# taz.de -- Interview mit Ramona Pop: „Ich setze mir kein Krönchen auf“
       
       > Ramona Pop ist Grüne und Wirtschaftssenatorin. Das lässt sich nicht immer
       > leicht vereinbaren, etwa bei der Frage nach dem Flugverkehr und dem
       > Klima.
       
 (IMG) Bild: „Wir bekommen gerade viel Zuspruch, weil wir nicht um uns selbst kreisen.“ Ramona Pop im Büro
       
       taz: Frau Pop, hat Sie auch schon die Flugscham gepackt? 
       
       Ramona Pop: Was meinen Sie damit?
       
       In Schweden ist Flugscham inzwischen ein verbreitetes Wort, auch in
       Deutschland haben viele seit Greta Thunberg das Gefühl, angesichts des
       Klimawandels nicht mehr bedenkenlos den nächsten Flug buchen zu können. Wie
       handhaben Sie das? 
       
       Dadurch, dass ich in Berlin Politik mache, muss ich tatsächlich nicht so
       viel unterwegs sein. Innerhalb Deutschlands versuche ich die Bahn zu
       nehmen, es gibt ja inzwischen schnelle Verbindungen nach München, nach
       Hamburg.
       
       Haben die Proteste der Fridays for Future bei Ihnen etwas ausgelöst? 
       
       Ich finde es sehr bewegend, dass die Schülerinnen und Schüler auf die
       Straße gehen. Lange hieß es ja, die junge Generation wolle den ganzen Tag
       nur bei Instagram unterwegs sein, ansonsten interessiere sie sich für
       nichts. Jetzt kämpfen sie für die Zukunft unseres Planeten, das finde ich
       beeindruckend. Und ich merke durchaus, dass es in der Breite mehr
       Bewusstsein für die Klimakrise gibt, und zwar auf allen Lebensfeldern.
       
       Auch bei Ihnen persönlich? 
       
       Als Grüne lebe ich nach Möglichkeit schon so, dass es ökologisch vertretbar
       ist. Ich esse bio, versuche Plastik zu vermeiden und habe als Dienstwagen
       ein Hybridauto mit sehr geringem Ausstoß. Normalerweise sind die
       Dienstwagen des Senats Benziner oder Diesel. Mein Hybrid hat mir denn auch
       Kritik eingebracht, weil es kein europäisches, sondern ein asiatisches Auto
       ist. Das muss man an der Stelle aushalten. Es ist mir ein großes Anliegen,
       wie wir es schaffen, Mobilität klimafreundlich möglich zu machen.
       
       Fliegen Sie noch, wenn es schnell gehen muss? 
       
       Wenn es weit weg sein soll, dann ja. Die Dienstreise im September nach New
       York wird vermutlich nicht mit dem Schiff stattfinden, weil ich da ziemlich
       lange unterwegs wäre. Aber für die Kurztrips ist die Bahn das Mittel der
       Wahl.
       
       Bei einer Tourismus-Veranstaltung freuten Sie sich kürzlich, dass es bald
       mehr Langstreckenverbindungen nach Berlin gibt. Wie passt das zusammen? 
       
       Aus meiner Sicht ist das kein Widerspruch. Wir sprechen bei
       Langstreckenflügen über einen klar abgegrenzten Bereich, wo Alternativen
       nicht möglich sind. Wenn jemand aus China oder aus den USA nach Berlin
       möchte, geht es schlecht anders als mit dem Flugzeug. Mein Credo ist: Wir
       müssen uns für Alternativen bei den Kurzstrecken einsetzen und
       Zubringerflüge bei Langstrecken vermeiden. In Berlin bauen wir den
       Nahverkehr in den nächsten Jahren mit über 28 Milliarden Euro aus, um den
       Verkehr, das Klima und die Luft in der Stadt zu verbessern. Das sollte der
       Bund auch bei der Bahn tun.
       
       Easyjet bietet seit Anfang Mai eine Direktverbindung Berlin–Sylt an.
       Dagegen müssten Sie als Grüne eigentlich protestieren. 
       
