# taz.de -- Gericht stoppt Langstreckenblitzer: Freiheit für Raser
       
       > Das Verwaltungsgericht in Hannover erklärt Section Control für
       > rechtswidrig. Niedersachsens Innenminister muss die Anlage sofort
       > abschalten.
       
 (IMG) Bild: Am Ende der Strecke warteten bislang die Blitzer: Section Control bei Hannover
       
       Hannover taz | Das Verwaltungsgericht Hannover hat den deutschlandweit
       ersten Langstreckenblitzer namens Section Control gestoppt. Rechtsanwalt
       Arne Ritter, der auf der Strecke fast täglich unterwegs ist, hatte gegen
       das niedersächsische Pilotprojekt geklagt. Er sieht sich von der Anlage,
       die auch dann für einen kurzen Zeitraum Kennzeichen speichert, wenn
       Fahrer*innen nicht zu schnell unterwegs sind, in seinem Recht auf
       informationelle Selbstbestimmung verletzt.
       
       Das niedersächsische Innenministerium testet seit Mitte Januar zwischen
       Gleidingen und Laatzen auf 2,2 Kilometern die Alternative zu herkömmlichen
       Blitzern und ermittelt dort die durchschnittliche Geschwindigkeit von Autos
       auf der Strecke. Nach dem Urteil muss das Ministerium die Anlage, in die es
       bisher rund 450.000 Euro gesteckt hat, jedoch sofort abschalten.
       
       Richter Michael Rainer Ufer gab dem Kläger Recht. Es gebe derzeit keine
       Rechtsgrundlage für Section Control. Diese ist im geplanten,
       niedersächsischen Polizeigesetz zwar vorgesehen, es wird aber ohnehin wegen
       umfassender Kritik seit Monaten überarbeitet.
       
       ## FDP fordert Entschuldigung
       
       Dass sich das Innenministerium für den Pilotbetrieb auf die polizeiliche
       Generalklausel beruft, die besagt, dass die Polizei notwendige Maßnahmen
       treffen kann, um eine Gefahr abzuwehren, hält Ufer nicht für zulässig. Es
       stehe der Polizei frei, an der Strecke herkömmliche Blitzer aufzustellen.
       
       Auch die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel (CDU) hatte
       die Abschaltung der Anlage gefordert: „Ich halte das für einen guten Tag
       für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.“ Der FDP-Abgeordnete
       Jörg Bode forderte, dass sich Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei den
       Bürger*innen entschuldigt, „in deren Grundrechte er zu Unrecht
       zehntausendfach am Tag eingegriffen hat“.
       
       Ministeriumssprecherin Svenja Mischel kündigte an, dass die Anlage umgehend
       abgeschaltet werde. Das Ministerium prüfe weitere rechtliche Schritte. Eine
       Berufung ist möglich.
       
       12 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrea Maestro
       
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