# taz.de -- Arbeitsbedingungen in der Paketbranche: Koalition will Paketboten schützen
       
       > Zuerst war der Wirtschaftsminister dagegen: Bessere Bedingungen für
       > Paketboten würden die Wirtschaft belasten. Nun hat die GroKo sich
       > geeinigt.
       
 (IMG) Bild: Nicht festangestellte Zusteller bekommen wenig Lohn und oft keine Sozialbeiträge
       
       Berlin dpa | Paketboten sollen künftig besser vor Ausbeutung geschützt
       werden. Auf einen entsprechenden Gesetzesplan einigten sich die Spitzen der
       großen Koalition am späten Dienstagabend. Zuvor hatten Union und SPD
       wochenlang um schärfere Regeln für die boomende Branche gerungen. Im
       Koalitionsausschuss verabredeten die Partner nun zudem, kleine und
       mittelständische Unternehmen sowie Bürger und Verwaltung von Bürokratie zu
       entlasten. Die Wirtschaft hatte angesichts der schwächelnden Konjunktur
       befürchtet, durch die neue Regelung für die Paketbranche über Gebühr
       belastet zu werden.
       
       Konkret sollen die Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge
       für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Paketdienste arbeiten
       nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die
       für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch
       keine Sozialbeiträge zahlen. Die Paketzusteller arbeiten oft unter
       [1][harten Bedingungen].
       
       Mit dem geplanten Gesetz sorge die Koalition „für Beitragsehrlichkeit, die
       soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen
       Wettbewerb“, heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde.
       
       ## Streit um Grundrente bleibt ungelöst
       
       Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Vorschlag für eine
       sogenannte Nachunternehmerhaftung zunächst scharf kritisiert. Die großen
       Lieferunternehmen gehen durch so eine Regelung bei der Beschäftigung von
       Subunternehmern ein Risiko ein – denn sie müssen kontrollieren, ob ihre
       Vertragspartner die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Dafür soll die
       Wirtschaft jetzt an anderer Stelle um mindestens eine Milliarde Euro
       entlastet werden. Details teilte die Koalition dazu zunächst nicht mit, die
       Fachminister sollen dazu kurzfristig beraten.
       
       Union und SPD verständigten sich zudem auf den Fahrplan zum Haushalt 2020
       nach der neusten Steuerschätzung. Auch hier wurden aber zunächst keine
       Details genannt. Der Koalitionsstreit um die Grundrente blieb offenbar
       ungelöst. Die SPD pocht auf eine Aufwertung von Minirenten nach 35
       Beitragsjahren unabhängig einer Prüfung der Bedürftigkeit. Die Union
       beharrte hingegen zuletzt darauf, dass zunächst etwa geprüft wird, ob
       Betroffene in einem Haushalt mit insgesamt höheren laufenden Einkommen
       leben.
       
       Die schwächer sprudelnden Steuereinnahmen machen einen Kompromiss noch
       schwieriger. In der SPD wird mittlerweile erwogen, dass die Grundrente auch
       aus Mitteln der Sozialkassen finanziert wird. Bundesarbeitsminister
       Hubertus Heil (SPD) versicherte in den ARD-„Tagesthemen“: „Ich werde einen
       Gesetzentwurf machen, der wird solide finanziert sein.“ Die Union stemmt
       sich dagegen immer stärker gegen neue große Ausgaben fürs Soziale. Es wurde
       allerdings erwartet, dass die Union demnächst einen eigenen Vorschlag zur
       Grundrente vorlegen wird.
       
       15 May 2019
       
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