       Das ist nicht politisch zu entscheiden. Die Airlines legen selbst fest,
       welche Strecke sie anbieten, was für sie wirtschaftlich ist. Aber hier
       würde mich tatsächlich die Flugscham packen.
       
       Politisch lenken könnte man schon. Die Zahl der Flüge von und nach Berlin
       steigt. Die Flughafengesellschaft prognostiziert, dass die Passagierzahl
       2040 in Berlin bei 55 Millionen pro Jahr liegen wird, derzeit sind wir bei
       35 Millionen. Angesichts des Klimawandels ist dieses Wachstum doch Irrsinn. 
       
       Das muss sich jeder fragen, der fliegt. Und ja, wir müssen das auch
       politisch eindämmen, was wir auch tun. Es wird beispielsweise mit
       Solarflugzeugen experimentiert, an Power-to-Liquid und anderen
       Technologien. Die Entwicklung von echten Alternativen muss forciert werden.
       Auf der anderen Seite ist die Bahn gegenüber Flügen beim Preis gnadenlos im
       Nachteil. Wir brauchen eine Kerosin-Steuer und eine CO2-Bepreisung. Und
       zwar jetzt! Damit würden wir die wahren Preise ans Licht bringen. Die
       Klimakrise bringt ja Kosten an anderer Stelle mit sich, und die müssen wir
       alle tragen. Mit einer Steuer würde man sehen, wie teuer Fliegen wirklich
       ist.
       
       Der Bund soll es über Steuern regeln? 
       
       Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie fordert nun auch der
       Internationale Währungsfonds eine CO2-Steuer – wahrlich keine Öko-Vereine.
       Die Preise sind das wirksamste Mittel, um zu lenken.
       
       Die Preise sind in Berlin auch deshalb so niedrig, weil die
       Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg Billigflieger durch massive
       Rabatte subventioniert. Ihre eigenen Parteikollegen in Brandenburg
       kritisieren das immer wieder. 
       
       Die Möglichkeiten für Flughafengesellschaften, Gebühren zu gestalten, sind
       eingeschränkt. Das europäische Recht ist da relativ strikt. Eine
       CO2-Bepreisung oder eine Kerosin-Steuer müsste mindestens deutschlandweit,
       wenn nicht europaweit stattfinden.
       
       Es geht Ihrer Meinung nach nur, wenn ganz Europa mitzieht? 
       
       Berlin kann jedenfalls nicht alleine eine CO2-Steuer einführen.
       
       Das vielleicht nicht. Aber sollte Berlin nicht zumindest die Spielräume
       nutzen, die es hat – beispielsweise das Nachtflugverbot ausweiten oder
       Start- und Landeerlaubnisse verteuern? 
       
       Wenn der BER eröffnet wird, werden wir sicherlich prüfen, ob verbrauchsarme
       Maschinen günstigere Gebühren bekommen, in Frankfurt wird das ja bereits so
       gehandhabt. Es gibt auch Möglichkeiten, eine hohe Auslastung der Flüge zu
       fördern. Und wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Gebührenordnung
       so zu gestalten, dass Nachtflüge vermieden werden.
       
       Der BER wird ja für deutlich mehr Passagiere ausgebaut, damit der
       Flugverkehr weiter zunehmen kann. Warum unterstützen Sie das? 
       
       Zurzeit ist erst mal wichtig, dass der Flughafen fertiggestellt wird und
       ans Netz geht. Über die Ausweitung sollte man danach reden, diese Debatten
       müssen voneinander getrennt werden.
       
       Aber Sie sind schon für die Erweiterung? 
       
       Wie gesagt: Es geht jetzt erst mal darum, den BER fertigzustellen, damit
       der Flughafen Tegel schließt und wir die dortigen Flächen endlich für
       Wohnen, Wirtschaft und Bildung nutzen können. Danach muss man sich das in
       Ruhe anschauen.
       
       Rein wirtschaftlich ist die Sache klar: Je mehr Flüge ankommen und abgehen,
       desto mehr Geld verdient die Flughafengesellschaft. 
       
       Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund haben viel Geld in den BER
       reingesteckt, diese Kredite müssen bedient werden. Niemand will ein
       dauerhaftes Zuschussgeschäft.
       
       Als Wirtschaftssenatorin sind Sie auch für Tourismus zuständig. Die
       wachsende Zahl von Flügen hat zur Folge, dass immer mehr BesucherInnen in
       die Stadt kommen. Viele BerlinerInnen sehen das kritisch. 
       
       Zunächst einmal: Berlin versteht sich als Stadt der Freiheit und Offenheit.
       Das ist wichtig, auch für die Wirtschaft. In den Digitalunternehmen sind
       rund 50 Prozent der Belegschaft nichtdeutscher Herkunft. Die Stadt ist mit
       ihrer Internationalität attraktiv und profitiert davon. Lange wurde beim
       Tourismus allerdings nur auf Quantität gesetzt. Das wollen wir so nicht
       mehr.
       
       Sie freuen sich doch auch über steigende Gästezahlen. 
       
       Wir richten den Fokus inzwischen stärker auf Qualitätstourismus. Wir sehen
       oft nur die lärmenden Partygänger. Aber es kommen auch ganz viele Familien
       und Kulturtouristen nach Berlin. Auch das Kongresswesen spielt eine
       wichtige Rolle. Das ist für die Stadt besser verträglich, das fördern wir.
       In Barcelona oder Amsterdam ist die Stimmung komplett gekippt, diese Städte
       haben sich in Disneylands ihrer selbst verwandelt. In so einen Zustand
       wollen wir nicht geraten. Deshalb müssen wir die Touristenströme ein Stück
       weit aus der Innenstadt herauslenken. Berlin hat mehr zu bieten als Mitte
       und Kreuzberg. Wichtig ist auch, dass wir die Folgeerscheinungen von
       Tourismus in den besonders belasteten Innenstadtbereichen für die
       Berlinerinnen und Berliner abmildern.
       
       Sie meinen, Scherben oder Essenreste schneller entsorgen? 
       
       Wir haben zum Beispiel das Budget für die Parkreinigung verdoppelt. Die BSR
       reinigt jetzt den Görlitzer Park, sodass auch die Anwohner ihn morgens
       wieder nutzen können. Außerdem haben wir ein Toilettenkonzept entwickelt.
       Entlang der Partymeile zwischen Kreuzberg und Friedrichshain gibt es jetzt
       Toilettenhäuschen, damit die Anwohner am nächsten Tag keine unschönen
       Überreste vor ihrer Tür vorfinden. Ich glaube, solche praktischen Schritte
       sind wichtig, um die berühmte Berliner Offenheit für die Welt auch zu
       erhalten.
       
       Wenn man es ernst meint mit der Entzerrung der Touristenströme, müsste man
       dann nicht einen Hotelplan auflegen? 
       
       Der steht in unserem Tourismus-Konzept drin. Die
       Stadtentwicklungsverwaltung, die zuständig ist für die Planung, sagt uns
       allerdings, das sei wahnsinnig schwierig. Wir lassen rechtliche
       Möglichkeiten mit einem Gutachten untersuchen. Vor allem eine Konzentration
       von Hostels kann den sozialen Frieden eines Kiezes kippen lassen. Die
       Bezirke, in deren Verantwortung das liegt, müssen stärker darauf achten,
       dass so etwas nicht passiert.
       
       Die Berliner Wirtschaft wächst, es entstehen Arbeitsplätze, und zwar nicht
       nur im Tourismus. Nun war Wachstum um des Wachstums willen nie eine grüne
       Tugend. Wie sieht Wachstum aus, das Sie als Grüne gutheißen können? 
       
       Was hier in Berlin passiert, ist da schon ziemlich nah dran. Das Wachstum
       kommt bei den Berlinerinnen und Berlinern an. So sind allein in den letzten
       zwei Jahren über 100.000 Arbeitsplätze entstanden. Und mein Ziel ist es,
       dass dieses Wachstum einhergeht mit sinkenden CO2-Emissionen. Ich kann mich
       noch an Zeiten mit schrumpfender Wirtschaft und einer Arbeitslosigkeit von
       knapp 20 Prozent in Berlin erinnern. Da will niemand hin zurück, hoffe ich.
       
