# taz.de -- Ausbeutung von Paketzustellern: Massive Verstöße
       
       > Pakete liefern zu lassen, ist leicht. Die Boten haben es aber teils
       > extrem schwer. Gegen Missstände soll nun eine Initiative Niedersachsens
       > im Bundesrat helfen.
       
 (IMG) Bild: Ursachen für das Problem: der hohe Preisdruck und die Auslagerung an Subunternehmen
       
       Berlin dpa | Angesichts des Verdachts auf Ausbeutung in der Paketzustellung
       startet Niedersachsen eine Initiative im Bundesrat. „Hier gibt es massive
       Verstöße“, sagte Landessozialministerin Carola Reimann (SPD) der Deutschen
       Presse-Agentur in Berlin. Noch im März solle sich die Länderkammer mit
       ihrer Initiative befassen.
       
       Wie jüngste Kontrollen auch in Niedersachsen gezeigt hatten, werde mit
       Stundenlöhnen von teils nur 4,50 bis 6 Euro regelmäßig gegen den
       gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland verstoßen, dazu gegen das
       Arbeitszeitgesetz, sagte Reimann. Zudem würden in der Branche oft
       Sozialbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt. „Die für die
       Paketzustellbranche beschriebenen Zustände sind in ganz Deutschland
       anzutreffen, insbesondere in Ballungsgebieten und Großstädten“, heißt es in
       dem Entschließungsentwurf, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
       
       Der Entwurf zielt auf die „Sicherung der Arbeitnehmerrechte für
       Paketbotinnen und Paketboten“ sowie die „Ausweitung der
       Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf
       die Unternehmen der Zustellbranche“.
       
       Nachunternehmerhaftung bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die
       korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist.
       Das gibt es bisher nur in der Bau- und in der Fleischbranche. Reimann
       führte denn auch das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der
       Fleischwirtschaft von 2017 als Vorbild an.
       
       ## Eine Ursache ist der hohe Preisdruck
       
       Der Entwurf nennt einen hohen Preisdruck bei der Auftragsvergabe durch
       Versandhandelsunternehmen an Zustellfirmen als Ursache für die Missstände –
       sowie die Auslagerung der Zustellleistung an Subunternehmen. „Dadurch
       können Nachunternehmerketten entstehen, die vielfach mehrere Glieder haben,
       so dass die ursprüngliche Auftraggeberin bzw. der ursprüngliche
       Auftraggeber keine Kenntnis mehr hat, wer als letztes Glied der Kette
       letztlich die Ware ausliefert.“ Die von Versandhandelsfirmen beauftragten
       Logistik-Unternehmen zögen sich aus der Verantwortung, wenn Verstöße
       bekannt werden, indem sie Subunternehmen kündigten.
       
       Niedersachsen schlägt zudem eine Erweiterung der Dokumentationspflichten
       vor. „Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und
       Arbeitgeber – auch im Bereich der Paketbranche – zur Aufzeichnung von
       Arbeitsaufnahme, Arbeitsende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dient
       letztlich der Rechtssicherheit“, heißt es dazu in dem Entwurf.
       
       27 Feb 2019
       
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