# taz.de -- Forscher über Rechte in Österreich: „Die politische Kultur ist zerstört“
       
       > Die FPÖ und auch die ÖVP adressieren das Thema Migration permanent und
       > schüren Ressentiments, sagt Rechtsextremismusexperte Andreas Peham.
       
 (IMG) Bild: Moderner Rechtsextremismus ist sowohl in Deutschland als auch in Österreich ein Problem: Identitären-Demo in Berlin
       
       Die österreichische Justiz verzeichnete in den vergangenen drei Jahren
       einen starken Anstieg bei Verurteilungen von rechtsradikalen Delikten wie
       Verhetzung und Verbrechen nach dem [1][Verbotsgesetz]. Das geht aus dem vor
       kurzem präsentierten [2][Sicherheitsbericht 2017] des Innen- und des
       Justizministeriums hervor. Gleichzeitig gab es 2017 1.063 Straftaten mit
       rechtsextremen und menschenfeindlichem Hintergrund. Das sind zwar ein
       Fünftel weniger als im Jahr 2016, aber immer noch mehr als vor dem Jahr der
       Flüchtlingskrise 2015/16. 
       
       Herr Peham, ist Rechtsextremismus in Österreich noch ein aktuelles Thema?
       
       Andreas Peham: Ja und das nicht erst seit heute. Die Zahlen rechtsextremer
       Fälle sind insgesamt betrachtet in den vergangenen Jahre deutlich nach oben
       gestiegen – mit Ausnahme 2017. Die gute Nachricht ist, dass es zu mehr
       Verurteilung gekommen ist. Was bedeutet, dass sich bei der Justiz etwas
       geändert hat. Die Bereitschaft Verfahren gegen solche Delikte einzuleiten
       und solche Fälle anzuzeigen, ist deutlich größer geworden.
       
       Um welche Art von Delikten handelt es sich primär? 
       
       In den vergangenen drei Jahren sind rechtsradikale Delikte im Internet
       stark angestiegen. Mehr als 90 Prozent aller rechtsextremen Straftaten in
       Österreich betreffen antisemitische und rassistische Hetze im Netz. Die
       Verurteilung solcher Taten hat sich im Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2015
       verdreifacht. Das Interessante daran: während rechtsextreme Gewalttaten
       hauptsächlich von Männern ausgehen, sind Frauen bei rassistischer Hetze im
       Internet fast gleich auf.
       
       Welche Unterschiede gibt es zwischen den Nachbarländern Deutschland und
       Österreich, bezogen auf rechtsextreme Straftaten? 
       
       In Deutschland gibt es mehr rassistisch und antisemitisch motivierte
       Gewalttaten. In Österreich gibt es vor allem Propagandadelikte, die
       gewalttätigen Formen von Rechtsextremismus sind hier deutlich weniger. Die
       Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) weiß auch warum.
       
       Und warum? 
       
       Die FPÖ sagt, sie sei der Garant dafür, dass sich diese „rechten Proteste“,
       wie sie es nennen, in Österreich nicht gewalttätig äußern. Und es ist da
       schon etwas Wahres dran, es gibt weniger rassistische Gewalttaten. Dafür
       eine im Kern rassistische Partei in der Regierung. Und ndirekt sagt diese
       damit, dass die Motive, die FPÖ zu wählen, dieselben sind, wie ein
       Flüchtlingsheim anzuzünden. Ansonsten macht die Aussage ja keinen Sinn. Bei
       der vergangen Wahl gaben 80 Prozent der FPÖ-Wähler Migration, Asyl und
       Flucht als Wahlmotiv an.
       
       Oft erweckt es den Eindruck, Rechtsextremismus sei in Österreich
       gesellschaftlich akzeptiert. 
       
       Es stellt sich schon die Frage, inwieweit Rechtsextremismus in Österreich
       inzwischen zur Normalität gehört. Das liegt auch an den aktuellen
       Regierungsparteien. Nicht nur die FPÖ, auch die Österreichische Volkspartei
       (ÖVP) halten das Migrationsthema am köcheln und schürt entsprechende
       Ressentiments. Das hat man auch zuletzt bei der Reform von
       Führerscheinprüfungen gesehen, wo Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) von
       „arabischen Clans“ [3][gesprochen hat]. Also egal was, sei es Umwelt oder
       Verkehr, sie bringen immer wieder die Themen Migration oder Geflüchtete
       auf.
       
       Gibt es auch historische Gründe für diese Akzeptanz? 
       
       Die Nichtaufarbeitung des Nationalsozialismus hat die politische Kultur in
       Österreich nachhaltig zerstört. Während es in Deutschland gelang, nach 1945
       eine demokratische politische Kultur zu etablieren, hat die Tabuisierung
       des Nazismus hierzulande das Politische überhaupt zerstört. Zudem hat sich
       Österreich lange als Opfer des Nationalsozialismus gesehen. Dieser Bruch
       mit der politischen Realität ist fatal. Und ich glaube schon, dass solch
       eine Lebenslüge auch Einfluss darauf hat, wie sich die Politik heute
       allgemein mit Themen auseinandersetzt.
       
