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# taz.de -- Kampagne gegen Fachkräfte-Mangel: Wohlfühl-Kür für Pflegekräfte

> Damit Pflegekräfte in den Beruf zurück kehren, schmiedet Senatorin
> Prüfer-Storcks eine Pflege-Allianz in Hamburg. Das Thema
> Personalbemessung wird ausgespart.

(IMG) Bild: Darf unter zu wenig Personal nicht leiden: Sorgfalt bei der Medikamentenvergabe

Hamburg taz | Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks hat eine
„Allianz für die Pflege“ mit Arbeitgebern geschmiedet, um das Image des
Pflegeberufs zu steigern. Alle Kliniken und Pflegeheime, die mitmachen,
verpflichten sich auf „Ziele und Standards“, die den Beruf attraktiver
machen sollen. „Wenn alle, die wir in den letzten zehn Jahren ausgebildet
haben, noch in dem Beruf wären, hätten wir kein Pflegeproblem“, sagte die
SPD-Politikerin am Freitag bei der Unterzeichnung des Allianz-Vertrags.

Die Senatorin verwies auf die „Come Back“-Studie von Januar, wonach 48
Prozent der ausgebildeten Kräfte, die ihrem Beruf den Rücken kehrten, sich
den Wiedereinstieg vorstellen können, „wenn sie denn bessere
Arbeitsbedingungen hätten“. Die in der Allianz vertretenen Arbeitgeber
wollten nun ein Zeichen setzen für gute Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung
und „mehr Wertschätzung“ der Beschäftigten.

Zu den zehn Erstunterzeichnern gehören das UKE und das Marienkrankenhaus,
noch nicht dabei sind die Asklepios-Kliniken. Wer als Arbeitgeber der
Allianz beitritt, verpflichtet sich nach Tarif zu bezahlen, oder „in der
Höhe entsprechend“, er verspricht die Arbeitszeiten „planbar und
verlässlich“ zu gestalten, sich um Gesundheit und Weiterentwicklung der
Beschäftigten zu kümmern und sie gar bei der Wohnungssuche zu unterstützen.

Nur kommt der Vorstoß zu einem Moment, wo Prüfer-Storcks in einem
zugespitzten Konflikt mit der Pflegekräfte-Szene steht. Denn das „Bündnis
gegen den Pflegenotstand“ will per Volksinitiative eine verbindliche
Personalbemessung per Landesgesetz durchsetzen. „Gute Arbeitsbedingungen
stehen und fallen mit dem Personal“, sagt Bündnis-Sprecher Axel Hopfmann.
„Der Schlüssel ist die Personalbemessung.“ Im Bündnis gebe es ganze Teams,
die sagten: „Wenn wir schriftlich bekommen, dass jeder von uns nicht mehr
als fünf Patienten versorgen muss, kommen wir zurück.“

## Nicht am Bedarf orientiert

Doch der Hamburger Senat klagte gegen die Volksinitiative, mit dem formalen
Argument, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hier gerade ein Gesetz
schuf. Nun muss das Verfassungsgericht bis zum 7. Mai entscheiden, ob hier
wirklich Bundesrecht Landesrecht schlägt und die Initiative gestoppt wird.

Das Spahnsche Gesetz legt seit dem 1. Januar 2919 für die vier Bereiche
Intensivmedizin, Unfallchirurgie, Geriatrie und Kardiologie Untergrenzen
fest, die sich am unteren Viertel dessen orientieren, was Kliniken an
Personal vorhalten, und die nicht unterschritten werden dürfen. Das deshalb
einzustellende Personal bezahlen die Kassen.

Doch dadurch gebe es nur eine „Nivellierung nach unten, statt sich
tatsächlich am Bedarf zu orientieren“, kritisiert Hopfmann, der selber mal
Pfleger war. Das Bündnis gehe davon aus, dass durch Spahns Gesetz nicht
mehr Personal an Hamburger Kliniken kommt. Auch die Allianz-Partner
orientieren sich an der Spahn-Logik und verpflichten sich lediglich,
„vorgeschriebene Personalmindestbesetzungen einzuhalten oder zu
übertreffen“.

Die spannende Frage ist nun, ob Hamburgs Klinken im verstrichenen 1.
Quartal 2019 durch Spahns Gesetz mehr Pflegepersonal eingestellt haben. Die
Kliniken müssen diese Daten an ein zentrales Institut melden, das wiederum
die Länder informiert. Laut Sprecher der Hamburger Gesundheitsbehörde ist
Anfang Mai mit den Zahlen zu rechnen. Hopfmann nennt die Auskunft
enttäuschend, denn die Zahlen müssten vorliegen.

Auch der Linken-Politiker Deniz Celik kritisiert die Allianz-Aktion.
Fortbildung und Aufstiegschancen seien wichtig, doch wichtiger sei eine
bedarfsgerechte Personalbemessung. „Hier absolviert die Senatorin zuerst
die Kür und drückt sich vor der Pflicht.“

28 Apr 2019

## AUTOREN

(DIR) Kaija Kutter

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