# taz.de -- Debatte Politik und Verbote: Wir brauchen eine Verbotspartei
       
       > Was ist an Verboten so schlimm? Sie sind in einigen Fällen absolut
       > sinnvoll und schaffen sogar Freiräume. Deshalb: her mit der
       > Verbotspartei!
       
 (IMG) Bild: So viele Verbote. Aber ist das wirklich immer so schlimm?
       
       Es ist relativ egal, was die Grünen fordern, schon ist es da, das böse
       V-Wort. „Grüne wollen Amazon verbieten, Retouren zu vernichten“, hieß es
       Anfang der Woche. Diese Verbotspartei! Schlimm.
       
       Dieses Wort hängt den Grünen spätestens an, seit im Bundestagswahlkampf
       2013 ihre Forderung nach einem Veggieday in öffentlichen Kantinen
       debattiert wurde und sie dafür von der Bild-Zeitung und anderen
       niedergemacht wurden. Dass es damals nicht einmal um ein Verbot gehen
       sollte – geschenkt.
       
       Dass „Verbotspartei“ ein Schimpfwort zu sein scheint, ist ein Problem. Denn
       Verbote an sich sind nichts Schlechtes. Und eine Verbotspartei ist an sich
       auch nichts Schlechtes. Ohnehin sind alle real existierenden Parteien
       Verbotsparteien; die Frage ist nur, was sie verbieten wollen.
       
       Wir brauchen Verbote. Wir brauchen eine richtige Verbotspartei. Denn den
       Klimawandel und alles, was mit der Erderhitzung zusammenhängt, kann man
       nicht ohne Verbote bekämpfen. Das Schöne daran: Es muss nicht einmal
       wehtun. Zumindest nicht unbedingt. Verbote können sogar Freiheit bringen.
       
       ## Verbote gegen die Unvernunft
       
       Es geht nicht darum, einfach so Lebensstile zu verbieten, die einem nicht
       passen. Die individuelle Freiheit ist ein hohes Gut. Es geht darum, Dinge
       zu verbieten, die nach einer objektiven Betrachtung gesellschaftlich mehr
       Schaden bringen als Nutzen für die Einzelnen. Dinge, zu denen es oft
       Alternativen gibt, die mit keinen oder kaum Einschränkungen einhergehen.
       
       Es gibt etwa keinen vernünftigen Grund, mit dem Flugzeug von Nürnberg nach
       München zu fliegen. Aber solange es geht, werden Menschen mit dem Flugzeug
       von Nürnberg nach München fliegen. Obwohl dabei fünfmal so viele Klimagase
       ausgestoßen werden wie bei der Bahnfahrt. (Diese Überlegung kann gerne auf
       München–Berlin und sämtliche [1][Inlandsflüge] ausgedehnt werden.)
       
       Es gibt auch keinen vernünftigen Grund, mit einem SUV durch Innenstädte zu
       fahren. Aber solange es geht, werden Menschen mit dem SUV durch Innenstädte
       fahren. Obwohl auch dabei nicht nur mehr Treibhausgase ausgestoßen werden,
       sondern auch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährdet werden. Wir
       müssen damit aufhören, Verbotsforderungen als etwas Negatives zu
       betrachten.
       
       ## Verbote sind stärker als Bequemlichkeit
       
       Gerade hat Aldi angekündigt, dass die dünnen Plastiktüten, mit denen man im
       Supermarkt Obst und Gemüse einpackt, künftig Geld kosten, einen Cent
       zunächst. Kann man so machen, Symbolkraft, kleine Schritte. Aber die
       Freiheit des Einzelnen hängt nicht an [2][Einwegplastiktüten] im
       Supermarkt. Wieso also nicht gleich ganz abschaffen, notfalls mit einem
       Verbot, wie es es bereits in vielen Ländern gibt? Und wie es EU-weit auch
       für Plastikstrohhalme und Plastik-Einweggeschirr beschlossen ist?
       
       Gerade Plastikstrohhalme sind ein gutes Beispiel dafür, dass Verbote keine
       Einschränkung sein müssen. Wer wird Plastikstrohhalme vermissen, wenn sie
       verboten sind? Es gibt ja für alle Strohhalmliebenden genügend
       Alternativen. Aber jedes Mal präventiv in der Kneipe oder im Eiscafé „Aber
       bitte ohne Strohhalm“ zu sagen, das nervt – und führt dazu, dass man es
       lässt. Verbote sind stärker als Bequemlichkeit.
       
