# taz.de -- Linke Wohn- und Mietenpolitik: Airbnb auf links gedreht
       
       > Kurz vor der Europawahl verkündet die Linkspartei einen Fünf-Punkte-Plan
       > für bezahlbare Mieten. Airbnb soll etwa stärker reguliert werden.
       
 (IMG) Bild: Auch auf europäischer Ebene hat die Linke Pläne: zum Beispiel das Portal Airbnb stärker zu regulieren
       
       Berlin taz | Knapp zwei Monate sind es noch bis zur Europawahl. Die
       [1][Linkspartei läuft sich schon mal warm und verpasst ihren Forderungen]
       in der Wohn- und Mietenpolitik nun einen eigenen europäischen Anstrich. Am
       Montag stellte Parteichef Bernd Riexinger einen Fünfpunkteplan zur
       Wohnungsbau- und Mietenpolitik vor. Er greift manche alte Forderung auf –
       aber nicht nur.
       
       Angesichts rasant steigender Mieten in Ballungsräumen sprach Riexinger am
       Montag von einer Entwicklung, die das Potenzial habe, „zur größten sozialen
       Krise“ zu werden, und zwar in ganz Europa. Ob Wohnungslose in Irland oder
       zwangsgeräumte Wohnungen in Spanien – der Linken-Parteichef sieht in diesen
       Entwicklungen einen Spaltpilz auf dem ganzen Kontinent.
       
       Den es baupolitisch zu bekämpfen gilt. Prämisse linker Baupolitik ist die
       Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Schon seit Längerem fordert die
       Linkspartei 250.000 neue Sozialwohnungen. Pro Jahr. Diese sollen entweder
       komplett neu gebaut oder aus privatem Besitz umgewandelt werden. Auch im
       aktuellen Fünfpunkteplan für die europäische Ebene nimmt dieser Punkt viel
       Raum ein.
       
       Auch eine zweite Forderung, der Ruf nach Enteignungen, ist in der
       Linkspartei nicht neu. Problem: In Berlin gefährdet der Streit darüber seit
       Längerem den Koalitionsfrieden innerhalb der rot-rot-grünen
       Landesregierung.
       
       ## Unternehmensteuer soll Airbnb beschränken
       
       Neu ist, dass die Linke auch auf europäischer Ebene stärker gegen
       Zweckentfremdung vorgehen will. Dazu soll [2][das kommerzielle Portal
       Airbnb stärker reguliert] werden. Dazu will die Partei eine zusätzliche
       Unternehmensteuer einführen, die das Geschäftsmodell solcher privater
       Anbieter beschränken soll.
       
       Doch die Partei will es nicht bei regulativen Maßnahmen belassen. Als
       Gegenentwurf zum kommerziellen Anbieter Airbnb fordert die Linke eine
       „soziale Alternative“: Diese Plattform soll in öffentlicher oder
       genossenschaftlicher Hand sein. Die Linke verweist auf das Portal FairBnB,
       welches seit Beginn dieses Jahres in Amsterdam, Barcelona, Bologna und
       Venedig Ferienwohnungen anbietet und mit lokalen Behörden zusammenarbeitet.
       
       Mit ihren Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum setzt die Partei die Linke,
       derzeit bei mauen 6 Prozent in Umfragen, nun auf ein Thema, das Konjunktur
       hat. Am kommenden Wochenende ruft das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ in
       deutschen Großstädten zu Demonstrationen auf.
       
       2 Apr 2019
       
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 (DIR) Daniel Godeck
       
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