# taz.de -- Kommentar Zölle auf EU-Auto-Importe: Trumps Waffe bleibt entsichert
       
       > Der US-Präsident erhebt vorerst keine Zölle auf europäische Auto-Importe.
       > Das dürfte aber eher Kalkül sein als Vernunft.
       
 (IMG) Bild: Je nachdem, wie Trumps Handelskonflikt mit China weitergeht, drohen Zölle für Fiat & Co
       
       Donald Trump ist wirklich gerissen. Der US-Präsident wird offenbar nicht
       wie ursprünglich vorgesehen in diesen Tagen festlegen, ob er [1][Zölle auf
       europäische Auto-Importe] erhebt oder nicht. Darüber möchte er erst in den
       kommenden sechs Monaten entscheiden.
       
       Damit der Präsident überhaupt nach US-Recht die Möglichkeit hat,
       Zusatzabgaben auf europäische Autos zu erheben, musste er eine Expertise
       seines Handelsministeriums einholen. Eigentlich soll er bis zum kommenden
       Samstag eine Entscheidung fällen. Berichten zufolge will er aber die
       Vertagung des Beschlusses verkünden.
       
       Das ist keine Entwarnung für die deutsche Autoindustrie. Es bedeutet: In
       den kommenden Monaten werden Zölle von 25 Prozent auf Autoexporte in die
       USA europäischen PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen weiterhin als
       ständige Drohung vor Augen bleiben. Trump hat dafür gesorgt, dass seine
       schärfste Waffe im transatlantischen Handelsstreit entsichert bleibt.
       
       Das macht seine Position viel stärker als es eine jetzige Verhängung der
       Autozölle getan hätte. Trumps Ziel ist, im Tausch gegen den Verzicht auf
       Autozölle den europäischen Markt für US-Landwirtschaftsprodukte zu öffnen.
       Die EU-Mitglieder stehen unterschiedlich dazu. Die französische Regierung
       ist dagegen, die deutsche will unbedingt die Autobranche schützen.
       
       ## Trump will Zeit gewinnen
       
       Im Moment befindet sich die Trump-Administration in einem eskalierenden
       [2][Handelskonflikt mit China.] Den Regierungen in Washington und Peking
       bleiben nur wenige Wochen, um eine dramatische gegenseitige
       Zollverschärfung für sehr viele Waren zu verhindern.
       
       Beide Seiten haben immense Zusatzzölle für Importe aus dem jeweiligen Land
       bereits beschlossen, aber die treten erst im Juni in Kraft beziehungsweise
       wenn die in China eingeschifften Waren die USA erreichen. Trump riskiert
       keinen Zweifrontenhandelskrieg. Kommt es zu einer Einigung mit China, kann
       er aggressiv gegenüber der EU auftreten – oder eben nicht, wenn der Streit
       anhält.
       
       Der Konflikt mit China ist nicht der einzige Grund, warum Trump Zeit
       gewinnen will. Nach den [3][Wahlen zum Europäischen Parlament] am 26. Mai
       werden sich die politischen Verhältnisse in Brüssel und Straßburg ändern,
       die EU-Kommission wird neu zusammengesetzt. Handelskommissarin Cecilia
       Malmström will ihren Posten abgeben.
       
       Die EU wird sich in den kommenden sechs Monaten politisch neu aufstellen
       und in dieser Phase nicht schlagkräftiger sein, als sie heute ist. Dann
       wird es darauf ankommen, ob die EU-Mitglieder – vor allem Frankreich und
       Deutschland – eine Linie gegenüber den USA finden oder sich von Trump
       gegeneinander ausspielen lassen.
       
       16 May 2019
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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