       Es entstehen auch prekäre Jobs. 
       
       Aber auch viele sozialversicherungspflichtige Stellen. In den letzten
       beiden Jahren war Berlin jeweils auch beim Lohnwachstum Spitze in
       Deutschland. Das Wachstum tut der Stadt gut, Berlin kommt aus der
       Armutsfalle und kann sich entwickeln. Vor allem die digitale Wirtschaft ist
       Treiber dieses Wachstums. Mit rauchenden Schloten hat das nichts mehr zu
       tun. Es geht um die Zukunftsthemen Mobilität, erneuerbare Energien oder um
       additive Fertigung, also 3-D-Druck, da gehen wir schon in die
       Serienfertigung. Die Berliner Industrie, die sich hier neu entwickelt, ist
       eine moderne, fast schon grüne Industrie. Da bin ich sehr froh drüber. Und
       das fördern wir gezielt. Sogar ein Weltkonzern wie Siemens sagt, er kommt
       zurück nach Berlin, weil hier Neues entsteht.
       
       Das wurde vom Senat sehr gefeiert. Dass in Siemensstadt eine Smart City
       entsteht, ist das wirklich eine gute Nachricht? 
       
       Wir haben es in der Hand, etwas Gutes daraus zu machen. Wir revitalisieren
       die Siemensstadt. Es entsteht ein neues, auch klimafreundliches Quartier
       mit einer Mischung aus Forschen, Entwickeln, Arbeiten, Leben. Kernthemen
       sind Energieerzeugung, dezentrale Energie- und Gebäudetechnik sowie moderne
       Mobilität.
       
       Menschen vor Ort machen sich Sorgen, dass die Mieten explodieren. Sollte
       man in Siemensstadt nicht ganz schnell den Milieuschutz einführen, um
       Verdrängung zu verhindern? 
       
       Mit Siemens haben wir die Verabredung, dass sie beim Wohnungsbau wie
       überall in Berlin Sozialwohnungen einplanen. Milieuschutz in den
       angrenzenden Gebieten ist Bezirkssache. Ich befürworte es, wenn die Bezirke
       hier deutlicher vorangehen, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen.
       
       Apropos Mieten: Die Grünen haben sich vergangene Woche zum laufenden
       Volksbegehren positioniert. Auch Sie fordern, große Immobilienkonzerne zu
       enteignen. 
       
       Moment! Die Grünen unterstützen die Ziele des Volksbegehrens: den Schutz
       der Mieterinnen und Mieter sicherzustellen, Spekulation einzudämmen, den
       Anteil an gemeinwohlorientierten Wohnungen zu erhöhen, diese Anliegen sind
       uns wichtig. Wir haben sehr deutlich gesagt, dass es uns nicht darum geht,
       jetzt Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln.
       
       Also Sie unterstützen das Volksbegehren, aber fordern nicht die Enteignung? 
       
       Wir unterstützen die genannten Ziele. Wir fordern schnelle Verbesserungen
       auf dem Wohnungsmarkt durch ein Maßnahmenbündel: Bauen, Kaufen und
       Regulieren. Und wir wollen vor allem einen Dialog mit allen Beteiligten.
       Unser Vorschlag ist, dass man zügig in Gespräche mit der Initiative und den
       Wohnungsunternehmen eintritt, um Lösungen zum Schutz der Mieterinnen und
       Mieter zu finden. Dass die öffentliche Hand auf Augenhöhe mit Unternehmen
       handeln muss, das muss allen klar sein. Das Grundgesetz selbst benennt
       Vergesellschaftung mit Entschädigungszahlungen als Ultima Ratio.
       
       Es macht Ihnen Probleme, als Wirtschaftssenatorin mit dem Schlagwort
       Enteignung in Verbindung gebracht zu werden. 
       
