# taz.de -- Brexit-Ansprache im britischen Unterhaus: May bietet Verschiebung an
       
       > Sollte das britische Unterhaus das Gesprächsergebnis mit der EU nicht
       > billigen, darf es über eine Verschiebung abstimmen.
       
 (IMG) Bild: Wie sie selbst abstimmen wolle, ließ May auf wiederholte Nachfrage offen
       
       London/Berlin taz | Die britische Premierministerin hat bindende
       Parlamentsabstimmungen sowohl über einen [1][No-Deal-Brexit] als auch über
       eine Verschiebung des EU-Austritts angekündigt. In einer Unterhausansprache
       am Dienstag, in der sie die Abgeordneten über den Stand ihrer Verhandlungen
       mit der EU informierte, erklärte Theresa May, dass eine Abstimmung über ein
       revidiertes Austrittsabkommen spätestens am 12. März stattfinden soll.
       
       Falls dieses Abkommen abgelehnt wird, würde das Parlament am 13. März über
       einen No-Deal-Brexit am 29. März entscheiden. Würde auch dieser abgelehnt
       werden, gäbe es am 14. März eine dritte Abstimmung: über eine „kurze,
       begrenzte“ Vertagung des EU-Austritts.
       
       Bisher hat Theresa May eine Verschiebung des Brexit kategorisch
       ausgeschlossen. Doch ein Antrag, die Regierung dazu zu zwingen, ist für
       eine Abstimmung am Mittwoch ins Parlament eingebracht worden. Der Regierung
       drohte dabei eine Niederlage, nachdem am Wochenende drei Minister, darunter
       Mays enge Vertraute Amber Rudd, gedroht hatten, [2][für diesen Antrag und
       gegen ihre eigene Regierung zu stimmen], sollte es keine Garantie gegen
       einen ungeordneten Austritt geben. Montagabend kamen drei weitere Namen
       hinzu. Der potenzielle kollektive Rücktritt aus dem Kabinett setzte May
       unter Druck.
       
       Dazu kam der Austritt von drei konservativen und [3][acht
       Labour-Abgeordneten] aus ihren jeweiligen Parteien vergangene Woche. Die
       elf Dissidenten, die sich vor allem in der Ablehnung eines harten Brexit
       einig sind, haben eine „Unabhängige Gruppe“ gegründet und werben um Zulauf,
       gestärkt durch positive Meinungsumfragen.
       
       ## Brexit-Hardliner sprechen von Vertrauensbruch
       
       Dies hatte bereits am Montagabend zu Bewegung bei der Labour-Opposition
       geführt: Nach einer Fraktionssitzung erklärte die Partei, sie werde ein
       zweites Brexit-Referendum unterstützen, sollten Labours eigene Brexit-Pläne
       keine Mehrheit finden. May will nun durch Vorlage ihres neuen Zeitplans
       ihre Kontrolle über das parlamentarische Geschehen retten.
       
       Sogar im Parlament waren sich Abgeordnete uneins, ob Mays Ankündigung eine
       Kehrtwende darstellt oder nicht. Die Labour-Politikerin Yvette Cooper, die
       mit dem Konservativen Oliver Letwin den für Mittwoch eingebrachten Antrag
       zu einer vom Parlament zu initiierenden Verschiebung des Brexit
       ausgearbeitet hatte, fragte May zunächst, wieso das Parlament ihr Glauben
       schenken sollte, nachdem ihre Regierung bereits mehrmals Entscheidungen
       verzögert habe.
       
       Wenig später aber erklärte Letwin, der Antrag sei „nicht mehr nötig“.
       Brexit-Hardliner unter den Konservativen wie Esther McVey und Bill Cash
       nannten eine mögliche Verschiebung einen Vertrauensbruch gegenüber der
       Stimme der Briten beim Brexit-Referendum.
       
       Labours Unterstützung eines zweiten Referendums wurde von dem
       prominentesten unter den ausgetretenen Abgeordneten, Chuka Umunna, begrüßt.
       Er bedauerte allerdings, dass hierfür erst Abgeordnete aus der Partei
       austreten mussten. Barney Scholes von der Kampagne „People’s Vote“ für ein
       zweites Referendum nannte die Entwicklungen sehr willkommen.
       
       ## Unklar, worüber Labour abstimmen lassen will
       
       May trat in ihrer Rede Mutmaßungen entgegen, sie befürworte jetzt eine
       Verschiebung des Brexit. „Ich will keine Verschiebung“, sagte sie und
       betonte: „Wir können notfalls einen No-Deal zum Erfolg führen.“ Wie sie
       selbst bei den Voten über No-Deal oder Verschiebung abstimmen werde oder
       was sie ihrer Partei vorschreiben werde, ließ sie auf wiederholte Nachfrage
       offen.
       
       Mays Unterhändler werden jetzt alles daran setzen, bei den laufenden
       Gesprächen mit der EU ein Ergebnis zu erzielen, das am 12. März im
       Parlament eine Mehrheit findet, damit es gar nicht erst zu den anderen
       beiden Abstimmungen kommt. Die Premierministerin sprach davon, dass direkt
       nach dem Brexit am 29. März ein gemeinsamer „Workstream“ mit der EU
       Alternativen zum ungeliebten [4][Nordirland-Backstop] – der Großbritannien
       bis auf Weiteres in die EU-Zollunion zwingt – entwickeln werde, damit
       dieser nach Ablauf der vorgesehenen Übergangsfrist Ende 2020 erst gar nicht
       in Kraft trete.
       
       Bei Labour ist unklar, was die Unterstützung für ein zweites Referendum
       konkret bedeutet. Einem solchen Parlamentsbeschluss stehen noch Hindernisse
       im Weg. Erst will Labour am Mittwoch einen eigenen Brexit-Vorschlag zur
       Abstimmung stellen, der eine permanente und umfassende Zollunion mit der EU
       fordert. Erst wenn dieser Vorschlag durchfällt, will Labour ein zweites
       Referendum herbeiführen, wobei auch dafür die Aussichten als gering
       eingeschätzt werden.
       
       Unklar ist, worüber Labour abstimmen lassen will. Ein Referendum, bei dem
       Labours Brexit-Pläne nicht zur Wahl stehen, würde die Partei wohl nicht
       mittragen. Aber eine Wahl zwischen Labours Brexit-Modell und dem
       EU-Verbleib würde bedeuten, dass Labour für den Brexit eintrittt, während
       es den Referendumsbefürwortern in der Partei darum geht, den Brexit zu
       stoppen.
       
       26 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
 (DIR) Daniel Zylbersztajn
       
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