# taz.de -- Cannabis-Legalisierung in Bremen: Der verdampfte Konsens
       
       > Bremens SPD hat sich von der Cannabis-Legalisierung verabschiedet und
       > damit die Grünen verärgert. Als Wahlkampfthema taugen Drogen aber immer
       > noch.
       
 (IMG) Bild: Genussvolles Kiffen ist in Bremen weiterhin nur illegal möglich
       
       Bremen taz | „Wirklich kein Ruhmesblatt“ sei diese Cannabisgeschichte, sagt
       Björn Tschöpe, Vorsitzender der Bremer SPD-Fraktion: „Ich hätte mir da auch
       etwas anderes von meinem Laden erwünscht.“ So bemerkenswert dieses
       öffentliche Eingeständnis zu dem formal längst beerdigten Thema auf
       [1][einem Bremer taz Salon auch war] – aus dem Nichts kam es nicht. Der
       [2][sozialdemokratische Rückzug aus den vereinbarten
       Legalisierungsbestrebungen] hatte die rot-grüne Koalition schwer belastet.
       Und gären tut der Konflikt noch immer.
       
       Zur Erinnerung: Zu Beginn der auslaufenden Legislatur galt Bremen als ein
       Hotspot der Debatte um Cannabislegalisierung. Rot-Grün hatten sich
       weitgehende Entkriminalisierung in den Koalitionsvertrag geschrieben,
       wollte gar „Möglichkeiten ausloten für wissenschaftliche Modellversuche zur
       kontrollierten Abgabe“.
       
       Nicht nur Aktivist*innen der Legalisierungsbewegung waren in Feierlaune,
       auch die bundesweite Presse hatte den Bremer Vorstoß mit Aufmerksamkeit
       verfolgt. SPD-Bürgermeister Carsten Sieling galt als großer Erneuerer, die
       Grünen wiederum hatten mit ihrem Traditionsthema einen prestigeträchtigen
       Punkt in den Verhandlungen gesetzt.
       
       Nur passiert ist dann nichts. Die entsprechenden Anträge sind schon vorab
       am Widerstand der SPD gescheitert. Ab Mitte der Legislatur traten dann
       Linke und FPD auf den Plan, um mit eigenen Anträgen das rot-grüne Projekt
       einzufordern – erfolglos. Linken-Abgeordneter Nelson Janßen zeigte sich
       regelrecht verärgert, weil linke Drogenpolitik lange unter Verweis auf den
       Koalitionsvertrag ausgebremst worden sei: Die Regierungskoalition sei ja
       längst dran an der Sache.
       
       ## Bremens SPD kämpft auf Bundesebene für Legalisierung
       
       Ganz vom Tisch ist die liberalere Drogenpolitik freilich nicht, auch in den
       aktuellen Wahlkampf hat sie – in gemäßigtem Ton – Einzug gehalten. Die SPD
       etwa will zwar „an der rationalen Drogenpolitik des Senats“ festhalten,
       aber „auf Bundesebene weiter für eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes
       kämpfen, um Cannabis zu legalisieren und die kontrollierte Abgabe an
       Erwachsene zu ermöglichen“.
       
       Auf Bundesebene für die Legalisierung zu kämpfen, heißt eben auch, zu Hause
       die Hände stillzuhalten. Grüne und Linke hingegen haben das Ausreizen auch
       der Bremischen Mittel im Programm, auch die FDP hält es laut Wahlprogramm
       grundsätzlich für „nicht gerechtfertigt, Menschen für Selbstgefährdung zu
       bestrafen“.
       
       Die Entkriminalisierung von Cannabis stand von vornherein für einen
       insgesamt reformierten Umgang mit illegalen Betäubungsmitteln. Nima
       Pirooznia, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion, sieht
       Projekte wie die Entkriminalisierung, die Möglichkeit, Betäubungsmittel im
       Rahmen von „Drugchecking“ auf Schadstoffe untersuchen zu lassen, sowie die
       Einrichtung von Druckräumen als „Elemente einer modernen Drogenpolitik“.
       
