# taz.de -- Kommentar Wahl in Israel: Logischer Rechtsruck
       
       > Nach dem Wahltag sieht es aus, als könnte Netanjahu wieder die Regierung
       > bilden. Seine Politik hat die Israelis linke Träume vergessen lassen.
       
 (IMG) Bild: Mehr rechts als Mitte: die Politik Benjamin Netanjahus
       
       Israel rückt [1][mit seinem neuen Parlament] noch ein Stück weiter nach
       rechts. Die orthodoxen Parteien verzeichnen einen kleinen, demografisch
       begründeten Zuwachs, die arabischen Parteien brechen ein. Aus Enttäuschung
       über das Nationalstaatsgesetz, das sie einmal mehr in der Hierarchie der
       Bürger Israels herabsetzt, und im sicheren Wissen, doch wieder nicht an der
       Regierung teilzuhaben, blieb die Hälfte der zur Wahl berechtigten Araber zu
       Hause. Die Arbeitspartei, die einst den Frieden mit den Palästinensern
       vorantrieb, ist auf eine lächerliche Minipartei [2][zusammengeschrumpft].
       Niemand redet mehr über Verhandlungen und einem Ende der Besatzung. Warum
       auch.
       
       Israels Wirtschaft boomt, Staatsverschuldung und Arbeitslosenquote sinken.
       Sogar in Sicherheitsfragen lässt sich die Bilanz von Benjamin Netanjahus
       ausgehender Regierungszeit mit vier Jahren ohne Krieg und – vergleichsweise
       – wenig Terror sehen. Die Raketen aus Gaza natürlich ausgenommen.
       
       Unter Netanjahu erwärmten sich auch die Beziehung der zuvor auf Minusgrade
       gefallenen Beziehungen zum Weißen Haus. US-Präsident [3][Donald Trump ist
       Netanjahus „best buddy“], sein bester Kumpel. Auch mit Russlands Präsident
       Wladimir Putin versteht er sich gut. Netanjahu reist in den Sudan und nach
       Oman. Von internationalem Druck, den Siedlungsbau einzustellen, keine Spur.
       „Die Besatzung ist schlecht für Israel“, hielt einst Ariel Scharon fest,
       als er die Siedler aus dem Gazastreifen holte. Lang ist's her.
       
       Seit 30 Jahren zum ersten Mal wird erneut ein Rassist in der Knesset
       sitzen. „Kahane lebt“, stand auf dem Wahlplakat von Itamar Ben-Gvir, Anwalt
       jüdischer Terroristen und schon als 18-Jähriger so radikal, dass ihn das
       Militär wegen seiner politischen Ansichten nicht rekrutieren wollte. Mit
       Ben-Gvir und den orthodoxen Parteien an seiner Seite könnte Netanjahu sein
       Versprechen wahr machen und eine Annexion von Teilen der besetzten
       palästinensischen Gebiete vorantreiben.
       
       Um den Palästinensern den Traum von der Eigenstaatlichkeit zu erhalten, und
       um Israels Zukunft als jüdischer und demokratischer Staat zu sichern,
       können die Linken, die Demokraten und die Friedensbefürworter im Land jetzt
       nur noch auf Rettung aus dem Ausland hoffen.
       
       Noch kurz vor den Wahlen hatte die Bundesregierung die Ausschreibungen für
       den Neubau Tausender neuer Wohneinheiten für Siedler im Westjordanland und
       den geplanten Abriss palästinensischer Häuser in Ostjerusalem kritisiert.
       Um Israels Regierung zum Umdenken zu bewegen, werden aber kritische Worte
       kaum ausreichen. Die EU ist an der Reihe, über konkrete Schritte
       nachzudenken.
       
       10 Apr 2019
       
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 (DIR) Susanne Knaul
       
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