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# taz.de -- Gesetz gegen die Erderwärmung: Weltretten soll Pflicht für alle sein

> Umweltministerin Schulze macht Ernst: Per Klimagesetz und Strafzahlungen
> will sie die anderen Ressorts zum CO2-Sparen bringen.

(IMG) Bild: Will die anderen Ressorts beim Klima rannehmen: Umweltministerin Svenja Schulze

Berlin taz | Mit weitreichenden Eingriffen in die Zuständigkeit ihrer
Ressortkollegen will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den
Klimaschutz voranbringen. Die einzelnen Ressorts wie Wirtschaft, Verkehr
oder Bauen sollen für die CO2-Minderungen in ihren Bereichen selbst haften
und auch Bußgelder zahlen, wenn die Ziele verfehlt werden. Das sehen die
Grundzüge für ein „Klimaschutzgesetz“ vor, das derzeit im Umweltministerium
erarbeitet wird. Eine interne Präsentation der entsprechenden Leitlinien
liegt der taz vor.

Ab 2020 sollen demnach die Ressorts eigene CO2-Budgets zugewiesen bekommen.
Deren Einhaltung soll dann jedes Jahr vom Umweltbundesamt (UBA) überprüft
werden. Ein „Klimarat“ von externen Fachleuten soll Fortschritte und
Maßnahmen begutachten. Auf diese Weise soll das Klimaziel der
Bundesregierung für 2030 erreicht werden.

Die Koalition aus SPD und CDU hat beschlossen, ein Klimaschutzgesetz noch
2019 durch das Parlament zu bringen. Es soll sicherstellen, dass die
Bundesregierung nach dem Verpassen ihres CO2-Minderungsziels für 2020
wenigstens für 2030 ihr Ziel erreicht. Gegenüber 1990 sollen die
CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken. Bis 2020 erreicht
Deutschland nach Prognosen der Regierung wohl nur minus 32 Prozent, obwohl
minus 40 geplant waren.

## Energiebereich soll 61 Prozent weniger CO2 erreichen

Im „Klimaschutzplan 2050“ der Regierung, der Grundlage des Gesetzes sein
soll, wird das 2030-Ziel auf die einzelnen Sektoren heruntergerechnet. So
soll etwa der Energiebereich, für den das Wirtschaftsministerium zuständig
ist, eine Minderung von mindestens 61 Prozent schaffen; [1][der
Verkehrsbereich] muss bis 2030 seine Klimagase um wenigstens 40 Prozent
mindern.

Das Ressortprinzip soll nun auch im Klimagesetz gelten, schlägt das Konzept
aus dem Hause von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor: „Jeder Sektor
erhält jährliche Emissionsminderungs-Budgets. Fehlleistungen werden auf das
Folgejahr übertragen“ heißt es in der Vorlage. „Nichthandeln wird teuer.
Werden die Ziele im Ressort nicht erreicht, hat das Konsequenzen für den
Haushalt.“

Über den Fortschritt bei der Emissionssenkung soll strikt gewacht werden:
Jedes Jahr im Frühjahr soll das Umweltbundesamt die Bilanz des Vorjahres
veröffentlichen. „Die CO2-Einsparungen der Ressorts werden dadurch
transparent“, heißt es. Ein „Klimarat“ aus unabhängigen Experten soll über
den Fortschritt wachen und an den Bundestag Bericht erstatten. Mit einem
solchen unabhängigen „Committee on Climate Change“ hat etwa Großbritannien
gute Erfahrungen gemacht.

Wenn es hakt, soll schnell gegengesteuert werden, schlägt das Konzept vor.
„Bei Überschreiten der Emissionsbudgets besteht eine Initiativpflicht der
Bundesregierung zum Beschluss eines Sofortprogramms“. Damit soll der
Schlendrian vermieden werden, der bisher beim Klimaschutz herrschte. Weil
jedes Ressort jedes Jahr eine Bilanz vorlegen muss, wird klar, wer seine
Ziele erreicht oder verfehlt. Und wer, etwa im Bereich Verkehr – die
Mehrkosten zu tragen hat. Denn ab 2021 wird es bei Nichterreichen dieser
Ziele teuer: In der EU müssen die Staaten dann Emissionszertifikate kaufen.
Diese Summe kann sich nach Meinung von Experten für das Jahrzehnt 2020 bis
2030 auf 30 bis 60 Milliarden Euro belaufen.

## Opposition lobt, Koalitionspartner dagegen

Ein solches Gesetz, das so weitreichend in die Kompetenzen der anderen
Häuser eingreift, wird bei den anderen Ressorts nicht mit Begeisterung
aufgenommen. Bislang war das Umweltministerium für Klimaschutz zuständig,
hatte aber keinen Einfluss auf die Maßnahmen in den Bereichen Energie,
Verkehr, Industrie und Landwirtschaft, wo die Probleme entstehen.
Entscheidend für das Schicksal des Klimagesetzes werden deshalb vor allem
zwei Stellen der Regierung: Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der eine
Kostenlawine auf den Haushalt zurollen sieht, wenn nicht bald kräftig CO2
gespart wird. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der letztlich die
Richtlinienkompetenz über die anderen Ministerien zusteht.

Die klimapolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Lisa Badum, lobt das
Konzept, das einem Grünen-Vorschlag vom November ähnele: „Es ist richtig,
dass wenigstens das Umweltministerium Verantwortung übernimmt“, erklärte
sie. Ein Sofortprogramm bei Zielverfehlung, unabhängiges Monitoring und
jährliche Budgets seien der richtige Weg. Allerdings müsse die Regierung
ihre Ziele „am Pariser Abkommen ausrichten und nachschärfen“.

Aus der Union kommt schon scharfer Gegenwind. Der Plan der Umweltministerin
widerspreche dem Koalitionsvertrag, sagte der stellvertretende
Fraktionschef Georg Nüßlein der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er lade
Umweltverbände geradezu dazu ein, die Regierung zu verklagen. Die SPD mache
nur „Symbolpolitik“ und suche eine „Sollbruchstelle“, um zur Mitte der
Legisaturperiode aus der Koalition auszusteigen. Auch CSU-Verkehrsminister
Andreas Scheuer hat klar gemacht, dass er wenig Interesse daran hat, mit
harten Maßnahmen im Verkehrsbereich zu reagieren.

1 Feb 2019

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(DIR) Bernhard Pötter

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