# taz.de -- Europäische Initiative für Mieterschutz: Maastricht muss weg
       
       > Mieterbund und DGB unterstützen eine Petition. Das Ziel: Mehr Steuern von
       > Airbnb – und mehr Investitionen in öffentlichen Neubau.
       
 (IMG) Bild: Airbnb soll endlich Steuern zahlen
       
       BERLIN taz | Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund
       unterstützen eine europaweite Initiative für bezahlbaren Wohnraum.
       [1][Unter dem Titel „Housing for All“] sollen in den nächsten Monaten in
       allen EU-Staaten Unterschriften gesammelt werden. Kommen bis zum 18. März
       2020 mehr als eine Million Unterzeichner zusammen, müssen sich die
       Europäische Kommission und das Europaparlament mit den Forderungen
       befassen.
       
       Dazu gehört auch, dass Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zukünftig
       von der Anrechnung der Schuldenquote gemäß der Maastricht-Kriterien
       ausgenommen werden. Die Besteuerung von Ferienwohnungskonzernen wie Airbnb
       soll so verbessert werden, dass sie keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber
       Hotels mehr haben.
       
       „In Lissabon werden inzwischen ein Drittel der Wohnungen über Plattformen
       kurzfristig vermietet“, sagte Sprecherin Karin Zauner-Lohmeyer bei der
       Vorstellung von „Housing for All“ in Berlin. Auch in Ländern wie
       Österreich, Spanien und Kroatien ist die Initiative gut vertreten.
       Zauner-Lohmeyer forderte, das Geschäft mit den Ferienwohnungen einzudämmen.
       
       Hintergrund ist der unter anderem der Vertrag von Maastricht, der
       ausländische Investitionen im Dienstleistungssektor deutlich erleichtert.
       Nur Dänemark hatte bei Abschluss des Vertrages verhandelt, den
       Wohnungsbereich auszunehmen. Gleichzeitig erschweren die
       Maastricht-Kriterien, die die jährliche Neuverschuldung auf drei Prozent
       des Bruttoinlandsproduktes begrenzen, Investitionen in den öffentlichen
       Wohnungssektor.
       
       ## Eine Million Unterschriften gesucht
       
       Die Initiatoren von „Housing for All“ kritisierten auch ein Urteil des
       Europäischen Gerichtshofs, das Finanzhilfen an gemeinnützige
       Wohnungsbaugesellschaften in einem niederländischen Fall nur dann für
       zulässig erklärte, wenn der Wohnungsbau ausschließlich für sozial Schwache
       erfolgt. Gemischte Wohngebiete werden so erschwert.
       
       Die Hürde für die Unterschriftensammlung, im EU-Jargon auch „Europäische
       Bürgerinitiative“ genannt“, sind hoch: Nicht nur, dass insgesamt eine
       Million Unterschriften geleistet werden müssen – sie müssen auch in
       mindestens sieben Staaten eine festgelegte Anzahl überschreiten. In
       Deutschland, dem Land mit den meisten Einwohnern in der EU, liegt diese bei
       72.000.
       
       Als Konkurrenz zu dem Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co“
       enteignen sehen Deutscher Mieterbund und DGB die Unterschriftensammlung
       nicht. Stefan Körzell (DGB) sagte, er sei froh, dass das Volksbegehren die
       Debatte über Enteignungen provoziert habe. Sie seien „das letzte Mittel“.
       Reiner Wild vom Berliner Mieterverein, dem lokalen Ableger des Deutschen
       Mieterbundes, kündigte an, man werde für beide Initiativen gleichzeitig
       Unterschriften sammeln.
       
       9 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.housingforall.eu/de/wohnen-muss-bezahlbar-sein-fuer-alle/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Maastricht-Kriterien
 (DIR) Mieten
 (DIR) Deutscher Mieterbund
 (DIR) DGB
 (DIR) Saarland
 (DIR) Wohnen
 (DIR) Kritische Aktionäre
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Mieten Hamburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Petition der Woche: Müsliriegel statt nackter Haut
       
       Das Saarland gilt aufgrund seiner Bordelldichte als „Puff Europas“. Eine
       Petition will die Werbung für diese Bordelle jetzt abschaffen.
       
 (DIR) Neue Wohnformen in Berlin: „Coliving-Angebote sind exklusiv“
       
       Die Stadtforscherin Larisa Tsvetkova untersucht gemeinschaftliche
       Wohnprojekte. Im Interview erklärt sie, was an Coliving wirklich neu ist.
       
 (DIR) Deutsche-Wohnen-Aktionär zu Enteignung: „Die Mieter haben nichts davon“
       
       Volker Sinks ist Kleinaktionär der Deutschen Wohnen. Er kritisiert die
       Geschäftspraktiken des Konzerns. Doch die Pläne zu einer Enteignung lehnt
       Sinks entschieden ab.
       
 (DIR) Initiative für Wohnungs-Enteignungen: Was im Grundgesetz steht
       
       Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu
       vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung?
       
 (DIR) Protest gegen Immobilienkonzerne: #Mietenwahnsinn bei Sonnenschein
       
       In Berlin demonstrierten Zehntausende gegen steigende Mieten. Am Samstag
       startete auch die Initiative zur Enteignung von Immobilienkonzernen.
       
 (DIR) Linke Wohn- und Mietenpolitik: Airbnb auf links gedreht
       
       Kurz vor der Europawahl verkündet die Linkspartei einen Fünf-Punkte-Plan
       für bezahlbare Mieten. Airbnb soll etwa stärker reguliert werden.
       
 (DIR) Hamburger Wohnraumschutzgesetz: Weniger Reibach mit Airbnb
       
       Ab April greift in Hamburg das Wohnraumschutzgesetz. Wer untervermieten
       möchte, muss sich registrieren und kann kontrolliert werden.