# taz.de -- Gastkommentar BDS und Antisemitismus: Ohne Wenn und Aber
       
       > Es stimmt, nicht jeder BDS-Unterstützer ist antisemitisch. Die
       > Ausrichtung von BDS ist es aber. Sie spricht Juden das Recht auf
       > Selbstbestimmung ab.
       
 (IMG) Bild: Setzt sich kontinuierlich gegen Antisemitismus ein: Volker Beck
       
       Der Bundestag hat ein [1][dringend notwendiges] innenpolitisches Zeichen
       [2][gegen den von „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) verbreiteten
       Antisemitismus gesetzt]. Wirtschaftlich ist der Boykott ohne Wirkung, er
       trifft vor allem Künstler und Wissenschaftler, darunter viele Linke. An
       US-amerikanischen Universitäten gehen BDS-Aktivitäten häufig mit
       Übergriffen auf Juden einher. So weit darf es bei uns nicht kommen. Der
       Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat noch am Vorabend
       des Beschlusses im Hinblick auf die Debatte zu Israel drastisch formuliert:
       „… die Solidarität mit toten Juden [ist] sehr groß. Bei lebenden Juden hört
       sie auf.“
       
       Richtig: Nicht jeder BDS-Unterstützer ist antisemitisch. Die einseitige
       Ausrichtung gegen Israel und die Wirkung von BDS ist es schon: Der Aufruf
       von 2005 erwähnt die Zweistaatenlösung mit keinem Wort und fordert
       stattdessen „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes [zu]
       beenden“, kombiniert mit der 'Rückkehrforderung für fünf bis sieben
       Millionen Flüchtlingen inklusive ihrer Kindeskinder.
       
       Die Unschärfe ist gewollt. Israel wird als Kolonisationsprojekt aufgefasst,
       „From the river to the sea, Palestine will be free“, ist der Schlachtruf.
       Dies zielt auf Auslöschung des jüdischen Staats. Dem jüdischen Volk sein
       Recht auf nationale Selbstbestimmung abzusprechen, ist antiisraelischer
       Antisemitismus. Am Samstag fand der ESC in Tel Aviv statt. Zu seinem
       Boykott verbreitete die BDS-Kampagne ein Logo, das im offiziellen Logo den
       Davidstern durch ein Herz mit SS-Runen ersetzte. Ein klassisches Motiv des
       sekundären Antisemitismus.
       
       Der Beschluss verlangt, „keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung … aktiv zu
       unterstützen“, Organisationen, „die das Existenzrecht Israels infrage
       stellen“, und Projekte, „die zum Boykott Israels aufrufen“, finanziell
       nicht zu fördern, eigentlich auch die bisherige rote Linie der Stiftungen.
       
       Befürchtungen der Kritiker, wie die der 15 Abgeordneten um Trittin, sind
       unbegründet, Stiftungen würden in Ramallah, wo die meisten NGOs – auch
       aufgrund von Druck – den BDS-Aufruf unterzeichnet haben, in ihrer Arbeit
       behindert: Unterstützung eines Frauenprojekts, das die Erklärung
       unterschrieben hat, aber die Zweistaatenlösung unterstützt, wäre weiterhin
       möglich.
       
       Man kann den Beschluss ohne Wenn und Aber unterstützen, auch wenn man
       Netanjahu und seine rechte Koalition nicht mag, die Siedlungspolitik
       kritisiert und die Zweitstaatenlösung aktiv unterstützt. Es geht bei BDS
       weder um Nahostpolitik noch um Meinungsfreiheit, es geht um Antisemitismus.
       
       21 May 2019
       
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