# taz.de -- Mietenpolitik in Berlin: Auch Grünen-Fraktion für Enteignung
       
       > Keine Angst vor miesem Rating: Die Grünen im Parlament sehen in dem
       > Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen & Co. „eine große Chance“.
       
 (IMG) Bild: Waren bislang nicht einer Meinung zu Enteignung: Die Grünen Ramona Pop (l.) und Antje Kapek
       
       Die Grünen haben sich zumindest im Abgeordnetenhaus festgelegt, wie sie zum
       Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ stehen. „Ich sehe das
       Volksbegehren als große Chance und scharfes Schwert, das wir nutzen
       müssen“, sagte ihre Sprecherin in allen wohnungs- und mietenpolitischen
       Fragen, Katrin Schmidberger. Anlass war eine Debatte über die Ankündigung
       der Rating-Agentur Moody’s, Berlins Kreditwürdigkeit wegen der
       Enteignungsdebatte abzusenken. Ins Leere lief ein FDP-Antrag, der die
       SPD-Fraktion nötigen wollte, sich auf den von Sozialdemokraten geforderten
       Neubau anstelle von Enteignung festzulegen.
       
       Am 6. April, wollen die Initiatoren des Volksbegehrens beginnen, die in der
       ersten Stufe nötigen 20.000 Unterstützerunterschriften zusammen zu
       bekommen. Das gilt bei einer nach Umfragen zwar sinkenden, aber weiter
       hohen Unterstützung in der Bevölkerung als Formalie. In der zweiten Stufe
       sind 175.000 Unterschriften nötig, um einen Volksentscheid zu erzwingen.
       
       Der Auftakt der Sammlung fällt mit dem Landesparteitag der Grünen zusammen.
       Dort gibt es aber bislang keinen Antrag zu Enteignung. Die Haltung der
       Grünen im Parlament schwankte bislang zwischen wohlmeinenden Äußerungen von
       Fraktionschefin Antje Kapek und kritischer Sicht von Wirtschaftssenatorin
       Ramona Pop, die auch Abgeordnete ist. Sie hatte gewarnt, „das Wort
       Enteignung leichtfertig in den Mund zu nehmen“. Am Donnerstag sprach Pop
       selbst nicht dazu und wirkte bei der Debatte und der
       Pro-Enteignungs-Äußerung ihrer Fraktionskollegin Schmidberger nicht
       sonderlich glücklich auf der Senatsbank.
       
       Bereits eine Woche vor den Grünen kommt die SPD zum Parteitag zusammen. Sie
       will offenbar eine Festlegung, die ein Antrag zugunsten des Volksbegehrens
       fordert, auf den zweiten Parteitag des Jahres im Oktober verschieben. Das
       schade nicht, heißt es, weil das Volksbegehren erst danach in seine
       wichtige Phase geht.
       
       Im Parlament brandmarkten CDU, AfD und FDP Enteignung erwartbar unter
       anderem als „Gift für den nötigen Wohnungsbau“ und „größten anzunehmenden
       Unfall“ – als spannender galt, wie sich die SPDler verhalten würden. „Das
       ist noch eine sehr schwierige, ernstzunehmende Rechtsfrage, die noch nicht
       zu Ende diskutiert wurde“, sagte ihr Abgeordneter Torsten Schneider, der
       einen Mietendeckel als milderes Mittel einstufte.
       
       Auf ihn und seine 37 Fraktionskollegen zielte der FDP-Antrag mit dem Titel
       „Neubau statt Enteignung!“ Denn Neubau, das war erneut von SPD-Seite zu
       hören, habe oberste Priorität. Und von Enteignung hatte sich Landes- und
       Regierungschef Michael Müller Mitte Februar klar distanziert: „Das ist
       nicht mein Weg und nicht meine Politik.“ Ob es daran lag, dass Müller erst
       später ins Parlament kommen konnte? Jedenfalls lehnten alle SPDler den
       FDP-Antrag ab.
       
       21 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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