# taz.de -- Berlins CDU-Chefin Grütters düpiert: Eine verpatzte Premiere
       
       > CDU-Chefin Grütters wird heute von ihrer Fraktion düpiert. Die will für
       > einen U-Ausschuss stimmen, der Grütters zwangsläufig beschädigen wird.
       
 (IMG) Bild: Parteifreunde werfen ihr vor, der Linke Lederer hätte sie eingewickelt: Monika Grütters (CDU)
       
       Berlin taz | Der Teppich ist rot, Empfang an der Limousine samt Begleitung
       in den Saal gibt es auch. Es ist wie bei einer jener Premieren, die Monika
       Grütters als Kulturstaatsministerin so oft besucht, wie jüngst bei der
       Berlinale. Nur dass es diesem Dienstag kein neuer Film und keine Oper ist,
       sondern eine Polit-Premiere.
       
       Grütters, im unbezahlten Nebenjob CDU-Landesvorsitzende, besucht die
       Fraktion ihrer Parteifreunde im Abgeordnetenhaus – zum ersten Mal in dieser
       Wahlperiode, die inzwischen 884 Tage alt und fast halb vorüber ist. Ein
       RBB-Fernsehteam und die taz empfangen sie im 3. Stock vor dem
       CDU-Sitzungssaal auf dem roten Teppich, der dort wie im ganzen Haus
       dauerhaft liegt. Wie sie denn einen Untersuchungsausschuss in der Causa
       Knabe verhindern wolle? „Das ist heute, wenn überhaupt, nur eines von
       vielen Themen“, sagt Grütters lächelnd, bevor sie in Saal 311 verschwindet.
       
       Es ist eine Szene, die im Grunde alles sagt. Denn kaum vier Stunden später
       wird die CDU-Fraktion eine Pressemitteilung verschicken, dass sie sehr wohl
       einen Untersuchungsausschuss haben will. Es wird die prägende Debatte der
       Abgeordnetenhaussitzung am heutigen Donnerstagmorgen sein. Nur eines von
       vielen Themen also? Wer in diesen Tagen mit CDU-Abgeordneten und sonstigen
       Konservativen sprach, dem war klar: Die Aufarbeitung des Rauswurfs von
       Hubertus Knabe, Ex-Chef der Gedenkstätte Hohenschönhausen, nach
       Sexismusvorwürfen gegen seinen Stellvertreter ist nicht ein, sondern gerade
       das Thema bei den Christdemokraten.
       
       ## Grütters kann gut mit dem Linken Lederer
       
       Dass Grütters das anders sieht, stützt den Vorwurf, den ihr nicht wenige in
       der Partei machen: dass sie von ihrer Basis und sogar von der
       Parlamentsfraktion ihres eigenen Landesverbands weit weg sei, zu weit. Im
       Januar noch kokettierte Grütters mit ihrem guten Verhältnis zu Klaus
       Lederer, dem Kultursenator von der Linkspartei. Während sie anderen
       Mitgliedern der rot-rot-grünen Landesregierung miese Zeugnisse ausstellte,
       bekannte sie von sich aus, mit Lederer „ganz vernünftig“ auszukommen, und
       setzte freimütig hinzu: „Viele in meiner Partei mögen das ja nicht.“
       
       Das liegt weniger daran, dass Lederer ein unsympathischer Mensch wäre – das
       behaupten ernsthaft noch nicht mal seine größten politischen Gegner. Doch
       Lederer ist als Kultursenator der Chef des Stiftungsrats des
       Hohenschönhausener Ex-Stasi-Knasts. Er ist für viele CDUler der
       Hauptverantwortliche für Knabes Rauswurf, der für sie das letzte Bollwerk
       gegen den Kommunismus war. In ihren Augen hat sich Grütters, die über eine
       Mitarbeiterin in den Stiftungsrat eingebunden ist, von ihm einwickeln
       lassen.
       
       In der CDU hatte sich seit Knabes Entlassung im September und einer
       außergerichtlichen Einigung im Dezember Unmut aufgestaut, war aber offenbar
       mit Rücksicht auf die eigene Landesvorsitzende übers Brodeln nicht
       hinausgekommen. Denn natürlich war klar, dass Kritik an Lederer auch
       Grütters beschädigen musste – jene Frau, zu der sich bislang keine
       Alternative als Spitzenkandidatin bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl
       aufdrängt.
       
       Und so schlug die FDP-Fraktion zu: Sie verlangte Ende Januar einen
       Untersuchungsausschuss, der Fragen beleuchten sollte, die sie für
       klärenswert hielt. Unter anderem hielt die FDP Lederer vor, er habe Knabe
       nicht angehört. Die AfD kündigte sofort Unterstützung an, doch das reicht
       allein nicht für einen solchen Ausschuss. Den kann im Parlament zwar auch
       eine Minderheit durchsetzen, aber ein Viertel der Abgeordneten muss doch
       mindestens hinter dem Antrag stehen. Das sind in dieser Wahlperiode 40
       Parlamentarier – FDP und die AfD kommen aber nur auf 34 Mandate, samt
       ausgeschlossener Ex-Mitglieder der AfD-Fraktion auf 37. Schon mit drei
       Stimmen von der CDU aber würde es reichen.
       
