# taz.de -- Aufnahme von Geflüchteten aus Italien: Gerettete dürfen noch nicht kommen
       
       > Eigentlich wollte Deutschland 185 aus dem Mittelmeer gerettete
       > Flüchtlinge aufnehmen. Angekommen ist bislang aber nicht einmal die
       > Hälfte.
       
 (IMG) Bild: Wo kommen sie hin? Diese Menschen hat die Besatzung der „Aquarius“ im Juni 2018 gerettet
       
       Berlin taz | Von den 185 aus Seenot geretteten Geflüchteten, die
       Deutschland sich seit Sommer 2018 aufzunehmen bereit erklärt hat, sind fast
       100 noch immer in Italien und Malta. Das geht aus der Antwort des
       Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der
       Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegt.
       
       Seit Monaten streiten die EU-Mitglieder darüber, wer für die oft von
       privaten Schiffen aus dem Mittelmeer geretteten Menschen zuständig ist.
       Italien und Malta hatten sich wiederholt geweigert, Schiffe in ihre Häfen
       einlaufen zu lassen, solange es keine Zusagen von anderen Mitgliedstaaten
       gebe. [1][Mehrfach fanden sich schließlich Länder], die erklärten, die
       Gruppen untereinander aufzuteilen – nach tagelangen Hängepartien, bei denen
       Hunderte Menschen unter immer schlechter werdenden Bedingungen ausharren
       mussten.
       
       Deutschland erklärte sich dabei bereit, 126 Personen aus Malta und 59 aus
       Italien aufzunehmen, damit diese hier ihr Asylverfahren durchlaufen können.
       „Von den vorgesehenen 185 Personen sind bereits 89 in die Bundesrepublik
       eingereist“, heißt es jetzt in der Antwort des Innenministeriums.
       
       Dazu gehören die 66 Personen, die im August und September 2018 von dem
       privaten Seenotrettungsschiff „Aquarius“ in Malta an Land gehen durften.
       Ebenfalls schon in Deutschland sind 23 der 50 Personen aus dem
       italienischen Pazzallo, bei denen Deutschland die Aufnahme im Juli 2018
       zugesagt hatte. Damals ging es um Gerettete von zwei Frontex-Schiffen.
       
       ## Andere harren in Italien aus
       
       Die restlichen 27 dieser Geretteten harren allerdings noch immer in Italien
       aus, genauso wie die Menschen, zu deren Aufnahme sich Deutschland im Januar
       bereit erklärt hatte. Darunter sind Menschen, die nach tagelangen
       Irrfahrten von den privaten Rettungsschiffen „Sea Eye“, „Prof. Albrecht
       Plenck“ und „Sea Watch 3“ in Malta und Italien an Land gehen durften.
       
       „Die Bundesregierung verkündet vollmundig, dass sie sich auf europäischer
       Ebene für eine Lösung bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge
       einsetzt“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der taz. Doch
       viele der Schutzsuchenden, deren Aufnahme Deutschland zugesagt habe,
       „warten seit Monaten unter widrigen Bedingungen auf ihre Überstellung“. Die
       Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaaten „versauern“ zu lassen sei „nichts
       als schäbig“.
       
       Deutschland spiele „eigentlich eine gute Rolle bei der Verteilung von
       Geretteten aus privater Seenotrettung“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete
       Frank Schwabe, der die „Sea Watch3“ im Januar selbst besucht hatte. „Die
       Glaubwürdigkeit der deutschen Position wird aber ausgehöhlt, wenn dann die
       reale Überführung nach Deutschland so lange dauert.“ Das „kann und muss
       deutlich schneller gehen“, sagte Schwabe der taz.
       
       ## Kommunen außen vor
       
       Die Linken-Abgeordnete Jelpke kritisierte zudem, dass Städte und Kommunen,
       die zur Aufnahme von Geflüchteten bereit seien, in der Praxis so gut wie
       keine Rolle spielten. Mehr als 40 Städte haben sich inzwischen öffentlich
       zum „sicheren Hafen“ erklärt. Viele von ihnen kritisierten, [2][dass die
       Bundesebene sie ignoriere.]
       
       Die Verteilung von Geflüchteten innerhalb Deutschlands erfolge allgemein
       nach dem Königsteiner Schlüssel, erklärte das Innenministerium. Man habe
       dem Bamf die Schreiben und Hinweise der Gemeinden aber weitergeleitet,
       damit deren Aufnahmebereitschaft, „soweit möglich, berücksichtigt werden
       kann“. Jelpke reicht das nicht. Die Bundesregierung müsse „jetzt handeln“
       und einen Gesetzentwurf vorlegen, der es Städten und Kommunen ermögliche,
       Geflüchtete „eigenverantwortlich aufzunehmen“, sagte Jelpke.
       
       19 Feb 2019
       
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