       Das Schlagwort Enteignung kommt im grünen Beschluss des Landesausschusses
       überhaupt nicht vor. Im Gegenteil: Darin steht, dass man in so eine
       Situation gar nicht geraten will, weil sie eine Polarisierung bewirkt. Die
       Welt ist nicht immer schwarz und weiß. Wir Grüne bieten komplexere
       Antworten als: Bist du dafür oder dagegen? Das finde ich auch angemessen
       angesichts der komplexen Problematik. Alle wären gut beraten, die Debatte
       zu versachlichen und Lösungen zu finden.
       
       Wirtschaftsvertreter sagen, Sie hätten sich mit der Unterstützung des
       Volksbegehrens für Ihren Job disqualifiziert. 
       
       Ich bedaure es, dass man auf so einer symbolischen Überschriftenebene
       miteinander spricht. Ich würde mich über eine differenziertere Debatte
       freuen. Wir müssen uns alle Gedanken darüber machen, warum Menschen
       überhaupt so verzweifelt sind, dass sie anfangen, Unterschriften für ein
       solches Volksbegehren zu sammeln. Wenn der Eindruck entsteht, dass der
       Staat handlungsunfähig ist und die Menschen in zentralen Lebensbereichen
       nicht mehr absichern kann, dann ist das auch eine Gefahr für die soziale
       Marktwirtschaft und die Demokratie an sich. Darüber sollte man nicht
       hinweggehen.
       
       Als grüne Wirtschaftssenatorin mit einem linken Landesverband im Rücken
       kann man eigentlich nur verlieren, oder? 
       
       Unser Landesverband hat Raum für viele unterschiedliche Stimmen. Das passt
       gut zu Berlin und zu uns Grünen. In einem sind wir uns in der Debatte
       einig: dass wir einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter erreichen
       wollen. Wir haben eine Leerstandsquote von unter einem Prozent. Das ist
       kein fluktuierender Markt mehr. Die Mieter sind jedem Vermieter schutzlos
       ausgeliefert. Dagegen muss man etwas tun.
       
       Auf der einen Seite Ihre Partei, auf der anderen Seite die
       Wirtschaftsverbände – Ihr Job muss anstrengend sein. 
       
       Als Politikerin steht man immer irgendwie dazwischen. Unser Job ist es ja
       gerade, einen Interessenausgleich hinzubekommen. Daran muss man Spaß haben.
       Das ist nicht immer einfach, aber ich halte es für eine wichtige Aufgabe.
       
       In Umfragen sind die Grünen seit April stärkste Kraft. Werden Sie 2021 die
       nächste Regierende Bürgermeisterin im Roten Rathaus? 
       
       Wir bekommen gerade viel Zuspruch, weil wir nicht um uns selbst kreisen,
       sondern Lösungen anbieten für komplizierte Zukunftsthemen wie etwa die
       Klimakrise. Vor allem eins habe ich in meiner Zeit als Politikerin aber
       gelernt: Umfragen sind Umfragen, politische Verhältnisse werden immer
       volatiler. Ich beschäftige mich nicht damit, was in zweieinhalb Jahren bei
       Wahlen herauskommen könnte, das ist zu lange hin. Das tun andere genug, und
       das hilft nicht immer. Es sollte nicht jetzt schon der Eindruck entstehen,
       dass Wahlkampf herrscht. Niemand will eine zerstrittene Regierung. Unser
       Job ist es, die Dinge, die wir verabredet haben, gemeinsam anzupacken.
       
       Schmeichelt es Ihnen denn nicht, dass Sie als Regierende gehandelt werden? 
       
       Wer mich kennt, der weiß, dass ich weder auf rosa Wölkchen sitze noch mir
       irgendwelche Krönchen aufsetze. Wir sollten das tun, was wir uns
       vorgenommen haben. Das ist für alle Beteiligten in der Koalition dann die
       beste Wahlempfehlung für 2021. Was ich jetzt vor allem möchte, ist ein
       gutes Ergebnis der Grünen bei der Europawahl, damit das Zukunftsthema
       Klimaschutz nicht unter die Räder, sondern endlich zur Geltung kommt.
       
       25 May 2019
       
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