# taz.de -- Solidarisches Grundeinkommen: Müller erzeugt zu hohe Erwartungen
       
       > Bei Müllers Idee handelt es sich um ein gut beworbenes, aber
       > überschaubares Modellprojekt.
       
 (IMG) Bild: Alles besser als Hartz IV?
       
       Wenn Michael Müller über sein [1][„solidarisches Grundeinkommen“] spricht,
       dann klingt das zunächst visionär, schon wegen des Namens. Der allerdings
       führt in die Irre: Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also einer
       Zahlung an alle, hat das Modell des Regierenden Bürgermeisters gar nichts
       zu tun. Langzeitarbeitslose sollen öffentliche Jobs übernehmen, das ähnelt
       eher den altbekannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – oder dem öffentlich
       geförderten Beschäftigungssektor, den es unter Rot-Rot schon einmal gab.
       
       Müllers Idee ist also so neu nicht. Trotzdem ist es ihm gelungen, das
       Projekt als irgendwie innovativ und rebellisch zu verkaufen. Vielleicht
       auch deshalb, weil er es rhetorisch mit einer sehr grundsätzlichen Kritik
       an Hartz IV verknüpft. Müller sagt für Sozialdemokraten nach wie vor eher
       ungewohnte Sätze wie: „Für die Hartz-Gesetze hat es nie eine
       gesellschaftliche Akzeptanz gegeben.“ Oder: „Wir wollen das Vertrauen der
       enttäuschten Menschen zurückgewinnen.“ Und begründet damit, jetzt etwas
       anderes ausprobieren zu wollen, jenseits der Agenda 2010.
       
       Das ist sicher richtig und wichtig. In der Realität fällt das Ganze dann
       aber doch eine Nummer kleiner aus. Der Senat will in einem Pilotprojekt
       zunächst 1.000 kommunale Jobs einrichten. Wenn Berlin Geld vom Bund
       bekommt, könnten es auch 4.000 werden. Zum Vergleich: In Berlin waren im
       September 153.000 Menschen erwerbslos gemeldet, 42.000 davon sind
       Langzeitarbeitslose. Für die allermeisten Betroffenen ändert sich also auf
       absehbare Zeit überhaupt nichts.
       
       So gut man öffentliche Beschäftigung finden mag, sollte doch klar sein: Bei
       Müllers Idee handelt es sich um ein gut beworbenes, aber überschaubares
       Modellprojekt. Auch wenn es in den Ankündigungen manchmal anders klingt:
       Die Hartz-Gesetze wird das solidarische Grundeinkommen sicher nicht aus den
       Angeln heben.
       
       7 Oct 2018
       
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 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
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