# taz.de -- Chinas Nationaler Volkskongress tagt: Wirtschaft runter, Militäretat rauf
       
       > Chinas Premier rechnet für 2019 mit dem niedrigsten Wirtschaftswachstum
       > seit Jahrzehnten. Er will mit höheren Militärausgaben gegensteuern.
       
 (IMG) Bild: Kapellmeister des Militärs bei der Probe zur Eröffnung des jährlichen Plenums des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes.
       
       PEKING taz | Je schlechter es Chinas Wirtschaft geht, desto mehr scheint
       die kommunistische Führung auf ihr Militär zu setzen. So lässt sich das
       Regierungsprogramm des chinesischen Premierministers Li Keqiang
       zusammenfassen, das er zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen
       Volkskongresses den rund 3.000 Delegierten am Dienstagmorgen vorgestellt
       hat.
       
       Chinas Wirtschaft wird in diesem Jahr den Prognosen des Premiers zufolge
       mit 6,0 bis 6,5 Prozent so langsam wachsen wie seit fast drei Jahrzehnten
       nicht. Das Militärbudget hingegen will die Führung um 7,5 Prozent anheben.
       
       Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft noch um 6,6 Prozent, der
       Verteidigungshaushalt wurde gar um 8,1 Prozent angehoben. „Der Abwärtsdruck
       auf die chinesische Wirtschaft nimmt weiter zu“, musste Li in seinem fast
       Rechenschaftsbericht zugeben. Das Wachstum im Konsum lasse nach, den
       Investitionen fehle der Schwung. Er kündigte unter anderem
       Steuererleichterungen an.
       
       Den hohen Militäretat verteidigte er mit dem Argument, dass auch China von
       den wachsenden Unsicherheiten auf der Welt betroffen sei. Die
       „Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen“ des Landes müssten
       geschützt werden, betonte Li. Dafür müsse China seine Streitkräfte weiter
       stärken und das „Training unter Kampfbedingungen“ verbessern.
       
       ## Unkonkrete Bedrohungen
       
       Auf die angeblichen Bedrohungen ging er in seiner fast zweistündigen Rede
       nicht ein. Vor dem Hintergrund der Spannungen im Süd- und Ostchinesischen
       Meer wird der Ausbau des chinesischen Militärs insbesondere von den
       Anrainerstaaten mit großer Sorge betrachtet.
       
       China betrachtet beide Gewässer, durch die inzwischen die meistgenutzten
       Handelswege der Welt führen, als ihr Territorium. Mit dem Bau von
       Militärstützpunkten auf künstlich aufgeschütteten Inseln versucht sie die
       Anrainerstaaten vor vollendete Tatsachen zu stellen.
       
       Dieses Vorgehen ist auch den USA ein Dorn im Auge, die ihrerseits in der
       Region aufrüsten. Erst vergangene Woche versicherte US-Außenminister Mike
       Pompeo den Philippinen die Unterstützung der USA, sollte Manila im
       Südchinesischen Meer mit Peking in Konflikt geraten.
       
       ## Drohungen an Taiwan
       
       Beim Thema Taiwan wurde Premier Li dann doch konkret. Unverhohlen
       bekräftigte er das Ziel der Führung, Taiwan wieder einzuverleiben. Die
       vorgelagerte Insel mit ihren 20 Millionen Einwohnern, die sich offiziell
       Republik China nennt, erkennen die meisten Ländern formal zwar nicht mehr
       als unabhängigen Staat an. Sie wird aber de facto seit 70 Jahren unabhängig
       regiert – und anders als die Volksrepublik seit rund drei Jahrzehnten
       demokratisch. China werde entschieden gegen „separatistische“ Aktivitäten
       vorgehen, die nach Unabhängigkeit strebten“, wetterte Li.
       
       China verfügt mit geschätzten 250 Milliarden US-Dollar über den
       zweithöchsten Verteidigungshaushalt der Welt. Die USA geben zwar mehr als
       doppelt so viel aus. Doch die chinesische Volksbefreiungsarmee ist bei
       weitem nicht an so vielen Auslandseinsätzen beteiligt wie das US-Militär.
       
       Auch werden viele Militärausgaben in China in anderen Haushaltsposten
       versteckt. Der tatsächliche Verteidigungsetat dürfte daher doppelt so hoch
       sein. Manche Experten gehen gar von dreifach so vielen Ausgaben für Chinas
       Militär aus.
       
       Offiziell ist der Nationale Volkskongress ein Parlament und Chinas höchstes
       politisches Gremium. Doch die fast 3.000 Delegierten, die einmal im Jahr
       für diese zweiwöchige Plenarsitzung zusammen kommen, haben nicht wirklich
       etwas zu sagen.
       
       Sie nicken bloß ab, was ihnen die kommunistische Führung vorgibt. Diese
       nutzt die zwei Plenarwochen, um der Bevölkerung die Eckpunkte ihrer Politik
       darzulegen.
       
       5 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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