# taz.de -- Kolumne Flimmern und Rauschen: Und sie schufen ein Gericht
       
       > Im neuen Telemediengesetz ist eine Schlichtungsstelle vorgesehen. Endlich
       > wurde auch bekannt, wie genau diese arbeiten soll.
       
 (IMG) Bild: Malte über Jahre am Fresko vom Zeitungsweltuntergang: Mathias Döpfner von Springer
       
       Es gibt wunderschöne Worte deutscher Zunge, und „Schlichtungsstelle“ gehört
       dazu. Es klingt simpel, erhaben und unaufgeregt. Soll es auch: Ab Mai gibt
       es nämlich neue Spielregeln für den Medienbereich. [1][Das neue
       „Telemediengesetz“.] So genannt jedenfalls im Sprachgebrauch, offiziell
       trägt es den Titel „Zweiundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung
       rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ – ja, Sprache kann wirklich wunderschön
       sein.
       
       Im neuen Vertrag ist nun eine Schlichtungsstelle vorgesehen, wenn es mal
       wieder Zoff zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und
       privatwirtschaftlichen Verlagen um die „Presseähnlichkeit“ im Netz gibt.
       Wir erinnern uns: Um eine uralte Ausgabe der „Tagesschau“-App wird immer
       noch prozessiert, ein gewisser Mathias Döpfner von Springer malte über
       Jahre am Fresko vom Zeitungsweltuntergang (oder war’s der
       Weltzeitungsuntergang? – egal!) if and when die Öffentlich-Rechtlichen auch
       fürderhin quasi kostenlose Zeitungen im Netz anbieten würden – und so
       weiter.
       
       Hier kommt jetzt [2][die Schlichtungsstelle ins Spiel]: Damit sich
       RichterInnen nicht mehr mit längst veralteten Websites herumschlagen
       müssen, tritt man künftig vorab im Kreis der Betroffenen in den Ring. Wie
       das aber genau aussehen sollte, blieb bis knapp vor Ostern eher nebulös.
       Klar war nur: Juristisch verbindliche Entscheidungen treffen kann die
       Schlichtungsstelle nicht. Was prompt in der Politik für skeptische
       Nachfragen sorgte.
       
       Jetzt wird’s aber endlich konkret: Künftig sollen sich im Streitfall gleich
       die Häuptlinge treffen. Für die ARD sind das der Vorsitzende Ulrich Wilhelm
       (BR) und seine Stellvertreterin Karola Wille (MDR). Jeweils käme noch
       der/die ChefIn der Anstalt hinzu, die das streitige Angebot verzapft hat.
       
       ## Kein Platz für Niggeligkeiten
       
       Die Verlegerseite wiederum stellt den erwähnten Mathias Döpfner in seiner
       Eigenschaft als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger
       (BDZV) auf, dazu soll noch ein BDZV-Vizepräsident (die haben vier davon)
       kommen – plus die Spitze des jeweiligen Verlags, der das jeweilige Angebot
       schlimm findet.
       
       Das arme ZDF hingegen hat nur einen einzigen Intendanten und nicht mal
       vier Vizes. Deswegen treten hier laut epd neben Thomas Bellut dann
       Justiziar Peter Weber und der Chef von ZDF Neue Medien, Eckart Gaddum, an.
       Allerdings war das ZDF in Sachen Internet eigentlich schon immer der liebe
       Musterknabe, drum dürfte das kaum nötig werden.
       
       Immerhin eins wird die Schlichtungsstelle tatsächlich schaffen: Für
       kleinliche Niggeligkeiten ist vor ihr kein Platz. Alleine die hohen Tiere
       terminlich unter ein Hütchen zu bringen, dürfte ein halbes Jahr Vorlauf
       bedeuten. Mindestens. Es sei denn, man trifft sich beim „Deutschlands Top
       100“-Fest der Bild – mit erweiterter Gästeliste.
       
       24 Apr 2019
       
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 (DIR) Steffen Grimberg
       
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