# taz.de -- Sexualstrafrecht in Österreich verschärft: Keine Milde mehr für Vergewaltiger
       
       > In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden.
       > Das Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik.
       
 (IMG) Bild: Das Gesetz soll mehr Straftäter hinter Gittern bringen. Das bezweifeln Kritiker*innen
       
       Wien taz | Höhere Strafen für Sexual- und Gewaltdelikte stehen im
       Mittelpunkt eines Pakets, das der österreichische Ministerrat am Mittwoch
       absegnet hat. Karoline Edtstadler (ÖVP), die zuständige Staatssekretärin im
       [1][Innenministerium], spricht von drei Säulen: strengere Strafen,
       niederschwelliger Opferschutz und aktive Täterarbeit. Ihr geht es vor allem
       darum, mit „null Toleranz“ präventiv zu wirken. Fachleute aus Justiz und
       Opferbetreuung bezweifeln die Wirksamkeit der geplanten Verschärfungen.
       
       Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags,
       findet die Maßnahmen „eher populistisch“. Für ihn sind sie „mehr ein
       Zeichen hin zum Wähler als ein positiver Beitrag“. Kanzler Sebastian Kurz
       (ÖVP) entkräftete diesen Verdacht nicht, als er bemerkte: „Wer in
       Österreich sich an Frauen und Kindern vergeht, der hat keine Milde
       verdient.“
       
       Die vorgesehene Erhöhung der Mindeststrafe für Vergewaltigung von einem auf
       zwei Jahre soll verhindern, dass Täter mit einer Bewährungsstrafe
       davonkommen können. In der Praxis sei das in der gängigen Rechtsprechung
       kaum der Fall, wenden Richter ein.
       
       Für Maria Rösslhumer vom Verein autonomer Frauenhäuser liegt das Problem in
       der niedrigen Verurteilungsrate von nur 13 Prozent. Höhere Strafandrohungen
       würden die [2][Opfer von Gewalt] in der Familie eher davon abhalten,
       gewalttätige Partner anzuzeigen. Auch Sabine Matejka, Präsidentin der
       Richtervereinigung, weist darauf hin, dass es „keine wissenschaftlich
       fundierten Belege“ für die Wirksamkeit höherer Strafen gebe. Kritisiert
       wird auch, dass die Regierung vorprescht, bevor die jüngste
       Strafrechtsreform evaluiert ist.
       
       Eine „Taskforce Strafrecht“, an der rund 120 ExpertInnen und PraktikerInnen
       mitwirkten, hat in einem Jahr mehr als 50 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen,
       von denen viele auch unumstritten sind. Etwa die Erhöhung der
       Strafandrohung für Stalking oder mehr Investitionen in Männer- und
       Antiaggressionsarbeit. Die 2018 von [3][dieser Regierung] abgeschafften,
       aber sehr erfolgreichen „Fallkonferenzen“, bei denen Jugendämter, Polizei
       und Opferschutzstellen kritische Fälle mit den Tätern aufarbeiten, werden
       wieder eingeführt.
       
       Die Kritik wies Edtstadler im „Ö1 Morgenjournal“ zurück: „Ich kann das
       nicht nachvollziehen“. Als ehemalige Richterin habe sie die abschreckende
       Wirkung hoher Strafen erfahren. Sie will, dass Vergewaltiger, „wenn es zur
       Anklage kommt, in Haft müssen“. Das Reformpaket soll noch dieses Jahr vom
       Parlament beschlossen werden und 2020 in Kraft treten.
       
       14 Feb 2019
       
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