       Und es geht nicht nur um Bequemlichkeit. Immer mehr Menschen sind ja
       bereit, sich möglichst umweltbewusst zu verhalten. Oder behaupten das
       zumindest. Nur: Was wirklich gut für die Umwelt ist, das ist gar nicht so
       leicht zu durchschauen. Da ist es doch sinnvoll, dass sich nicht jede
       Einzelne mit Ökobilanzen und Studien herumschlagen muss, sondern dass es
       die Leute machen, die wir in Parlamente gewählt haben, und die Leute, die
       in Ministerien arbeiten und die wir dafür bezahlen, dass sie Arbeit machen,
       die wir nicht selbst machen können oder wollen. Wenn am Ende ein empirisch
       belegtes Ergebnis dasteht und daraus eine Regelung und womöglich ein Verbot
       entsteht, als Verordnung oder in Gesetzesform gegossen: dann ist das doch
       perfekt. Und es ist Demokratie und keine Ökodiktatur, auch so ein
       Totschlagwort.
       
       ## Keine Pseudo-Umweltschutz-Aktionen mehr
       
       Der Vorteil an Verboten ist, dass Menschen, die sich umweltbewusst
       verhalten wollen, sich ohne große Anstrengung umweltbewusst verhalten
       können. Sinnvolle Verbote schaffen also Freiräume: Wenn nur Dinge erlaubt
       sind, die zumindest nicht völlig umweltschädlich sind, kann ich mich frei
       zwischen den Möglichkeiten entscheiden. Die absoluten No-gos sind bereits
       vorher eliminiert. Freiheit.
       
       Und es kommt dann nicht länger zu anstrengenden
       Pseudo-Umweltschutz-Aktionen. Wer den Joghurtbecher bei ausgeschaltetem
       Wasserhahn ausschleckt, bevor er ihn in den Abfall wirft und dann trotzdem
       mit dem SUV zum Flughafen düst, um den Flug nach München zu bekommen, der
       fühlt sich vielleicht als großer Umweltschützer – hat aber nichts für die
       Umwelt getan.
       
       Wir brauchen ja auch nicht so zu tun, als ob Verbote eine neue
       gesellschaftliche Errungenschaft wären. Verbote gibt es, seit es
       Gesellschaft gibt. Nur die Ausgestaltung ändert sich. Es gibt aus guten
       Gründen gewisse Vorbehalte Verboten gegenüber. Weil es immer Verbote gab
       und gibt, die zu verurteilen sind, weil sie die Freiheit ohne guten Grund
       einschränken. Aber eben nicht jedes Verbot ist eine Einschränkung der
       Freiheit. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass Verbote
       erfolgreich sein können – und dann gar nicht so schlimm waren wie
       vielleicht befürchtet.
       
       1991 wurden Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe verboten, und das Ozonloch hat
       sich seitdem erholt. Haben Sie von irgendjemanden gehört, der seinen
       FCKW-Gefrierschrank vermisst? Neue Staubsauger dürfen seit September 2017
       nur noch mit 900 Watt saugen, eine höhere Leistung ist seitdem verboten;
       das spart Strom. Es ist nicht bekannt, dass deswegen nun alle europäischen
       Wohnungen im Hausstaub versinken.
       
       ## Ohne Inlandsflüge gibt es bessere Bahnangebote
       
       Als vor einiger Zeit das Ende der Glühbirne politisch verordnet wurde, war
       die Angst riesig, dass mit der Glühbirne gleich das gesamte Abendland in
       der Dunkelheit verschwindet. Ist nicht passiert. Das sind auch Beispiele
       dafür, dass reine Anreiz-Regelungen nicht funktionieren. Sie funktionieren
       zu langsam. Und sie senden keine klaren Botschaften: Das schadet uns allen,
       das kann weg. Muss weg. Ein Verbot setzt nicht nur eine klare Grenze, es
       zwingt auch die Industrie und die Politik, schnell Alternativen zu
       schaffen, wenn es sie noch nicht gibt. Bei den Glühbirnen etwa hat es
       funktioniert. Ohne Inlandsflüge gäbe es bald bessere Bahnverbindungen.
       Wetten?
       
       Bemerkenswert ist, dass oft über Verbote diskutiert wird, die niemand
       fordert. „Das Schnitzel sollte anderen nicht verboten werden“, sagte der
       FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der Zeit. Fleisch verbieten? Ja, warum
       eigentlich nicht? Derzeit traut sich das zwar niemand anzusprechen, weil
       schon vorsichtige Verzichtsüberlegungen mit der Verbotskeule zerschlagen
       werden.
       
       Spätestens wenn im Labor gezüchtetes Fleisch preislich konkurrenzfähig ist,
       müssen wir diese Frage neu stellen – nicht nur aus ökologischen, sondern
       auch aus ethischen Überlegungen. Ein erster Schritt wäre es,
       Massentierhaltung zu verbieten. Hoffentlich haben wir bald eine Partei, die
       das macht. Diese Partei ist hoffentlich mutig genug, zuzugeben, dass sie
       ein Verbot plant. Weil es sinnvoll ist. Wenn es am Ende mehr nützt als
       schadet, klingt „Verbotspartei“ nicht mehr so schlimm. Oder?
       
       17 Jun 2019
       
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