# taz.de -- Parität im Bundestag: Frauenrat appelliert an Fraktionen
       
       > Das aktuelle Wahlrecht benachteiligt Frauen, sagt der Frauenrat – und
       > nennt es einen „ständigen Verfassungsbruch“.
       
 (IMG) Bild: Fifthy/fifthy ist das Ziel
       
       Berlin taz | 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes appelliert der
       Deutsche Frauenrat an die Fraktionen des Bundestags, durch Änderungen im
       parlamentarischen Verfahren sicherzustellen, dass Frauen und Männer in
       Zukunft [1][paritätisch im Parlament] vertreten sind.
       
       „Ich will von den Trippelschritten weg. Ich bin es leid, hier noch ein
       Qötchen, dort noch ein Qötchen einzuführen. Wir brauchen eine Verfassung,
       die Ungleichheit abbaut“, sagte die erste Frauenministerin auf Bundesebene
       und ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) bei einer
       Veranstaltung des Deutschen Frauenrats am Mittwoch. Das aktuelle Wahlrecht
       sei in Bezug auf den Gleichberechtigungsgrundsatz Artikel 3 im Grundgesetz
       ein „ständiger Verfassungsbruch.“
       
       Der Frauenrat, der mit rund 60 Mitgliedsverbänden die größte
       Frauenlobbyorganisation in Deutschland ist, hatte im Januar eine Kampagne
       mit dem Ziel der Geschlechterparität auf Bundesebene ins Rollen gebracht.
       Angesichts der ernüchternd ungleichen Verhältnisse in der deutschen Politik
       fordert er unter dem Slogan „Mehr Frauen in die Parlamente!“ eine
       Wahlrechtsreform sowohl in Bezug auf Listen- als auch auf Direktmandate.
       
       Zunächst war die Kampagne an die parallel arbeitende Kommission von
       Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für eine Reform des Wahlrechts
       gekoppelt, die zum Ziel hatte, den Bundestag zu verkleinern. Im April
       allerdings scheiterte der Vorschlag der Kommission. Anders als erhofft
       hatte Parität aber ohnehin keine Rolle in dem Vorschlag gespielt.
       
       „Wenn sich die Fraktionen nicht einigen können, was die Größe des
       Bundestags angeht, heißt das noch lange nicht, dass es auch in der Frage
       der Parität keine Einigung gibt“, sagte nun die ehemalige Staatssekretärin
       der SPD und Leiterin des Fachausschusses Parität in Parlamenten und Politik
       im Vorstand des Deutschen Frauenrats, Elke Ferner. So kündigte eine
       interfraktionelle Gruppe von Frauen, die sich seit Februar trifft, am
       Donnerstag vergangener Woche an, eine Kommission einsetzen zu lassen, die
       sich mit dem Thema „Mehr Frauen in den Bundestag“ beschäftigt.
       
       Wie die Kommission besetzt ist und was genau sie erarbeiten solle,
       entscheide sich in den nächsten Wochen, sagte die frauenpolitische
       Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, der taz. Noch in
       dieser Legislatur, so die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion,
       Cornelia Möhring, solle es zu einer Einigung kommen.
       
       22 May 2019
       
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