# taz.de -- Abgeordnetenhaus Berlin: Schafott statt Schwert
       
       > Die rot-rot-grüne Koalition warnt im Parlament die Opposition und vor
       > allem die CDU-Fraktion vor einem Untersuchungsausschuss zur Causa Knabe.
       
 (IMG) Bild: Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will einen Untersuchungsausschuss zum Knabe-Rauswurf
       
       Berlin taz | Daniel Wesener hält ein bisschen parlamentarische Nachhilfe im
       Abgeordnetenhaus für angebracht. „Ein Untersuchungsausschuss hat nicht den
       Zweck, die eigenen Spitzenleute zu köpfen“, sagt der Grünen-Politiker am
       Donnerstagvormittag Richtung CDU-Fraktion. Die hat gerade angekündigt, dass
       sie mit einem solchen Ausschuss die Ablösung von Hubertus Knabe aufrollen
       will, dem langjährigen Chef der Gedenkstätte im Ex-Stasiknast
       Hohenschönhausen. Aus Sicht der Unionsfraktion war die nämlich politisch
       motiviert. Weil aber CDU-Landeschefin Monika Grütters in ihrem Hauptjob als
       Kulturstaatsministerin an der Entlassung maßgeblich beteiligt war, mutmaßt
       nicht nur Wesener, dass eine Mehrheit der CDU-Fraktion einen U-Ausschuss
       nutzen will, um die Parteivorsitzende zu demontieren.
       
       Es ist eine merkwürdige Debatte, die das Abgeordnetenhaus über das Mittel
       des Untersuchungsausschusses führt, der auch nach gängiger Definition kein
       Schafott, sondern „schärfstes Schwert der Opposition“ ist. Die AfD-Fraktion
       sieht das Land vor einer Wiedereinführung des Sozialismus und die
       Linkspartei mächtig mit Geschichtsrevision beschäftigt. Sie setzt zudem die
       Ablösung von Knabe mit dem Begriff „Säuberung“ gleich – geschichtlich
       eindeutig auf stalinistischen Terror mit Millionen Opfern festgelegt.
       Torsten Schneider (SPD) wiederum spricht den AfD-Fraktionsvorsitzenden
       Georg Pazderski, früher Bundeswehroffizier, durchweg mit „Herr Oberst“ an.
       Die CDU empfindet Antworten des Senats auf ihre Fragen zur Causa Knabe als
       „liederlich“, die FDP verliert sich in Spitzfindigkeiten.
       
       Es sind der Grüne Wesener, der Linkspartei-Abgeordnete Steffen Zillich und
       sein Parteifreund, Kultursenator Klaus Lederer, die dem einen ruhigeren Ton
       entgegensetzen. „Die Arbeit der Gedenkstätte muss fortgesetzt werden“, sie
       leiste einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, konterte
       Zillich die AfD. Zudem habe nicht Senator Lederer allein Knabe entlassen,
       weil der sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen durch seinen
       Stellvertreter zugelassen haben soll. Der gesamte Stiftungsrat der
       Gedenkstätte habe dies einstimmig entschieden – neben Lederer als Chef und
       einer Mitarbeiterin von Grütters gehörten dem eben auch der Brandenburger
       CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski an, der selbst über ein Jahr in einem
       Stasi-Gefängnis saß.
       
       Ihm sei klar gewesen, dass man hinter dem Rauswurf politische Motive
       vermuten würde, sagt Senator Lederer als Schlussredner: „Aber ich sage
       Ihnen: Egal in welcher Behörde – wenn wir mit solchen Vorwürfen
       konfrontiert werden, dann gehen wir dem nach.“ Und warnt die Opposition
       davor, jene Frauen, deren sexuelle Belästigung zur Entlassung führte, zu
       Aussagen in einem Ausschuss zu nötigen: „Der menschliche Kollateralschaden
       steht hinter dem vermuteten politischen Gewinn zurück.“
       
       Eine Abstimmung nach der Debatte bleibt aus – die FDP beantragt Vertagung.
       Nur mit den Stimmen der CDU würde es für einen Untersuchungsausschuss nach
       ihren Vorstellungen reichen, die Union aber will einen eigenen
       Untersuchungsauftrag vorlegen. Man wird sich irgendwie arrangieren – und in
       ein paar Wochen weiterdiskutieren.
       
       21 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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