# taz.de -- Kritik an Müllers Grundeinkommen: „Nicht mehr viel übrig“
       
       > Die Grüne Bangert hat Kritik an Müllers Konzept für das „Solidarische
       > Grundeinkommen“. Vor der Umsetzung müsste noch vieles geklärt werden.
       
 (IMG) Bild: Langzeitarbeitslose sollten nach Müllers Idee für verschiedene Tätigkeiten Mindestlohn bekommen
       
       taz: Frau Bangert, der Hauptausschuss hat die Mittel für Michael Müllers
       Modellprojekt eines „Solidarisches Grundeinkommen“ vergangene Woche nicht
       freigegeben. Warum? 
       
       Sabine Bangert: Weil von der Ursprungsidee nicht mehr viel übrig ist.
       Müller wollte einen Modellversuch für eine öffentliche Beschäftigung mit
       unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Stellen. Das war die Maßgabe.
       Jetzt plant Müller ein Förderinstrument des Bundes mitzunutzen, bei dem
       keine Beiträge für die Arbeitslosenversicherung entrichtet werden. Das
       widerspricht den Grundsätzen. Wenn wir einfach ein Instrument des Bundes
       anwenden, frage ich mich auch, was das Modellhafte daran ist. Das ist dann
       nichts anderes als ein ganz normaler öffentlich geförderter
       Beschäftigungssektor. Zumal noch unklar ist, ob wir tatsächlich
       unbefristete Stellen anbieten können.
       
       Müller will sicherlich die Kosten senken und bezieht deshalb Gelder des
       Bundes mit ein. Schafft man wie geplant 1.000 öffentlich geförderte Stellen
       für Arbeitslose, dann kostet das laut Senat 30 Millionen Euro im Jahr. 
       
       Ja, das ist eine Menge Geld. Wenn wir schon so einen vergleichsweise teuren
       Modellversuch machen, wollen wir das Optimum für die Menschen rausholen. Es
       muss sichergestellt sein, dass sie gut betreut werden und sinnvolle
       Tätigkeit verrichten, aus denen eine berufliche Perspektive erwächst.
       
       Das ist im bisherigen Konzept nicht geregelt? 
       
       Da ist nicht verbindlich genug festgeschrieben. Müller will ja vor allem
       die Menschen erreichen, bei denen das Arbeitslosengeld I ausläuft. Er will
       ihnen die Angst davor nehmen, in Hartz IV zu fallen, was richtig ist. Diese
       Menschen sind meist ausgebildet, sie haben relativ gute Chancen auf dem
       ersten Arbeitsmarkt. Sie sollen nun zum Beispiel als Kiezläufer auf Ordnung
       und Sauberkeit achten. Eingreifen dürfen sie nicht, ihre Jobs müssen ja
       zusätzlich sein zu Stellen im öffentlichen Dienst oder auch in der
       Wirtschaft. Also laufen sie herum, sehen etwas – und rufen das Ordnungsamt.
       Wie sinnvoll das ist, sei dahingestellt. Das ist eine arbeitsmarktferne
       Tätigkeit, aus der sich keine berufliche Perspektive entwickelt. Deshalb
       müssen wir sicherstellen, dass die Menschen auch qualifiziert werden.
       
       Ihre Beschreibung klingt, als heißen Sie zusätzliche Jobs grundsätzlich
       nicht gut. 
       
       Keine Frage: Wir brauchen in Berlin einen öffentlich geförderten
       Beschäftigungssektor. Aber wir brauchen ihn für eine andere Zielgruppe,
       nämlich für die Langzeiterwerbslosen, die bei der Stellensuche auf dem
       ersten Arbeitsmarkt wirklich keine Chance mehr haben.
       
       An die richtet sich seit Januar das neue Programm von Arbeitsminister
       Hubertus Heil (SPD), das sogenannte Teilhabechancengesetz. Die Stellen
       müssen dabei noch nicht mal zusätzlich sein. Sollte man ganz auf Müllers
       Modellprojekt verzichten und sich stattdessen auf Heils Gesetz
       konzentrieren? 
       
       Nein, das ist für mich keine Option. Wir hätten schon gerne so einen
       Modellversuch. Wir wollen sehen, was es mit den Menschen macht, wenn wir
       sie über einen längeren Zeitraum als bisher fördern, ihnen die
       Existenzängste nehmen und sie qualifizieren. Das muss dann natürlich auch
       evaluiert werden.
       
       Müller hat immer damit geworben, dass die Teilnehmenden unbefristete
       Stellen haben sollen. Auch das steht nicht fest? 
       
       Bislang ist nicht geklärt, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, Menschen
       nach fünf Jahren automatisch – sofern sie keinen anderen Job gefunden haben
       – in den öffentlichen Dienst zu übernehmen. Stellen im öffentlichen Dienst
       muss man üblicherweise ausschreiben, es gibt ein geregeltes Verfahren.
       Entsteht dann wieder ein Stellenpool, wie wir ihn schon mal hatten? Was
       sollen diese Menschen dann machen? Wir müssen auch klären, ob wir uns im
       Haushalt überhaupt so lange festlegen können. Wir würden mit unbefristeten
       Stellen ja vorgreifen auf zukünftige Haushalte, die aber der Entscheidung
       derer unterliegen, die dann regieren.
       
       Der Modellversuch soll im Juli starten. Winken Sie ihn also bei der
       nächsten Sitzung des Hauptausschusses Ende Mai durch, trotz der
       Unklarheiten? 
       
       Wir wollen, dass nachgebessert wird, und haben dazu einen Fragenkatalog
       eingereicht. Müller muss schon ein Konzept mit Substanz vorlegen.
       
       21 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
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