# taz.de -- 300-Milliarden-Plan der EU: Ein Tor gegen Chinas Seidenstraße
       
       > Nach China und den USA legt auch die EU einen Plan zum Ausbau der
       > globalen Infrastruktur vor. Konkrete Projekte fehlen beim „Global
       > Gateway“ aber.
       
 (IMG) Bild: Möchte eine neue geostrategische Epoche der EU einläuten: Kommissionspräsidentin von der Leyen
       
       Brüssel taz | Fast zehn Jahre nach China will auch die EU weltweit den
       Ausbau von Straßen, Schienen und digitalen Netzen fördern. Als Antwort auf
       die [1][chinesische Seidenstraßen-Initiative] präsentierte die
       EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ihre Initiative [2][„Global Gateway“],
       ein europäisches Tor zur Welt. Bis 2027 wolle man 300 Milliarden Euro
       mobilisieren, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen.
       
       China hat seit 2013 bereits [3][mehr als 60 Länder an sich gebunden],
       darunter Deutschland und Griechenland. Die Neue Seidenstraße reicht bis zum
       Rheinhafen in Duisburg und zum Seehafen Piräus in Athen. Auch die USA und
       Großbritannien setzen auf den Ausbau der Infrastruktur und die damit
       verbundenen guten Geschäfte. US-Präsident Joe Biden taufte seinen Plan
       „Build Back Better“.
       
       Von der Leyen zielt nicht nur auf Europa, sondern gleich auf die ganze
       Welt. Sie präsentierte ihren Vorschlag als Ergänzung zum US-Plan und
       „Alternative“ zu China. Statt sich von einem autoritären Regime abhängig zu
       machen, sollten Regierungen und Investoren aus aller Welt auf Demokratie
       und die europäischen Werte setzen, sagte die CDU-Politikerin. Dies sei eine
       „positive Offerte“.
       
       Allerdings ist unklar, ob das Angebot verfängt. Die EU kommt nicht nur
       spät, sie legt auch vergleichsweise wenig Geld auf den Tisch. Nur ein
       geringer Teil der 300 Milliarden Euro wird aus dem EU-Haushalt kommen. Die
       Hauptlast sollen die 27 Mitgliedsstaaten und private Investoren tragen.
       China hat für seine Seidenstraße nach Schätzungen 1,1 Billionen US-Dollar
       vorgesehen, fast das Vierfache.
       
       ## Keine konkreten Projekte
       
       Zudem sind die europäischen Pläne ausgesprochen vage. Von der Leyen sprach
       von sauberem Wasserstoff, Unterseekabeln und Transportnetzen. Konkrete,
       sofort umsetzbare Projekte legte sie nicht vor. Und beim Ausbau von
       Gesundheits- und Bildungssystemen, die von der Leyen nun Afrika und anderen
       Kontinenten verspricht, ist Europa nicht unbedingt vorbildlich, wie die
       Coronakrise zeigt. Der größte Trumpf ist denn auch – zumindest aus EU-Sicht
       – das Versprechen, sich für „good governance“ einzusetzen, für gute
       Staatsführung also. Es gehe um Nachhaltigkeit und Transparenz, heißt es in
       Brüssel – nicht um das schnelle Geld und neue Abhängigkeiten, wie sie China
       oft vorgeworfen werden. Daneben verfolge man selbstverständlich auch
       geopolitische Ziele, räumte von der Leyen ein.
       
       Bereits bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte die CDU-Politikerin
       eine „geopolitische Kommission“ versprochen, danach jedoch wenig geliefert.
       Mit dem „Global Gateway“ soll sich das ändern. „Hier sehen Sie die
       geopolitische Kommission in Action“, sagte EU-Kommissarin Jutta Urpilainen.
       Ab sofort werde man dem „systemischen Rivalen“ China etwas entgegensetzen.
       
       Letztlich geht es um mehr Einfluss – und um neue Geschäfte. Während China
       weltweit Flughäfen, Schienennetze und Autobahnen baut, will sich die EU auf
       die lukrativen Märkte im Digitalbereich und im Klimaschutz konzentrieren.
       Hier tritt sie allerdings in Konkurrenz zu den USA und Großbritannien,
       Europa ist Nachzügler.
       
       „Allzu lange hatten kommissionsinterne Querelen diese wichtige
       geostrategische Initiative aufgehalten“, kommentiert Reinhard Bütikofer,
       der die China-Delegation des Europäischen Parlaments leitet. Doch nun
       zeichne sich ein Durchbruch ab, so der Grünen-Politiker. Wesentlich
       skeptischer äußerte sich sein Parlamentskollege Markus Ferber. Die
       Finanzierung sei nicht gesichert, meint der Finanzexperte der CSU. „Ein
       großer Wurf sieht anders aus. China wird nicht vor Angst erstarren.“
       
       1 Dec 2021
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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