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# taz.de -- Politologin über Seidenstraßen-Projekt: „Dahinter steckt Geopolitik“

> China lockt mit Milliardeninvestitionen. Doch das Mega-Projekt birgt
> Chancen und Gefahren für die EU, sagt Politologin Nadine Godehardt.

(IMG) Bild: Ein Zug aus China bei der Ankunft im belgischen Antwerpen

taz: Frau Godehardt, für diesen Donnerstag hat die chinesische Führung
erneut zur großen „One Belt, One Road“-Konferenz eingeladen, dem
Seidenstraßen-Gipfel. Ist die Seidenstraße eher Chance oder Gefahr für
Europa?

Nadine Godehardt: Politisch ist das Projekt heikel. Denn hinter der
Seidenstraße steckt eindeutig Geopolitik. Die Staaten, die mit China
Verträge unterzeichnen, lassen sich auf ein bilaterales Netzwerk ein, in
dessen Zentrum China steht. [1][Die Zusammenarbeit erfolgt nicht auf
gleicher Augenhöhe.] Zudem hat das Projekt auch eine technologische
Dimension: Stichwort „Made in China 2025“, eine weitere industriepolitische
Strategie der chinesischen Führung, technologisch in den nächsten Jahren
zum Weltmarktführer zu werden. Das wird zu Recht als Herausforderung
wahrgenommen.

Die deutsche Wirtschaft scheint aber begeistert zu sein.

Ja, das hat auch die letzte Hannover-Messe gezeigt. Gerade in den Bereichen
Mobilfunkstandard 5G und Industrie 4.0, also der Digitalisierung der
industriellen Produktion, gibt es Anknüpfungspunkte. Deutsche Unternehmen
können schon jetzt in China Technologien ausprobieren, die es dort gibt,
weil sie stärker gefördert werden als in Europa. In diesen Bereichen findet
viel Kooperation statt. Das ist auch sinnvoll.

Politisch heikel, wollen die Europäer wirtschaftlich eng mit den Chinesen
kooperieren – was folgt daraus für Europas China-Politik?

Ein auf jeden Fall erster wichtiger Schritt erfolgte beim
[2][China-EU-Gipfel vor zwei Wochen in Brüssel]. Die Europäer haben sich
dort zumindest in Grundsätzen auf eine gemeinsame Sprache und ein
gemeinsames Vorgehen gegenüber China geeinigt. Die Bundesregierung schien
dabei ein Treiber gewesen zu sein. Chinas Führung hat bei dem Gipfel auch
schon Zugeständnisse gemacht. Der 16-plus-1 Gipfel mit China und vielen
osteuropäischen Staaten zeigt jedoch: Die wirkliche Arbeit fängt jetzt erst
an.

Wie müsste diese aussehen?

Es geht darum, dass sich Deutschland, Frankreich und die westeuropäischen
Kernländer auch mit den Osteuropäern auf eine einheitliche China-Strategie
verständigen und eine gemeinsame Richtung einschlagen.

Die Bundesregierung warnt andere Europäer vor China und kritisiert vor
allem Italien dafür, als erstes EU-Kernland der Seidenstraßen-Initiative
beigetreten zu sein. Wie finden Sie das?

Wenn Berlin Italien dafür kritisiert, [3][mit China zunächst Abkommen in
Höhe von 2,5 Milliarden unterzeichnet zu haben], dann ist das von deutscher
Seite etwas scheinheilig. Denn auch große Unternehmen wie BASF oder Siemens
profitieren sehr von der deutschen Zusammenarbeit mit China. Im Fall von
Italien geht es allerdings um mehr als nur um Handelsvereinbarungen. Das
Ziel der EU besteht nicht darin, einzelnen Ländern die Zusammenarbeit mit
Peking zu verbieten, sondern diese sollte nicht unter einem chinesischen
Diktat erfolgen. Daher stößt Roms Beitritt zur Seidenstraßen-Initiative auf
deutliche Kritik.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reist zum Seidenstraßen-Gipfel an.
Ist das richtig?

Auch Vorgängerin [4][Brigitte Zypries von der SPD nahm an diesem jährlichen
Forum schon teil]. Insofern ist Altmaiers Teilnahme weder eine Auf- noch
eine Abwertung. Ich würde das Forum nicht überbewerten. Sich austauschen
und dabei gegenüber der chinesischen Seite die Bedenken vortragen kann
nicht schaden – solange nicht die Kanzlerin persönlich teilnimmt. Denn das
würde dem Ganzen einen anderen Stellenwert geben. Für wichtiger halte ich
es aber, dass auch die Parteien im Bundestag über die Teilnahme an einem
solchen Treffen diskutieren. Letztendlich ist es ein Forum der
Kommunistischen Partei. Das sollte auch nicht vergessen werden, wenn es um
den Umgang mit China geht.

24 Apr 2019

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## AUTOREN

(DIR) Felix Lee

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