# taz.de -- Israel, die USA und das China-Problem: „Entweder die Chinesen oder wir!“
       
       > Chinesische Unternehmen investieren in israelische Infrastrukturprojekte
       > wie den Hafen von Haifa. Das alarmiert die USA.
       
 (IMG) Bild: Auch der Hafen in Ashdod wird mit chinesischer Hilfe gebaut
       
       Jerusalem taz | Israel Katz, Minister für Transport und Nachrichtendienste,
       steht vor einer der vielleicht schwierigsten Hürden seiner Karriere. Seit
       acht Jahren schon hält der Likud-Politiker die Zügel beim Ausbau des
       Straßen- und Schienennetzes, beim Flugverkehr und beim Management der Häfen
       in den Händen.
       
       In dieser Zeit verfolgte Katz eine „enthusiastische Pro-China-Politik“, wie
       die Wirtschaftszeitung Globes schreibt. Als Höhepunkt der Zusammenarbeit
       mit Peking gilt die Einigung mit der staatlichen Shanghai International
       Port Group (SIPG), die in den kommenden 25 Jahren den Hafen von Haifa
       betreiben soll. Problematisch für Katz ist, dass US-Präsident Donald Trump
       sein Vertrag mit den Chinesen nicht gefällt.
       
       Aus Sicherheitsbedenken warnt das Pentagon Israel vor der Zusammenarbeit am
       Hafen und anderen Infrastrukturprojekten. Das Thema stand ganz oben auf der
       Agenda des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, als er Anfang Januar
       nach Jerusalem reiste, um die Dringlichkeit des US-amerikanischen Anliegens
       deutlich zu machen. Die Marine der USA legt regelmäßig in Haifa an. Laut
       Haaretz ist die Forderung des Weißen Hauses ultimativ: „Entweder die
       Chinesen oder wir“, so berichtet das liberale Blatt unter Berufung auf
       „hohe Regierungsbeamte“.
       
       Nach Ansicht von Dan Galai, Dozent für Bank- und Finanzwesen an der
       Hebräischen Universität Jerusalem, sind die Sicherheitsbedenken der USA
       ernst zu nehmen. „Wirtschaftlich ist Israel mit seinen nur acht Millionen
       Einwohnern für die USA nicht von Interesse.“ Strategisch hingegen sei
       „Aufmerksamkeit angebracht“, wenn chinesische Unternehmen in Israel
       investieren und „beim Kauf von Cyber-Technologie in den Besitz geheimer
       Informationen geraten“.
       
       Die Investitionen Chinas in den Hafen von Haifa müssten zudem in Verbindung
       mit dem Obor-Programm gesehen werden – „One Belt, One Road“–, mit dem China
       ein über mehr als 60 Staaten umfassendes Netz von Straßen und Seewegen
       aufbaut. Diese „neue Seidenstraße“, wie das Projekt auch heißt, „macht den
       Amerikanern Angst“, meint der israelische Finanzexperte.
       
       Auch in Israel häufen sich die kritischen Stimmen gegenüber Katz und dessen
       Liaison mit den Chinesen. So forderte Nadav Argaman, Chef des inländischen
       Geheimdienstes Shin Beth, jüngst gesetzliche Kontrollmechanismen für
       ausländische Investitionen. Vorläufig gibt es nur für die Rüstungsindustrie
       und für Bezeq, Israels wichtigstes Telekommunikationsunternehmen,
       gesonderte Sicherheitsvorschriften.
       
       Bereits vor fünf Jahren ging Tnuva, das Unternehmen, das über 70 Jahre lang
       die landwirtschaftlichen Produkte der Kibuzzim vermarktete, in chinesischen
       Besitz über. Außer am Hafen von Haifa sind chinesische Firmen noch an der
       im Bau befindlichen Stadtbahn von Tel Aviv und vielen anderen
       Infrastruktur-Projekten beteiligt. Laut Bericht der Haaretz wurde hingegen
       der Verkauf zweier Versicherungsunternehmen „aus Sorge vor ausländischer
       Kontrolle über israelisches Kapital“ von staatlicher Seite unterbunden.
       
       ## Netanjahu darf es sich nicht mit Trump verderben
       
       Nicht nur Transportminister Katz bringt die Kritik an seinem
       China-Enthusiasmus in eine missliche Lage, auch Regierungschef Benjamin
       Netanjahu kommen die Forderungen aus dem Weißen Haus bezüglich der
       China-Geschäfte nicht gerade gelegen. Netanjahu ist sehr an guten
       Beziehungen zu dem finanzstarken Partner und dem stetig steigenden
       Handelsvolumen interessiert. Auf der anderen Seite darf er es nicht mit
       seinem Freund Trump verderben.
       
       Es wäre nicht das erste Mal, dass Israel infolge US-amerikanischen Drucks
       einen mit einem chinesischen Unternehmen getroffenen Vertrag nicht einhält.
       Einen schweren Dämpfer für die israelisch-chinesischen Handelsbeziehungen
       bedeutete die Phalcon-Affäre, die 2002 mit der Zahlung Israels von 350
       Millionen US-Dollar Kompensation an China endete, „mehr als der Wert des
       Handels selbst“, wie Globes später berichtete.
       
       Die USA hatten mit einer Einstellung der Militärhilfe an Israel gedroht,
       sollten die Israel Aerospace Industries nicht den Verkauf eines eigens für
       China entwickelten Frühwarn- und Aufklärungsflugzeugs stoppen.
       
       Eine Aufkündigung des Vertrags über den Haifaer Hafen könnte „weitreichende
       Schockwellen auslösen“, kommentiert nun Dubi Ben-Gedalyahu in Globes. Viele
       andere Handelsbereiche, „darunter Investitionen in die Autotechnik und
       israelische Firmen, die in China tätig sind“, drohten davon in
       Mitleidenschaft gezogen zu werden.
       
       31 Jan 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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