# taz.de -- Ostkonvent der SPD in Erfurt: Moral und Milliarden für den Osten
       
       > Bei ihrem Ostkonvent inszeniert sich die SPD weiter als Kümmererpartei
       > Ost. Mit den Landtagswahlen im Herbst habe das natürlich nichts zu tun.
       
 (IMG) Bild: SPD-Spitzenpolitiker stellen in Erfurt ihre „Zukunftsprogramm Ost“ vor
       
       Erfurt taz | Die Autofahrt auf der A4 von Dresden zum Ostkonvent der SPD am
       Sonnabend in Erfurt führt sehr praktisch ins Thema ein. Rund 30 Kilometer
       sehen inzwischen aus wie die alte Reichsautobahn: über weite Strecken
       Tempolimits wegen des Fahrbahnzustandes. Die Aufbau-Ost-Milliarden des
       Nachwendeschubs für die Infrastruktur sind aufgebraucht, aber auch 30 Jahre
       danach wird das Beitrittsgebiet immer noch wie ein hilfsbedürftiges
       Entwicklungsland betrachtet.
       
       Die Sozialdemokraten widmen der Problemzone jetzt ein 24-seitiges
       „Zukunftsprogramm Ost“, das in Erfurt vorgestellt wurde. Selbstverständlich
       nicht auf die drei im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen,
       Thüringen und Brandenburg schielend, wie der SPD-Ostbeauftragte und
       sächsische Landeschef Martin Dulig dementierte.
       
       [1][Zwei Tage zuvor] hatten sich nur ein Dutzend Kilometer entfernt in
       Neudietendorf die Ost-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin getroffen. Auch
       hier ging es um gleichwertige Lebensverhältnisse, DDR-Sonderrenten, die
       drohende Herabstufung Ostdeutschlands als EU-Förderziel ab 2021, die
       psychologisch wichtige Ansiedlung von Bundesbehörden oder die Dominanz von
       Westdeutschen auf allen Leitungsebenen. Beide Termine hatten gemeinsam,
       dass die Problembeschreibung wesentlich leichter fiel als die Formulierung
       einer konkreten Handlungsagenda.
       
       Wenn eine solche in Erfurt zu vernehmen war, ging es vor allem um Ziele,
       die die sich neu „verlinkende“ SPD derzeit auch auf Bundesebene in der
       GroKo durchsetzen möchte. Bundesvorsitzende Andrea Nahles erwartet, dass
       750.000 Ostdeutsche von der geforderten [2][bedingungslosen Grundrente]
       profitieren würden. Familienministerin Franziska Giffey fand die
       Kinderbetreuung wie auch die Impfpflicht in der DDR nachahmenswert und
       pries das kürzlich vom Bundestag verabschiedete sogenannte
       „Starke-Familien-Gesetz“. Mietwucher in ganz Deutschland soll durch ein
       mieterfreundlicheres Recht begegnet werden.
       
       ## Eine Art Mekka für Ossis
       
       Die Stimmung, die die komplett versammelte Parteispitze und die Bundes- und
       Landesminister auch unter den 300 versammelten Gästen zu wecken versuchten,
       erinnerte an die geschickte Ermunterungsstrategie des „Sachsenkönigs“ Kurt
       Biedenkopf während der 1990er Jahre. Auf die Moral kommt es an, auf den
       Glauben an sich, auf das, was in der sozialistischen DDR mal „subjektiver
       Faktor“ hieß. „Selbstbewusstsein mit den Mundwinkeln nach oben“, nennt das
       Martin Dulig.
       
       Dazu gehört die Anerkennung der früheren Lebensleistungen wie die der
       Kraftanstrengung nach 1990, wie Matthias Platzeck sagte, ebenso die
       Benennung der Verletzungen und der biografischen Brüche während der
       Nachwendeturbulenzen.
       
       Auf den früheren Brandenburgischen Ministerpräsidenten geht auch der
       Vorschlag zurück, ein architektonisch attraktives „Zukunftszentrum Ost“
       einzurichten. Eine Art Mekka für Ossis, wo dieser Umbruch erzählt und nach
       vorn diskutiert wird.
       
       An die Biedenkopf-Ära wiederum erinnert das greifbarste
       technologisch-industrielle Vorhaben der SPD. „Nicht West-Nachbau, sondern
       Ost-Vorsprung“, lautet das Motto, unter dem speziell Martin Dulig
       „Europäische Leitprojekte“ für Batteriezellentechnologie und alternative
       Antriebe fördern will.
       
       Gefordert wird auch ein Kompetenzzentrum „Digitalisierung und ländlicher
       Raum“ in Ostdeutschland. Das könnte den Bund einige Milliarden kosten,
       ebenso wie weitere Bundesförderung strukturschwacher Regionen nach
       Auslaufen des Solidarpaktes in diesem Jahr.
       
       Neben SPD-Üblichkeiten wie Sozialem, Arbeit [3][und Bildung] wird auch eine
       Beseitigung der „strukturellen Schieflage bei der Zerlegung der Einkommens-
       und Körperschaftssteuer“ angesprochen. Warum die SPD [4][ein spezielles
       Ostprogramm brauche], wo sie doch in allen sechs Ostländern regiert oder
       mitregiert, fragten Journalisten. Man merke schon, „wo Sozialdemokraten
       ihre Pfoten drin haben“, erklärte Parteichefin Nahles.
       
       6 Apr 2019
       
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 (DIR) Michael Bartsch
       
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