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen“ Deutschlands erworben hat.
       So steht es auf der Website der Deutschen Botschaft in Bern. Dort wird auch
       gleich klar gemacht: Zeitung lesen allein reicht für die erforderte
       „Vertrautheit“ nicht.
       
       Mit dieser Regelung, die von der Bundesregierung auch schon für
       Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen verfügt wurde, steht Deutschland
       unter den 28 EU-Mitgliedern alleine da. Die Regelung läuft auf die
       Einschränkung oder gar Aberkennung des aktiven Wahlrechts von im Ausland
       lebenden StaatsbürgerInnen hinaus.
       
       Betroffen sind zahlreiche Deutsche, die nach jahrzehntelanger Tätigkeit bei
       UNO-Organisationen in Genf auch nach ihrer Pensionierung in der Schweiz
       geblieben sind. Sie beklagen diese Regel als verfassungswidrig. Eine
       Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht steht noch aus.
       
       Der Autor dieser Zeilen, seit 31 Jahren ununterbrochen in der Schweiz
       wohnhaft und in Genf als UNO-Korrespondent der taz tätig, hat vor sieben
       Jahren wieder einen Wohnsitz bei den Eltern in Köln angemeldet, um weiter
       an Wahlen teilnehmen zu können.
       
       Auch ItalienerInnen in der Schweiz wird das Wählen nicht leicht gemacht.
       Sie müssen zum Teil sehr weite Reisen unternehmen, um ihr Wahlrecht
       auszuüben. Sie dürfen ihre Stimme ausschließlich an dem Ort in Italien
       abgeben, an dem sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, also am letzten
       Wohnsitz vor Umzug in die Schweiz.
       
       Für Salvatore, Besitzer meiner Lieblingspizzeria in Genf, liegt dieser Ort
       im Süden Sardiniens. Da Salvatore aus ökologischer Überzeugung innerhalb
       Europas nicht fliegt, ist er bereits am Dienstag mit dem Zug aufgebrochen
       und kommt erste nächste Woche zurück.
       
       ## Rund 451.000 SchweizerInnen leben in der EU
       
       Salvatore will mit seiner Stimme „dazu beitragen dass die italienischen
       Rechtspopulisten nicht als Sieger aus diesen Wahlen hervorgehen“. Ein Sieg
       oder zumindest große Stimmengewinne von Lega Nord, AfD, Rassemblement
       National (ehemals Front National), Fidesz und anderen rechtspopulistischen
       Parteien wäre aber Vorbedingung dafür, dass sich die Hoffnungen erfüllen,
       die die Schweizer Regierung mit Blick auf diese EU-Wahl hegt.
       
       Denn in Bern wünscht man sich einen neuen Präsidenten der EU-Kommission,
       der der Schweiz mehr entgegen kommt als [2][Amtsinhaber Jean-Claude
       Juncker]. Das ist allerdings eine Personalisierung, die an den Fakten
       vorbeigeht, und ein Wunschtraum, der sich kaum erfüllen dürfte: Die
       bisherige Kommission, der neben Juncker 13 weitere Mitglieder der
       Europäischen Volkspartei angehören, acht Sozialdemokraten/Sozialisten, fünf
       Liberale und ein Unabhängiger, war sich in allen die Schweiz betreffenden
       Angelegenheiten völlig einig.
       
       Das Ansinnen der Berner Regierung, nach dem Ja des Schweizer Volkes zur
       „Initiative gegen Masseneinwanderung“, die sich gegen ZuzüglerInnen aus
       Deutschland und anderen EU-Staaten richtete, das bilaterale Abkommen
       zwischen Schweiz und EU zur gegenseitigen Personenfreizügigkeit
       einzuschränken, wird von der Kommission geschlossen abgelehnt.
       
       Auch die Drohung aus Brüssel, dass dann auch die anderen sechs bilateralen
       Verträge mit der Schweiz zu handels-, wirtschafts- und verkehrspolitischen
       und sicherheitspolitischen Fragen hinfällig würden, wird von der Kommission
       gemeinsam getragen.
       
       An dieser Haltung der EU-Kommission würde sich künftig, wenn überhaupt, nur
       etwas ändern,wenn die diversen rechtspopulistischen Parteien aus den
       EU-Staaten so große Stimmengewinne erzielen, dass sie – eine Einigung
       untereinander vorausgesetzt – gemeinsam im Parlament künftig die
       drittstärkste Fraktion hinter EVP und Sozialdemokraten bilden und dann auch
       Posten in der Kommission besetzen könnten.
       
       Das Interesse in der Schweizer Politik und den Medien an dieser EU-Wahl ist
       auch deshalb so groß, weil rund 451.000 Schweizerinnen und Schweizer in der
       EU leben. Sie sind von Entscheiden des Europäischen Parlamentes direkt
       betroffen. Rund 345.000 dieser AuslandsschweizerInnen besitzen auch die
       Staatsbürgerschaft eines EU-Landes. Zusammen mit den in der Schweiz
       lebenden DoppelstaatsbürgerInnen haben fast eine Million SchweizerInnen
       auch das EU-Bürgerrecht und grundsätzlich das europäische Wahlrecht.
       
       26 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verlust-deutscher-Staatsangehoerigkeit/!5574725
 (DIR) [2] /Bilanz-ueber-Junckers-Rolle-in-der-EU/!5591833
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) europawahl Politik
 (DIR) Europawahl
 (DIR) Schweiz
 (DIR) Wahlrecht
 (DIR) Schweiz
 (DIR) Schweiz
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Aus Le Monde diplomatique: Aufbruchstimmung in der Schweiz
       
       Am 20. Oktober wird in der Schweiz gewählt. Diesmal setzen nicht die
       Rechtspopulisten von der SVP die Themen im Wahlkampf.
       
 (DIR) Streit über Rahmenvertrag mit der EU: Schweizer Börse als Geisel
       
       Von der Freizügigkeit bis zum Schutz des Lohnniveaus: Die EU-Kommission
       will das Rahmenabkommen mit der Schweiz endlich über die Bühne bringen.
       
 (DIR) Verbraucherschützer über Europawahl: „Die EU demokratisieren“
       
       Die Vertiefung der Europäischen Union schreitet voran. Einen demokratischen
       Ausgleich gibt es nicht, beklagt Thilo Bode.
       
 (DIR) Portugal vor der Europawahl: Krise, welche Krise?
       
       Portugal hat sich von der Wirtschaftskrise erholt. Auch für Arlindo
       Salgueiro und sein Familienunternehmen ist das spürbar.
       
 (DIR) Essay zur EU-Wahl: Die verratene Generation
       
       Will Europa überleben, muss es sich von der Logik des Alten lösen.
       Beispielsweise mit einer Jugendquote und Wahlrecht schon ab 12 Jahren.