# taz.de -- Streit um privaten Rundfunk in Sachsen: Dresdner Demokratie
       
       > Nicht erst wegen der Geschäftsführerbesetzung krachte es in der
       > sächsischen Landesmedienanstalt. Nun soll versöhnt werden.
       
 (IMG) Bild: Mit ihm ging der ganze Knatsch los: Kurt Biedenkopf, ehemals Ministerpräsident von Sachsen
       
       Dresden taz | In der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und
       neue Medien (SLM) spitzt sich der Streit zwischen den beiden Gremien
       Versammlung und Medienrat zu.
       
       Anlass ist die plötzliche und intransparente Abberufung des
       Geschäftsführers Martin Deitenbeck in diesem Februar nach 20 Jahren
       Tätigkeit. Anfang April kritisierte die Versammlung die extrem kurze
       Bewerbungsfrist von 14 Tagen für einen Nachfolger. Zudem seien die
       Ausschreibungsbedingungen auf Deitenbecks bisherigen Stellvertreter Hardy
       Sieglitz zugeschnitten. Die Versammlung fühlt sich übergangen und spricht
       von einem „einzigartigen Affront“. Die schon für vergangenen Montag
       geplante Wahl im Medienrat wurde nun verschoben.
       
       Die wieder offen ausgebrochenen Animositäten zwischen Versammlung und
       Medienrat gehen auf die Gründungsphase der SLM im Jahr 1991 zurück. Nach
       dem Beitritt der ostdeutschen Länder verfasste auch Sachsen ein
       Privatrundfunkgesetz und gründete die entsprechende Aufsichtsanstalt.
       Entscheidungsgremium war damals allein die 31-köpfige Versammlung von
       Vertretern der Parteien und verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen. Der
       aussichtsreichste Kandidat für den Direktorenposten, Detlef Kühn (FDP),
       aber passte „König Kurt“ überhaupt nicht. Mit einem offenen Brief versuchte
       Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) Kühn zu desavouieren. Verhindern
       konnten aber auch seine massiven Interventionen die knappe Wahl Kühns
       nicht.
       
       Konsequenz war eine Novellierung des sächsischen Privatrundfunkgesetzes
       durch die allein regierende CDU. Kühn musste daraufhin selbst ab 1998 die
       Entmachtung des demokratischen SLM-Gremiums vorantreiben. Der Versammlung
       wurde ein fünfköpfiger Medienrat als eigentliches Entscheidungsgremium vor
       die Nase gesetzt. Dessen Präsident ist seit 2013 Biedenkopfs damaliger
       Regierungssprecher Michael Sagurna (CDU), bis 2008 Chef der Dresdner
       Staatskanzlei. Die Versammlung verlor beispielsweise das wichtige
       Haushaltsrecht. Dieses anachronistische und bundesweit [1][einmalige]
       sächsische Konstrukt stellt nach Auffassung der Linken-Landesvorsitzenden
       Antje Feiks und mehrerer Mitglieder der SLM-Versammlung ein „dramatisches
       Demokratie-Defizit“ dar.
       
       ## Zum guten Ende bringen
       
       Immerhin muss die Versammlung bei der Bestellung eines Geschäftsführers
       laut Gesetz mindestens gehört werden. Der Medienrat aber wollte den Versand
       einer Pressemitteilung der am 2. April tagenden Versammlung verhindern, in
       der genau das gefordert und ein solides Ausschreibungsverfahren verlangt
       wird. Mit der Vertagung der Geschäftsführerwahl auf unbestimmte Zeit kommt
       der Medienrat nun der Versammlung entgegen. Die Pressemitteilung vom Montag
       schlägt versöhnliche Töne an, möchte „die Kommunikation zwischen beiden
       Organen verbessern“ und „die Auseinandersetzungen zu einem guten Ende
       bringen“.
       
       So denken auch Mitglieder beider Gremien, die namentlich nicht genannt
       werden wollen. In der Versammlung wird teilweise eingeräumt, dass die
       weitgehend beschränkten Befugnisse zu einer gewissen Lethargie geführt
       hätten. Eigene Vorstellungen, die im Medienrat sogar erwartet würden,
       würden gar nicht mehr entwickelt.
       
       Da über die Gründe für Deitenbecks Abberufung Stillschweigen vereinbart
       wurde, schießen Spekulationen ins Kraut. Dessen Verhältnis zum Medienrat
       galt zunehmend als gespannt. Die SLM in ihrer hübschen Leipziger Villa war
       bereits vom Rechnungshof wegen „Überfinanzierung“ gerügt worden. Der teure
       Erwerb einer Wohnung im Jahr 2013 führte sogar zu einem pikanten
       Rechtsstreit der SLM mit der Sächsischen Staatskanzlei als Oberaufsicht.
       Laut Medienrat soll Deitenbecks Entlassung nichts mit der Klage eines
       unterlegenen Bieters für die Leipziger Ansiedlung eines zweiten
       bundesweiten DAB+-Multiplexes zu tun haben. Die Bild-Zeitung vermutet aber,
       er sei das „Bauernopfer“ angesichts der geforderten 103 Millionen Euro
       Schadensersatz.
       
       10 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.antje-feiks.de/2019/04/02/demokratie-defizit-der-medien-aufsicht-in-sachsen-bei-umgang-mit-slm-geschaeftsfuehrer-bundesweit-einzigartig/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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