# taz.de -- Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Es werde Artenvielfalt im Bayernland
       
       > Der bayerische Landtag will das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum
       > Gesetz machen. Die Fronten von Initiatoren und Gegnern waren verhärtet.
       
 (IMG) Bild: Dürfen sich freuen: die Bienen in Bayern
       
       München taz | Derzeit sieht man sie wieder auf Bayerns Wiesen: Traktoren,
       die fette Walzen hinter sich herziehen. Gut gegen Wühlmäuse und für die
       Grünlandpflege, aber schlecht für nistende Vögel und wandernde Amphibien.
       Nach dem Willen des von 1,75 Millionen Bayern unterzeichneten
       [1][Volksbegehrens für die Artenvielfalt] soll dies deshalb künftig nur
       noch bis zum 15. März erlaubt sein. Denn der Landtag will den von den
       Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ vorgelegten
       Gesetzentwurf annehmen. Sprich: Ein Volksentscheid wird nicht mehr nötig
       sein.
       
       Der Stichtag war einer der Gründe, die den Bayerischen Bauernverband
       verärgert hatten. Wie solle das gehen, wurde moniert, mancherorts liege am
       15. März noch Schnee. Arg verhärtet schienen die Fronten zwischen
       Initiatoren und Gegnern des Volksbegehrens. Doch überraschend schnell haben
       nun beide Seiten zueinander gefunden. Noch vor der eilig von den
       Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler am Mittwoch einberufenen
       Pressekonferenz über das weitere Vorgehen sickerte durch, dass es eine
       Einigung gibt.
       
       Die Gräben zwischen beiden Seiten, die vor Wochen [2][noch unüberbrückbar
       schienen], sollen nun mit Ausführungsbestimmungen oder flankierenden
       Gesetzesmaßnahmen überbrückt werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
       hatte nach dem erfolgreichsten Volksbegehren in der bayerischen Geschichte
       einen runden Tisch mit allen Beteiligten eingerichtet. Dort war es zuletzt
       in verschiedenen Arbeitsgruppen darum gegangen, den vorgelegten
       Gesetzentwurf im Detail abzuklopfen.
       
       Neben dem eigentlichen Entwurf – einer Reform des Naturschutzgesetzes –
       soll es aber auch ein „Versöhnungsgesetz“ geben, das den Artenschutz in
       Bayern vorantreiben soll. Von einem „Riesenentwurf“ und einem „echten neuen
       Generationenvertrag“ ist die Rede. Der runde Tisch solle deshalb
       weiterarbeiten, seine Ideen würden dann mit in das neue Gesetz einfließen.
       
       ## Blühende Uferstreifen an den Bächen
       
       Auch die Opposition ist begeistert. Einen „Meilenstein für den Naturschutz“
       bejubelte etwa Ludwig Hartmann [3][in einem ersten Tweet] nach
       Bekanntwerden der Einigung. Hartmann, Fraktionschef der Grünen, die selbst
       Bündnispartner des Volksbegehrens sind, bedankte sich auch bei der ÖDP. Die
       kleine Partei hatte das Volksbegehren im vergangenen Jahr zunächst im
       Alleingang angestoßen.
       
       Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ sieht beispielsweise einen
       Biotopverbund im Freistaat vor, an den Bächen soll es künftig blühende
       Uferstreifen geben. Außerdem sollen 10 Prozent aller Wiesen in Blühwiesen
       umgewandelt und der Naturschutz in die Ausbildung von Land- und Forstwirten
       aufgenommen werden. Der Anteil des ökologischen Landbaus soll bis 2030 von
       bislang weniger als 10 auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen
       steigen.
       
       Der Bauernverband hatte sich bislang vor allem wegen des verpflichtenden
       Charakters der Maßnahmen empört, wollte weiterhin auf Freiwilligkeit setzen
       und verwies auf diverse Aktionen zum Erhalt der Artenvielfalt, die die
       Bauernschaft schon von sich aus gestartet habe.
       
       3 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Artenschutz-Volksbegehren-in-Bayern/!5573355
 (DIR) [2] /Naturschutz-im-Freistaat/!5573058
 (DIR) [3] https://twitter.com/LudwigHartmann/status/1113362019976192000
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
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       ist damit frei.