# taz.de -- Ergebnis der AG Klimaschutz im Verkehr: Wut zur Lücke
       
       > Die konfliktreiche Verkehrskommission zum Klimaschutz endet im Streit und
       > erreicht ihr Ziel nur zur Hälfte.
       
 (IMG) Bild: Immer eine gute Idee, aber nicht ausreichend: Radeln fürs Klima
       
       Am Dienstagmorgen knapp vor vier Uhr gab es kurz Applaus, berichten
       Mitglieder der [1][„Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr“]: Da hatte der
       Vorsitzende Franz Loogen von der Mobilitätsagentur Baden-Württemberg
       festgestellt, es gebe einen Minimalkonsens.
       
       Sonst aber war den meisten der 20 ExpertInnen nicht nach Feiern zumute:
       Nach 17 Stunden Verhandlung in der letzten Runde, nach vielen Sitzungen und
       Gutachten seit Herbst 2018 konnten sie sich in der zentralen Frage für den
       Klimaschutz im Verkehr nur auf einen „Zwischenbericht“ einigen, der die
       umstrittenen Fragen ausklammert.
       
       „Die Kommission ist gescheitert“, sagen einige Teilnehmer, andere finden,
       man sei „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“. Denn immer
       noch weiß niemand, wie und wo der Verkehr [2][bis 2030 zwischen 16 und 26
       Millionen Tonnen CO2 einsparen] soll. Der Zwischenbericht wird mit dieser
       riesigen Lücke und ohne das Kapitel 4 mit umstrittenen Maßnahmen am Freitag
       an den „Lenkungsausschuss“ der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“
       übergeben.
       
       Die sollte eigentlich für das Bundesverkehrsministerium klären, wie der
       Verkehr sein Klimaziel bis 2030 erreicht, etwa 55 Millionen Tonnen CO2
       einzusparen. Aber einigen konnten sich die VertreterInnen von
       Umweltverbänden, Industrie, Gewerkschaften und Verkehrsverbänden nur auf
       Maßnahmen, die maximal 29 bis 39 Millionen Tonnen bringen.
       
       So steht es im Bericht, der bislang nicht öffentlich ist und der taz
       vorliegt. Darin heißt es: Das Klimaziel sei „im Grundsatz erreichbar“ durch
       den Wechsel zu E-Motoren, effizienteren Fahrzeugen, Biokraftstoffen, mehr
       Verkehr auf Schiene, Schiff, Rad und zu Fuß und die Digitalisierung. Nicht
       erwähnt werden etwa Verhaltensänderungen von Menschen oder weniger Verkehr.
       
       ## „Weiterer Diskussionsbedarf“
       
       Die Reduktion sei erreichbar durch einen Mix von Maßnahmen, dazu gehören
       etwa 7 bis 10 Millionen E-Autos auf den Straßen, Lkws und Busse mit
       Batterie- oder Gasantrieb, deutlich mehr Biotreibstoffe, ein Plus von
       jeweils etwa 50 Prozent bei den Passagieren der Bahn und im öffentlichen
       Nahverkehr, eine Zunahme von 70 Prozent der Güter auf der Schiene.
       
       Die Kosten für solche Maßnahmen müsste der Staat tragen: etwa 120
       Milliarden Euro, rechneten Gutachter der Kommission vor. Trotzdem „werden
       diese Instrumente nicht ausreichen, um das Klimaziel zu erreichen“, heißt
       es in dem Papier. „Es bleibt noch eine signifikante Lücke in Höhe von 16
       bis 26 Millionen Tonnen CO2.“
       
       Und darum gibt es Streit, den die Arbeitsgruppe nicht beilegen konnte. Es
       herrsche „weiterer Diskussionsbedarf“ bei „Preissignalen“, einer „Quote für
       Elektrofahrzeuge“, bei Strafzahlungen für große Autos und dem Einsatz von
       Biomasse. Während die Umweltverbände den großflächigen Einsatz von Biomasse
       ablehnen, weil sich die Mengen nicht nachhaltig erzeugen ließen, warnt die
       Industrie, die „Preissignale“ der Ökos würden den Liter Treibstoff um etwa
       80 Cent verteuern. Einig war man sich immerhin darin, die Bundesregierung
       solle einen CO2-Preis für den Verkehr und alle anderen Sektoren außerhalb
       des EU-Emissionshandels „prüfen“.
       
       Das Verkehrsministerium zeigte sich „zuversichtlich, dass ein
       Maßnahmenbündel die Lücke schließen könne“. Immerhin gebe es etwa aus der
       Digitalisierung noch Spielraum (6 Millionen Tonne), durch besser fließenden
       Verkehr oder mehr Heimarbeit. Die Partei Die Linke wiederum sieht im
       Ergebnis einen „Rohrkrepierer mit Ansage“. Und Grünen-Fraktionschef Anton
       Hofreiter meinte, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe „mit seinen
       Denkverboten und Sabotageakten“ den „Klimaschutz im Verkehr ausgebremst“.
       
       26 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.plattform-zukunft-mobilitaet.de/schwerpunkte/ag-1/
 (DIR) [2] /Arbeitsgruppe-zu-Klimaschutz-im-Verkehr/!5580051
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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