# taz.de -- Klimaklage gegen Frankreich: „Die Sache des Jahrhunderts“
       
       > Zwei Millionen Franzosen klagen gegen den Staat. Ihr Vorwurf: Das Land
       > vernachlässige die Umweltpolitik. Die Gelbwesten dürften nicht die
       > Ausrede sein.
       
 (IMG) Bild: Zwei Millionen Menschen protestieren gegen Frankreichs Klimapolitik
       
       Paris taz | Vier Umweltorganisationen wollen an diesem Donnerstag beim
       Pariser Verwaltungsgericht eine Klimaklage gegen den französischen Staat
       einreichen. Dieser wird beschuldigt, durch „Untätigkeit“ und einen
       „sträflichen Mangel“ an konkreten Initiativen seine eigene Umweltpolitik
       und die klimapolitischen Ziele des Paris-Abkommens zu sabotieren.
       
       Und Greenpeace, Oxfam, Notre Affaire à tous und Nicolas Hulots Fondation
       pour la nature et l’homme kommen nicht allein zum Gericht. Sie werden
       unterstützt von mehr als 2 Millionen Menschen, die bisher eine im Dezember
       in Frankreich gestartete Petition mit dem Titel „L’Affaire du siècle“ („Die
       Sache des Jahrhunderts“) unterzeichnet haben. Diese Zahl von Unterschriften
       zur Forderung einer entschlossenen Klimapolitik ist in Frankreich
       einzigartig.
       
       Das Vorgehen in Frankreich stützt sich auf internationale Präzedenzfälle,
       die als erfolgreiche Beispiele angeführt werden. So gelang es in den
       Niederlanden, mit einer gerichtlichen Klage die Regierung zu einer
       wesentlichen Verbesserung ihrer Klimapolitik zu veranlassen. In Deutschland
       hatten 2018 ebenfalls mehrere Bauernfamilien, unterstützt von Greenpeace,
       mit ihrer Klage die Regierung Merkel der Schlamperei in Sachen Klimaschutz
       beschuldigt.
       
       Der Vorwurf an die französische Staatsführung, den von ihr selber oft als
       beispielhaft verkauften Klimaschutz vernachlässigt zu haben, wiegt
       politisch schwer. Bereits vor einem Monat hat Umweltminister François de
       Rugy, ein zu Macron übergelaufener Ex-Grüner, in einem langen Brief
       geantwortet, um zu versichern, die Regierung teile die Meinung, dass der
       Klimaschutz die dringende und vorrangige Angelegenheit sei.
       
       ## Es mangelt an aufrichtiger „Ambition“
       
       De Rugy spielte die Kritik an die Absender zurück: Frankreich werde seine
       klimapolitischen Zielsetzungen einhalten, wenn jedeR Einzelne „mit einem
       veränderten Verhalten, finanziell und persönlich zum Schutz der Umwelt
       beiträgt“.
       
       Die Proteste der Gelbwesten, die sich ursprünglich gegen höhere Ökosteuern
       auf Treibstoff richteten, können dabei nicht als Entschuldigung für die
       Untätigkeit der Regierung dienen. Zum einen mangelt es laut den klagenden
       Organisationen, die ihre Initiative lange vor den Gelbwesten-Protesten
       publiziert hatten, auch in anderen Bereichen der Klimapolitik dem Staat an
       aufrichtiger „Ambition“.
       
       Zum anderen sind die Gelbwesten eher ein Symptom für sozial ungerecht
       verteilte Lasten und haben ihren Ursprung mehr im Abbau des öffentlichen
       Verkehrs und der Vernachlässigung der Infrastruktur in den ländlichen
       Gebieten. Doch sah man bei den Demonstrationen der Gelbwesten immer wieder
       auch die Forderung nach einer gerechten Klimapolitik und den Slogan: „Fin
       du mois, fin du monde -- même combat“, was bedeutet, dass die Verteidigung
       der Kaufkraft und der Kampf gegen die Zerstörung der Welt durch
       Klimaveränderungen Hand in Hand gehen müsse.
       
       14 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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