       ## Die CDU will eigenen Ausschuss
       
       Die Reaktion von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger auf den FDP-Vorstoß war:
       Man halte einen Untersuchungsausschuss für nicht angemessen. Das musste
       Dregger zunehmend relativieren, bis zu der jetzt ganz anders lautenden
       Entscheidung der Fraktion pro U-Ausschuss. Vor einer Woche schon mochte
       sich der Fraktionsvorstand nach Teilnehmerberichten nicht darauf
       einschwören lassen, einen solchen Ausschuss abzulehnen, statt sich bloß zu
       enthalten.
       
       Am Dienstagmorgen noch versicherte Dregger einer Journalistenrunde, die
       Fraktion sei mitnichten zerrissen. Stattdessen sei man sich einig, dass es
       statt eines Untersuchungsausschusses ausreichen sollte, wenn Senator
       Lederer CDU-Fragen an ihn beantworten und Akteneinsicht gewähren würde.
       
       Das aber reichte der 31-köpfigen Fraktion am Dienstagnachmittag nicht. Man
       habe sich „intensiv mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
       beschäftigt“, hieß es von Dregger nach ebenjener Sitzung – jener, vor der
       Grütters es infrage gestellt hatte, ob die Causa Knabe überhaupt Thema sein
       würde. Bloß will die CDU die treibende Kraft sein, nicht bei der FDP
       andocken und eine eigene Initiative starten.
       
       ## Es klafft ein Spalt zwischen Landeschefin und Basis
       
       Grütters sei keine Landesvorsitzende, die auf einer Wolke sitze und nun zur
       Fraktionssitzung einschwebe, hatte Dregger auch noch versichert. Genauso
       sehen das aber nicht wenige CDUler – und finden sich in ihrer
       Landesvorsitzenden und ihrem liberalen Ansatz nicht wieder. Auch wenn der
       Fraktionschef und Grütters laut Dregger täglich telefonieren und zudem
       einige Abgeordnete die Chefin regelmäßig im Landesvorstand treffen – dem
       Großteil der Fraktion reicht das nicht, sie will mehr Präsenz. Bei den
       Grünen etwa sind die beiden Landesvorsitzenden bei jeder Fraktionssitzung
       vertreten. Sie sind allerdings anders als Grütters hauptamtlich Parteichefs
       und haben nicht parallel ein Regierungsamt.
       
       Es klafft merklich ein Spalt zwischen Parteichefin und ihrer Basis.
       Grütters sei der Beifall der linksliberalen Kulturschickeria wichtiger als
       Alltagsprobleme der CDU-Basis in der Bezirks- wie in der Landespolitik,
       konnte man dieser Tage in konservativen Kreisen hören. Dieselbe Kerbe
       versuchte auch schon SPD-Fraktionschef Raed Saleh zu schlagen – die „Frau
       Professor besucht lieber Cocktailpartys und lässt sich auf Luxusyachten im
       Mittelmeer fotografieren“, sagte er vergangenen Herbst im Abgeordnetenhaus.
       
       Dieses Bild haben Kritiker schon immer von Grütters gezeichnet, die nach
       zehn Jahren im Abgeordnetenhaus 2005 in den Bundestag wechselte und in der
       Kulturpolitik steil aufstieg: vom Ausschussmitglied über den
       Ausschussvorsitz bis zum Ministeramt, das sie 2013 übernommen hat. Darin
       gilt sie vielen als erfolgreichste aller bisherigen fünf „Beauftragten der
       Bundesregierung für Kultur und Medien“.
       
       Doch die Landes-CDU rechnet anders ab: Sie sieht sich unter der als
       Ministerin so erfolgreichen Landesvorsitzenden mit aktuell 19 Prozent in
       Umfragen nur knapp über dem desolaten 17,6-Prozent-Ergebnis bei der
       Abgeordnetenhauswahl 2016. Parteichef war damals der außerhalb der CDU
       weithin unbeliebte Frank Henkel, den Grütters kurz darauf ablöste. Ein
       deutlicher Aufwind vor allem seit dem Führungswechsel auf Bundesebene von
       Merkel zu Kramp-Karrenbauer bleibt in Berlin bisher aus.
       
       Bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl sind es noch etwas mehr als noch mal
       jene 884 Tage, die zwischen der vergangenen Wahl und der Grütters-Premiere
       in der Fraktion vergangen sind. Doch aktuell scheint nicht nur fraglich, ob
       die CDU mit Grütters als Spitzenkandidatin 2021 in jene Wahl gehen wird.
       Kommt der Untersuchungsausschuss tatsächlich – dessen Ziel es ist, eine von
       Grütters vehement verteidigte Entscheidung auseinanderzunehmen –, liegt
       durchaus nahe, dass die Vorsitzende nach dem CDU-Landesparteitag am 18. Mai
       nicht länger Parteichefin ist.
       
       21 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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