# taz.de -- Replik auf EU-Reformvorstoß: CDU-Vorsitzende antwortet Macron
       
       > Annegret Kramp-Karrenbauer widerspricht zentralen Reformvorschlägen des
       > französischen Präsidenten. In der Flüchtlingspolitik sind sie sich
       > allerdings einig.
       
 (IMG) Bild: Kramp-Karrenbauer (CDU) will „Europa richtig machen“
       
       Berlin | afp Eine knappe Woche nach dem [1][jüngsten EU-Reformvorstoß] von
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat CDU-Parteichefin Annegret
       Kramp-Karrenbauer ihre eigenen Vorstellungen als Antwort vorgelegt. In
       einem [2][Gastbeitrag] für die Welt am Sonntag umschreibt Kramp-Karrenbauer
       unter dem Titel „Europa richtig machen“ ihr Konzept für die künftige
       Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Dabei widerspricht sie Macrons
       Forderungen nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des
       Mindestlohns – dies wäre „der falsche “Weg„.
       
       Hauptziel müsse sein: „Unser Europa muss stärker werden.“ Dabei gehe es
       zuerst um die Sicherung der Grundlagen des europäischen Wohlstandes. Unter
       anderem schlägt Kramp-Karrenbauer die Schaffung eines „gemeinsamen
       Binnenmarkts für Banken“ vor.
       
       „Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität,
       Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen“, schreibt die
       CDU-Vorsitzende und warnt: „Europäischer Zentralismus, europäischer
       Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der
       Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“
       
       Europa brauche eine „Strategie zur Förderung von Konvergenz, die nationale
       und europäische Ansätze intelligent verknüpft“, fordert Kramp-Karrenbauer.
       Gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien sollten aus einem
       EU-Innovationsbudget finanziert werden und das Label „Future made in
       Europe“ tragen.
       
       ## Gemeinschaft brauche sichere Außengrenzen
       
       Auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik fordert Kramp-Karrenbauer
       einen „gemeinsamen ständigen Sitz“ der EU im UN-Sicherheitsrat – Frankreich
       ist bislang aber nicht bereit, seinen ständigen Sitz in dem Gremium
       aufzugeben. „Gleichzeitig sollten wir in einem Europäischen Sicherheitsrat
       unter Einbeziehung Großbritanniens über gemeinsame außenpolitische
       Positionen entscheiden und das gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik
       organisieren“, schlägt die CDU-Chefin vor. In Deutschland wiederum solle
       ein eigener Nationaler Sicherheitsrat zur Entwicklung strategischer
       Leitlinien geschaffen werden.
       
       Auch in Umweltfragen setzt die CDU-Chefin auf Europa. So schwebt ihr ein
       europäischer Pakt für Klimaschutz vor, der unter Einbindung europäischer
       und nationaler Akteure gemeinsam zwischen Wirtschaft, Beschäftigten und
       Gesellschaft ausgehandelt werden solle. Zudem fordert sie,
       Steuerschlupflöcher zu schließen und eine an dem Modell der OECD
       orientierte digitale Besteuerung einzuführen.
       
       Einigkeit mit Macron demonstriert Kramp-Karrenbauer in der
       Flüchtlingspolitik. „Unser Gefühl der Gemeinschaft und der Sicherheit in
       Europa braucht sichere Außengrenzen“, schreibt sie und fordert: „Wir müssen
       Schengen vollenden.“ Dazu gehört für sie eine Vereinbarung über einen
       „lückenlosen Grenzschutz“. Dort, wo die Außengrenze nicht mit nationalen
       Mitteln allein geschützt werden könne, müsse die [3][EU-Grenzschutzbehörde
       Frontex] „zügig als operative Grenzpolizei“ aufgebaut und eingesetzt
       werden.
       
       ## Zwei gleichberechtigte Säulen
       
       Hierfür setzt Kramp-Karrenbauer auf ein elektronisches Ein- und
       Ausreiseregister und den Ausbau des Schengen-Informationssystems. Europas
       Migrationspolitik müsse nach dem Prinzip „kommunizierender Röhren“ neu
       organisiert werden, schreibt „AKK“. Jeder Mitgliedstaat müsse seinen
       Beitrag für Ursachenbekämpfung, Grenzschutz und Aufnahme leisten. „Aber je
       stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag
       auf den anderen Feldern sein.“
       
       Mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der EU plädiert Kramp-Karrenbauer
       dafür, dass Europa auf zwei gleichberechtigten Säulen stehen solle: der
       intergouvernementalen und der Gemeinschaftsmethode. Das Europaparlament
       solle künftig nur noch am Brüsseler Standort sitzen. Außerdem müsse das
       Einkommen der EU-Beamten besteuert werden.
       
       Macron hatte Anfang der Woche für einen „Neubeginn in Europa“ geworben. Er
       sprach sich unter anderem für die Gründung einer „europäischen Agentur zum
       Schutz der Demokratie“ aus und forderte „eine gemeinsame Grenzpolizei und
       eine europäische Asylbehörde“ in Verbindung mit einer Reform des
       Schengenraums und dem Aufbau eines europäischen Rats für innere Sicherheit.
       
       10 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommentar-Macrons-Europa-Appell/!5574790
 (DIR) [2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article190037115/AKK-antwortet-Macron-Europa-richtig-machen.html
 (DIR) [3] /Europaeische-Union-ruestet-Frontex-auf/!5533549
       
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