# taz.de -- Kommentar Abschiebe-Gesetz: Idee okay, aber zu kurz gedacht
       
       > Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers
       > Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch.
       
 (IMG) Bild: Diese Menschen steigen in Baden-Baden in ein Abschiebeflugzeug
       
       Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen
       hat, [1][soll Abschiebungen schneller und konsequenter machen]. An sich ist
       auch nichts Schlechtes daran, alle, die sich nicht in Deutschland aufhalten
       dürfen, so schnell wie möglich zurückzuführen oder Beamte zu bestrafen, die
       Abschiebetermine verraten.
       
       Allerdings sind die Mittel, die das neue Gesetz vorsieht, kritisch zu
       beäugen. Denn es kriminalisiert Schutzsuchende, die abgeschoben werden
       sollen. Zukünftig sollen diese in normalen Gefängnissen untergebracht
       werden. Das ist nicht nur menschenunwürdig, weil Schutzsuchende wie
       Straftäter behandelt werden, sondern könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.
       
       Das ist aber nicht der einzige Kritikpunkt. Seehofer will mit seinem Gesetz
       nicht identifizierte Ausländer dazu zwingen, die Behörden bei ihrer
       Identifizierung zu unterstützen, beispielsweise durch die Beantragung eines
       Passdokuments bei den Botschaften der Herkunftsländer. Das ist leichter
       gesagt als getan: Fehlen einem politisch Verfolgten nötige Dokumente und
       wird er gezwungen, die Botschaft seines Heimatlandes zu besuchen, wird er
       womöglich einer erheblichen Gefahr ausgesetzt.
       
       Wenn Ausländer ihrer Pflicht, bei der Identifikation zu helfen, warum auch
       immer, nicht nachkommen, werden sie mit Sanktionen wie der Einstellung von
       Sozialleistungen oder einem Arbeitsverbot bestraft. Das kann in
       Einzelfällen zu einer Straffälligkeit der Betroffenen führen, da man allein
       mit einer Unterkunft und Sachgütern nicht menschenwürdig leben kann. Wenn
       man nicht legal arbeiten darf, ist die Illegalität oft der letzte Ausweg.
       
       Es stellt sich also die Frage, was genau Seehofer mit einem Gesetz, welches
       unter Umständen zu noch mehr Kriminalität führt, genau bezwecken möchte –
       und warum er seine Ideen nicht bis zum Ende durchdacht hat.
       
       18 Apr 2019
       
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