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# taz.de -- Bayernparteivorsitzender zum Frauentag: „Das ist Agitprop“

> Warum ausgerechnet die Bayernpartei gegen den Frauentag als neuen
> Feiertag in Berlin ist? Das erklärt deren Vorsitzender Florian Weber.

(IMG) Bild: Weltweit gehen Frauen am Internationalen Frauentag, wie 2017 in Sao Paulo, auf die Straße

taz: Herr Weber, Berlin gehört zu den fünf Bundesländern mit den wenigsten
Feiertagen, nämlich neun. Die Bayern haben je nach Wohnort zwölf bis
vierzehn. Warum gönnen Sie den [1][Berlinern nicht wenigstens einen
zehnten]?

Florian Weber: Ich gönne den Berlinern jeden Feiertag. Aber hier geht es
doch um eine rein politische Propagandamaßnahme. Das Groteske in diesem
Fall ist ja, dass wir Bayern diesen Feiertag auch noch mitbezahlen müssen,
und das ist dann schon etwas schwierig.

Sie meinen: über den Länderfinanzausgleich?

Zum Beispiel. Es gibt noch weitere Ausgleichszahlungen, aber das Spürbarste
ist natürlich der Länderfinanzausgleich.

Was muss denn der bayerische Steuerzahler abdrücken, damit die Berliner
feiern können?

Das lässt sich nicht ganz genau sagen, weil man erst mal berechnen müsste,
um wie viel die Wirtschaftsleistung in der Zeit geschwächt wird. Aber es
sind sicher sehr hohe Summen. Wir kennen das Thema ja von den
Tarifverhandlungen: Ob man einen Tag mehr oder weniger arbeitet, das macht
schon viel aus.

Bayern war nicht immer Geberland. Fast 40 Jahre lang hat es selbst vom
Länderfinanzausgleich profitiert – und trotzdem reichlich Feiertage gehabt.

Das ist richtig. Ich bin auch nicht grundsätzlich gegen Feiertage, solange
sie eine Sinnhaftigkeit haben. Übrigens: Bayern hat inzwischen das, was es
aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hat, schon 17-mal zurückgezahlt.

Das Wesen der Solidarität ist aber nun mal: Man hilft dem, der's gerade
braucht – ohne Bilanz zu ziehen, ob es sich unterm Strich für einen lohnt.

Auch da stimme ich mit Ihnen überein. Es geht auch gar nicht um eine
Gegenleistung. Aber ich finde, dass Solidarität schon auch an eine gewisse
Sinnhaftigkeit geknüpft sein sollte. Wenn ich wirklich helfen will, dann
will ich beim anderen auch das Bestreben erkennen, mit dem Geld halbwegs
zielführend umzugehen. Natürlich klappt das nicht immer zu 100 Prozent.
Aber man sollte es versuchen. Mein Vorschlag wäre ein neuer Feiertag, wenn
der Berliner Flughafen fertig wird. Das wäre eine echte Leistung.

Sie sind gar nicht gegen einen weiteren Feiertag in Berlin, sondern
speziell gegen diesen Feiertag?

Ich finde schon, dass es für die Einführung eines Feiertags einen
gesellschaftlichen Konsens braucht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die
Zustimmung zu diesem Feiertag in Berlin so rasend groß ist – abgesehen
davon, dass es natürlich immer schön ist freizuhaben.

Die Bayernpartei ist eine sehr männlich dominierte Partei. Kann es sein,
dass Ihnen auch einfach das Verständnis für das Anliegen dieses Feiertags
fehlt?

Unsinn, dafür habe ich sehr großes Verständnis. Ich will das Problem
absolut nicht kleinreden: Frauen sind in vielen Bereichen benachteiligt,
das ist keine Frage. Und da gibt es vieles, was wir ändern müssen. Aber mit
einem Feiertag wird uns das sicher nicht gelingen. Das ist eine reine
Agitprop-Maßnahme, die aus einem bestimmten ideologischen Hintergrund, aber
eben nicht aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Ich finde es auch
bezeichnend, dass sich Berlin jetzt in die Reihe von so grandiosen Staaten
wie Kasachstan und Nordkorea stellt. Da frage ich mich schon, ob man die
Berliner Politik dann noch ernst nehmen kann.

Kann es sein, dass Sie sich nur bei den Berlinern unsympathisch machen
wollen? Schließlich haben Sie schon mal bei der Europawahl um Berliner
Stimmen geworben – mit dem Slogan „Wollt ihr nicht auch die Bayern
loswerden?“.

Das gilt natürlich nach wie vor. [2][Wer uns Bayern in Berlin loswerden
will, für den gibt es nur eines: Bayernpartei wählen]. Ich finde Berlin im
Übrigen ausgesprochen sympathisch. Unsympathisch sind mir nur bestimmte
politische Aktivitäten, die in der Berliner Politik offenbar mehrheitsfähig
sind. Das hat aber nichts mit den Menschen zu tun.

7 Mar 2019

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## AUTOREN

(DIR) Dominik Baur

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