# taz.de -- Öffentlich-Rechtliche und der Rechtsruck: „Wie ein Reh im Scheinwerferlicht“
       
       > Die Rundfunkkommission der Länder tagt. Dort wird über die Erhöhung des
       > Rundfunkbeitrags diskutiert – und über die AfD.
       
 (IMG) Bild: Ausgeladen: Jan „Monchi“ Gorkow von „Feine Sahne Fischfilet“
       
       Die Formulierung „unter Beschuss“ finde sie ein „bisschen martialisch“,
       sagte Jana Schiedek, in Hamburg Staatsrätin für Kultur und Medien, am
       Mittwoch bei der Abschlussdiskussion einer medienpolitischen Tagung von
       Verdi. „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter Beschuss: Gemeinsam und
       offensiv verteidigen!“ hatten sich die Gewerkschafter als Titel für ihre
       Veranstaltung ausgedacht.
       
       Dass der keineswegs „martialisch“ war, zeigte sich tags darauf, als der
       sachsen-anhaltische Regierungssprecher Matthias Schuppe (CDU) mit einer
       missfälligen Äußerung über das Musikprogramm des ZDF dazu beitrug, dass der
       Sender die Aufzeichnung einer Show mit der Band [1][Feine Sahne Fischfilet
       im Bauhaus Dessau absagen] musste.
       
       Der Vorfall in Dessau bestätigt eher eine Äußerung der ZDF-Verwaltungsrätin
       Barbara Thomaß, die bei der Verdi-Tagung in Hamburg zu den Redner*innen
       gehörte. „Wenn wir jetzt fragen, wie wir den öffentlich-rechtlichen
       Rundfunk offensiv verteidigen können, fragen wir ganz schön spät danach.
       Ich hoffe, nicht zu spät.“
       
       Die medienpolitische Veranstaltung der Gewerkschaft war bestens platziert,
       denn vom kommenden Mittwoch bis Freitag findet in Hamburg die
       Ministerpräsidentenkonferenz statt, wo auch Medienpolitik auf der
       Tagesordnung steht. Außerdem tagt parallel die Rundfunkkommission der
       Länder.
       
       ## Zaghafte Politiker
       
       Thomaß, Professorin für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der
       Ruhr-Uni Bochum, kritisierte in Hamburg, dass viele Politiker derzeit durch
       „Zaghaftigkeit“ auffielen. Sie bezog sich dabei unter anderem auf die
       Argumentation ostdeutscher Politiker, dass ab Herbst 2019 in den dortigen
       Landtagen nach den Wahlen Abstimmungen für die Erhöhung des
       Rundfunkbeitrags nicht zu gewinnen wären, weil dann ja möglicherweise die
       AfD stärker wäre als bisher. „Ich möchte die in die Pflicht nehmen, die
       jetzt die Mehrheiten in den Landtagen haben“, sagt Thomaß. Sie befürchte,
       dass die AfD „nur vorgeschoben wird“.
       
       Thomas Kralinski und Dirk Schrödter, Medienstaatssekretäre in Brandenburg
       und Schleswig-Holstein, wird man Zaghaftigkeit nicht vorwerfen können. Sie
       haben in der aktuellen Ausgabe der Zeit schon einmal für die Zustimmung für
       das sogenannte Indexmodell geworben, über das die Politiker bei den
       Sitzungen in Hamburg debattieren werden. Dieses sieht vor, dass die Höhe
       des Rundfunkbeitrags „jährlich automatisch um die Inflationsrate des
       vergangenen Jahres ausgeglichen“ wird. Dass Landtage über die Erhöhung des
       Beitrags abstimmen, wäre dann nicht mehr erforderlich.
       
       Das Verfahren würde „im Sinne der Staatsfreiheit des Rundfunks
       entpolitisiert“, schreiben Kralinski/Schrödter. Nicht zuletzt wäre es
       vorbei mit den ständigen Pseudodebatten darüber, wie die Öffentlichkeit
       reagierte, wenn der Beitrag irgendwann erhöht werden würde. Stiege infolge
       des Indexmodells der Beitrag automatisch, würden zwar Springer und FAZ ein
       paar verbale Kurzstreckenraketen abfeuern, aber vielleicht wäre danach Ruhe
       im Karton.
       
       ## Fehlender Mut
       
       Zu den von den Redner*innen in Hamburg kritisierten Gruppen gehörten auch
       die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender. Cornelia Haß,
       Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und
       Journalisten-Union, vermisst bei ihnen den „Mut, das System offensiv zu
       verteidigen“. Statt dessen guckten sie „wie ein Reh im Scheinwerferlicht
       auf die AfD“.
       
       Dass etwa bei den Intendanten der ARD angesichts der derzeitigen
       Beschusssituation die Kampfeslust ausbricht, ist aber wenig wahrscheinlich.
       Im Frühjahr 2017 diskutierten sie darüber, als solidarische Geste für den
       damals inhaftierten Deniz Yücel am Internationalen Tag der Pressefreiheit
       im Fernsehen einen entsprechenden offenen Brief zu präsentieren. Nicht
       einmal diese selbstverständliche Aktion bekamen sie hin.
       
       21 Oct 2018
       
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