# taz.de -- Chinas Entwicklungsbank für Asien: Grüne Rhetorik, dreckige Praxis
       
       > Studien bescheinigen der von China gegründeten Asian Infrastructure
       > Investment Bank (AIIB) niedrige Standards bei Großprojekten.
       
 (IMG) Bild: Jin Liqun, chinesischer Präsident der multilateralen AIIB, kann über Kredite bis 100 Millionen Euro allein entscheiden
       
       BERLIN taz | Die von China geführte Asian Infrastructure Investment Bank
       (AIIB) mit Sitz in Peking hat niedrigere Transparenz-, Umwelt- und
       Sozialstandards als andere internationale Entwicklungsbanken. Zu diesem
       Ergebnis kommen zwei Studien, die Montagabend in der Heinrich Böll Stiftung
       in Berlin vorgestellt wurden.
       
       Bei der Gründung der Bank 2015 hatte der Bundestag Deutschlands Beteiligung
       als viertgrößter Anteilseigner im Glauben zugestimmt, so leichter hohe
       Standards durchsetzen zu können. Doch die vom Bundestag formulierten
       Bedingungen erfüllt die AIIB laut Korinna Horta, Expertin für multilaterale
       Banken, bisher nicht.
       
       „Die Standards klingen meist gut, bei genauerem Hinsehen enthalten sie aber
       große Lücken und sind in vielen Fällen nicht verpflichtend“, sagte Horta,
       Autorin einer [1][Studie], die die Böll-Stiftung und die Organisation
       Urgewald durchführte.
       
       In einer ersten Phase „strategischer Zurückhaltung“ habe die AIIB vor allem
       Projekte anderer Entwicklungsbanken wie der Weltbank oder der von Japan
       geführten Asian Development Bank kofinanziert und sich nach deren Standards
       gerichtet.
       
       ## Beruhigung pontenzieller Kreditnehmer
       
       Doch inzwischen finanziere die AIIB Projekte auch allein und möchte
       offenbar „potenziellen Kreditnehmern signalisieren, dass sie sich keine
       Sorgen um allzu großen Schutz von Umwelt und Menschenrechten zu machen
       brauchen“, so Horta.
       
       Deutschland habe mit seiner Beteiligung der AIIB vor allem Reputation
       verschafft und damit zu deren AAA-Bonität beigetragen, meint Horta. Doch
       habe Berlin in der Praxis keinen Einfluss auf die Kreditvergabe der Bank.
       
       Bei Projekten der Privatwirtschaft entscheide der chinesische
       AIIB-Präsident Jin Liqun bis zum Umfang von 100 Millionen Dollar allein,
       bei öffentlichen Projekten bis 200 Millionen Dollar. Unklar sei, wieweit
       Verwaltungsratsmitglieder überhaupt informiert würden.
       
       Horta nannte ein Beispiel, dass bei einem Projekt zur Umstellung der
       Eneergieversorgung von 520 Dörfern bei Peking von Kohle auf Gas das
       Direktorium mit dem Verweis, es handle sich um ein privatwirtschaftliches
       Projekt, nicht einmal über dessen genauen Standort informiert wurden. Wie
       soll dann überprüft werden, ob die Bevölkerung konsultiert worden sei?
       
       Eine zweite [2][Studie], die von mehreren Nichtregierungsorganisationen,
       darunter Germanwatch, durchgeführt wurde, untersuchte das Versprechen der
       Bank, Projekte im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zu fördern. Doch:
       „Öl- und Kohlekraftwerke werden von Investitionen nicht ausgeschlossen“,
       kritisiert die Studie.
       
       ## AIIB hält ihre Versprechen nicht
       
       Auch fehlten Emissions- und Klimavorgaben. Einer der Autoren, Thomas Hirsch
       von der Organisation Climate & Development Advice, sagte: „Andere
       multilaterale Entwicklungsbanken setzen ihre Klimaversprechen besser um.“
       Die Performance der AIIB bleibe hinter ihren eigenen Versprechen zurück.
       
       Bei der Diskussion der Studien wiederholte Elke Baumann vom
       Finanzministerium das Argument, dass es für die Umwelt besser sei, wenn
       Deutschland und andere westliche Länder bei der AIIB mitmachten, als wenn
       sie wie die USA und Japan draußen geblieben wären. Auf die Frage nach einem
       Beispiel, was Deutschlands denn konkret bei der AIIB erreicht habe, musste
       sie indes passen.
       
       Der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz, Mitglied im Ausschuss für
       wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und stellvertretendes
       Mitglied im Haushaltsausschuss, bezeichnete die deutsche Beteiligung an der
       AIIB als Fehler. Es wäre besser gewesen, hohe Standards zur Vorbedingung zu
       machen.
       
       Die AIIB nahm im Januar 2016 ihren Geschäftsbetrieb auf. Sie hat inzwischen
       93 Mitgliedsstaaten und 36 Projekte finanziert. Mit der Gründung der Bank
       hatte die chinesische Regierung auf einen von den USA vereitelten Versuch
       Chinas reagiert, den chinesischen Anteil an der von Washington dominierten
       Weltbank zu erhöhen. Dort haben die USA seit Gründung der Weltbank ein
       Vetorecht.
       
       Die AIIB gilt heute auch als „Seidenstraßenbank“, denn über sie dürfte die
       Volksrepublik künftig versuchen, einen Großteil ihrer „neuen Seidenstraße“
       (Belt and Road Initiative – BRI) zu finanzieren. Daran sind bisher vor
       allem Chinas Staatsbanken beteiligt, die noch viel weniger transparent sind
       als die AIIB und sich erst recht keinen internationalen Standards
       verpflichtet fühlen.
       
       3 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.boell.de/sites/default/files/boell_aiib-studie_en_web_v01_kommentierbar.pdf?dimension1=division_as
 (DIR) [2] https://www.germanwatch.org/en/16354
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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