       Ab wann wird denn eigentlich nicht mehr von rechts, sondern von
       rechtsextrem gesprochen? 
       
       Da gibt es große Unterschiede zu Deutschland, wo rechtsextremistisch gleich
       verfassungsfeindlich bedeutet. In Österreich hat der Begriff
       „Rechtsextremismus“ nicht das Merkmal, dass er die liberale
       Parteiendemokratie frontal ablehnt. Bei uns kann eine Partei laut Begriff
       durchaus sich mit der Demokratie als Form abgefunden haben und gleichzeitig
       rechtsextrem sein. Es gibt nur ein Verbotsgesetz, das richtet sich gegen
       den Neonazismus. Was wir als neonazistisch bezeichnen, ist in Deutschland
       rechtsextremistisch.
       
       Inwiefern hat sich das Gedankengut von Rechtsextremen in den vergangen
       Jahrzehnten gewandelt? 
       
       Da gab es auf jeden Fall so etwas wie eine Modernisierung. Es hat sich
       weniger das Gedankengut gewandelt, vielmehr das Feindbild und die
       Themenwahl. Gerade populistische Parteien mit rechtsextremen Inhalten
       wissen mittlerweile genau, wie sie Themen formulieren müssen, um sich nicht
       strafbar zu machen. Und sie wissen auch, womit sie mehr Erfolg haben und
       womit weniger. Die heutige Generation Rechtsextremer hat im Gegensatz zu
       der Vorgängergeneration mit dem Nationalsozialismus zumindest von außen
       betrachtet weitgehend abgeschlossen. Der Rassismus ist nicht neu, aber die
       Verbindung dessen mit dem Feindbild Islam und Muslime. Das was früher
       „Überfremdung“ geheißen hat, heißt heute „Islamisierung“.
       
       Wie haben Faktoren wie das Internet und Social Media die rechtsextreme
       Szene beeinflusst? 
       
       Das hat viele neue Möglichkeiten eröffnet. Und da stellt es sich schon die
       Frage: ist es Zufall, dass gerade die rechten Parteien auf Facebook die
       meisten Likes haben? Ich glaube, der Erfolg liegt an der Art und Weise wie
       rechtsextreme Texte einerseits und Social Media andererseits funktionieren:
       beide weisen eine oratorische Struktur auf, wirken wie direkte Ansprachen.
       Sie adressieren weniger die Vernunft sondern die Emotionen der Leser. Dafür
       sprechen auch die vielen Ausrufezeichen, die Leute sollen in einem
       bestimmten Erregungszustand gehalten werden.
       
       Wer ist vor allem anfällig für rechtsextreme Tendenzen? 
       
       Das ist schwer zu sagen. Aber wir wissen, dass Zeiten von massiven –
       sozialen, politischen und persönlichen – Krisen uns beeinflussbarer für so
       etwas machen. Wie etwa Krankheit, sozialer Abstieg oder der Verlust eines
       wichtigen Menschen. In den mir bekannten Fanatisierungsverläufen gibt es
       oft massive Brüche in der Biographie, so etwa Trennungen, die dann oft auch
       mittels Frauenhass verarbeitet werden. Aber den klassischen rechtsextremen
       Prototyp gibt es nicht. Aber man kann schon sagen, dass es eher Männer mit
       niedrigerem Bildungsstand sind, die die Szenerie dominieren. Die Kader und
       Verantwortlichen hinter rechtsextremen Seiten im Internet hingegen haben
       meist eine überdurchschnittlich hohe Bildung und hohes Einkommen.
       
       Die Anzahl der rechtsextremen Straftaten haben im Jahr 2017 wieder etwas
       abgenommen. Eine Prognose für die Zukunft? 
       
       Es war ja nicht erst am Wahltag klar, dass die FPÖ in die Regierung kommt.
       Das hat man auch vorher schon geahnt. Und es war interessant, wie sich die
       Identitären und andere rechtsextreme Gruppierungen im vergangenen Jahr dann
       plötzlich zurückgehalten haben. Auch wenn diese Gruppierungen die FPÖ
       durchaus auch kritisieren, wird sie verglichen mit anderen Parteien doch
       als das kleinere Übel wahrgenommen. Die Frage ist, wie lange diese
       Zurückhaltung noch bleiben wird.
       
       31 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.uni-salzburg.at/fileadmin/multimedia/Geographie%20und%20Geologie/documents/strafbare_symbole.pdf
 (DIR) [2] https://www.bmi.gv.at/508/start.aspx
 (DIR) [3] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5520579/FuehrerscheingesetzReform_ORFModerator-Wolf-schiesst-scharf-gegen
       
       ## AUTOREN
       
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