# taz.de -- SPD und Europawahl: Sozialoffensive mit Schwächen
       
       > Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft
       > investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale
       > Sicherheit“.
       
 (IMG) Bild: Liebe Wählerinnen und Wähler, schaut, ich habe Euch was mitgebracht: viel Sozial und viel Europa
       
       BERLIN taz | Katarina Barley denkt vor der Wand mit der blauen
       Europaflagge im Willy-Brandt-Haus keine Sekunde nach. Warum sie sich für
       die Spitzenkandidatur entschieden habe? Wegen ihrer Biografie, sagt die
       Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Deutsch-Britin,
       Erasmus-Stipendiatin, sie sei der „Prototyp der Europäerin“. Dann, weil
       Europa am Scheideweg stehe. Baue man das gemeinsame Haus weiter, oder
       drifte man wegen nationaler Egoismen auseinander. Und schließlich, so
       Barley, sei es ihr auch um den Zustand der SPD gegangen.
       
       [1][Katarina Barley], 50, außerdem noch Bundesjustizministerin, ist die
       personifizierte Hoffnung der SPD für die Wahl am 26. Mai. Die
       charismatische Kandidatin soll die SPD zumindest in Sichtweite der 27,3
       Prozent hieven, die die Partei vor fünf Jahren schaffte. Im Moment schöpft
       die SPD ja wieder Hoffnung: [2][Die Führung steht geschlossen hinter dem
       neuen Sozialstaatskonzept und dem moderaten Linksschwenk], eine aktuelle
       Emnid-Umfrage sieht die SPD bei 19 Prozent. Barleys Mission ist also
       vielleicht nicht so hoffnungslos, wie es noch im Oktober schien, als die
       SPD-Spitze sie nominierte.
       
       Der Parteivorstand hat am Montag einstimmig ein Wahlprogramm für die
       Europawahl beschlossen. Der 31-seitige Text, der im März von einem
       Parteikonvent beschlossen werden soll, setzt starke Akzente in der Sozial-
       und Steuerpolitik. Die SPD will sich auch hier als Partei des Zusammenhalts
       präsentieren. Alle Menschen sollten spüren, dass Europa für sie da sei,
       betont Barley. Die SPD wolle „ein soziales Europa, das in die Zukunft
       investiert und in soziale Sicherheit.“
       
       ## SPD-Plan: eine globale Midestbesteuerung bis 2020
       
       So wirbt die Sozialdemokratie zum Beispiel für armutsfeste Mindestlöhne in
       Europa. Kein Vollzeitlohn in der EU solle unter der nationalen
       Armutsschwelle liegen, heißt es im Programmtext. „An jedem Ort in Europa
       sollen die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können“, sagt Barley. Ein
       Sofortprogramm soll jungen Leuten unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz
       garantieren. Außerdem will die SPD einen europäischen Fonds einführen, aus
       dem im Notfall Sozialleistungen ausgezahlt werden sollen. Jener werde in
       guten Zeiten von den Mitgliedsstaaten gefüllt. Während einer Krise könnten
       sie Kredite beanspruchen, um ihre Arbeitslosenversicherungen zu
       unterstützen.
       
       In der Steuerpolitik will die SPD erreichen, dass auch weltweit operierende
       Großunternehmen wie Facebook oder Amazon Steuern zahlen – die dies durch
       geschickte Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer oft vermeiden. „Auch
       die digitalen Unternehmen müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des
       Gemeinwesens leisten“, heißt es im Programm – bis Ende 2020 solle es
       deshalb eine globale Mindestbesteuerung geben.
       
       [3][Solche Forderungen sind schnell aufgeschrieben, i]n der Praxis aber
       schwer umzusetzen: In der EU leisten Irland, Dänemark und Schweden
       Widerstand gegen eine Einigung, die einstimmig erzielt werden müsste. Auch
       deshalb fordert die SPD weiter, das „lähmende Einstimmigkeitserfordernis“
       abzuschaffen. Nach dem Willen der SPD soll künftig die Mehrheit der
       StaatschefInnen im europäischen Rat über Steuerfragen entscheiden.
       Außerdem will sie härter gegen Steuerflucht kämpfen – durch Meldepflichten
       für Banken, das Einfrieren verdächtiger Guthaben und bessere
       Strafverfolgung.
       
       Ihre eigene Vergangenheit schiebt die SPD bei ihrer Sozialoffensive
       bewusst beiseite. Schließlich hat sie in der Großen Koalition die harte
       Sparpolitik mitgetragen, die die deutsche Regierung zusammen mit anderen
       EU-Staaten gegen Griechenland durchsetzte. Die Griechen wurden zu weit
       reichenden Privatisierungen und Sozialkürzungen gezwungen, bevor sie
       Hilfen beanspruchen durften. Heute schreibt die geläuterte SPD: „Es ist ein
       Irrglaube, dass durch reines Sparen und den Rückzug des Staates breite
       Teile der Bevölkerung oder gar alle profitieren.“
       
       18 Feb 2019
       
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 (DIR) Ulrich Schulte
       
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