       Die Chancen stehen nicht gut. „Weil die Koalition nicht am selben Strang
       zieht“, so Pirooznia zur taz. Das Nein der SPD habe ihn überrascht, weil ja
       alles längst besprochen war, „und zum Teil auch im Koalitionsvertrag
       steht“.
       
       ## Angst vor „Drogentourismus“?
       
       Wie es zu diesem Nein kam, ist aus heutiger Sicht bemerkenswert: Über die
       SPD-internen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen kursieren
       verschiedene Geschichten. „Eine Bremer Insellösung“ führe zu
       Drogentourismus, hieß es etwa.
       
       Auch von der Sorge um Verärgerung im traditionellen, gewerkschaftlichen
       Milieu war die Rede – wie auch immer sich das mit der Enttäuschung einer
       urbanen, jüngeren Wähler*innengeneration verrechnen lässt. Deutlich
       handfester klingt jedenfalls die Version, nach der sich in der SPD
       innenpolitische Bedenken in einer Debatte durchgesetzt hätten, die bis dato
       vor allem gesundheitspolitisch geführt wurde.
       
       Diese Gewichtung zieht sich auch inhaltlich durch sämtliche
       parlamentarische Debatten der Legislatur. Was kostet die Strafverfolgung
       von Drogenkonsument*innen hatte etwa die Linke abgefragt. Die Grünen
       wollten das ausdrücklich für Cannabisdelikte wissen. So ganz genau konnte
       der Senat das zwar nicht beantworten, aber wie Pirooznia sagt: „Mit
       Daumengröße und begründeten Annahmen kann man schon sagen, dass zwischen 10
       und 12 Millionen Euro für die Verfolgung ausgegeben wurden.“ Die Ausgaben
       für Präventionsarbeit lägen dagegen etwa zwischen 150.000 bis 200.000 Euro.
       „Das ist ein Missverhältnis“, so Pirooznia – wünschenswert sei mindestens
       so viel Geld für die Prävention wie für die Strafverfolgung.
       
       ## Die Zahl der DrogenkonsumentInnen steigt
       
       Befürworter*innen der Liberalisierung gehen heute so vor: Aus den nicht
       gestellten Anträgen wurden immerhin Anfragen, die mit beachtlicher
       Detailtiefe dann von SPD und Grünen zusammen bestritten wurden.
       
       Zur Frage nach dem „Drugchecking“ sagte Anfang des Jahres die
       gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stephanie Dehne, das
       SPD-geführte Gesundheitsressort habe eindeutige Zahlen vorgelegt und
       durchaus beigetragen zur einer „rationalen Drogenpolitik“. Das seien
       Erkenntnisse, von denen sie hofft, dass sie nun langsam in die anderen
       Senatsressorts „einsickern würden“. Nur so ließen sich die
       gesellschaftlichen Schäden in den Griff bekommen, die Prohibitionspolitik
       verursache.
       
       Unstrittig ist, dass die Zahl der drogenkonsumierenden Menschen stetig
       ansteigt – und das trotz erheblichen Ressourceneinsatzes auf Seiten der
       Sicherheitsbehörden.
       
       Dass man statt Forderungen heute Fragen stellt, ist auch eine taktische
       Entscheidung. [3][Bei der kürzlich auf den Weg gebrachten
       Machbarkeitsstudie für Druckräume], geht es Pirooznia zwar einerseits darum
       Informationen aus den Behörden und das Know-How von Trägern der Drogenhilfe
       zusammenzutragen, aber auch um mögliche Verhandlungen um eine neue
       Regierungskoalition: „Wir haben bei der Entkriminalisierung gelernt, dass
       es wichtig ist, alles so deutlich wie nur möglich aufzuschreiben“, sagt
       Pirooznia. Wenn man dies nicht tue, „dann scheint es später ja offenbar zu
       Unklarheiten zu kommen“.
       
       21 May 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan-Paul Koopmann
       
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