# taz.de -- Mit-Organisator über den Mieten-Move: „Druck erhöhen lohnt sich“
       
       > Steffen Jörg von der Vorbereitungsgruppe des Mieten-Moves über den
       > Hamburger Wohnungsmarkt und die Untätigkeit des rot-grünen Senats.
       
 (IMG) Bild: Basteln für die Demo: Papphäuser auf dem Rathausmarkt kündigen den Mietenmove an
       
       taz: Herr Jörg, was hat es für einen Sinn, mit dem Mieten-Move zu einem
       Thema zu mobilisieren, an dem sich ohnehin schon alle abarbeiten? 
       
       Steffen Jörg: Das Thema Mieten und Wohnen ist eines, das inzwischen den
       Großteil der Stadtgesellschaft betrifft. Deshalb lohnt es sich auch, hier
       den Druck zu erhöhen, weil die Politik bei Weitem nicht die Maßnahmen
       ergreift, die eigentlich notwendig sind, um eine Stadt für alle zu
       realisieren.
       
       Was haben Sie an der Politik des Senats auszusetzen? 
       
       Dass sie größtenteils Augenwischerei ist und Instrumente gewählt werden,
       die nicht funktionieren – ganz gleich, ob man sich die Mietpreisbremse
       anschaut, das Agieren der städtische Wohnungsgesellschaft Saga oder den
       Wohnungsbau.
       
       Inwiefern? 
       
       Der Senat rühmt sich sehr damit, 10.000 Wohnungen im Jahr neu zu bauen –
       allein: Das sind keine günstigen Wohnungen. Der versprochene Mix von
       jeweils einem Drittel Sozialwohnungen, ungeförderten Mietwohnungen und
       Eigentumswohnungen geht an der Realität der Leute vorbei. 50 Prozent der
       Menschen in Hamburg haben Anspruch auf eine geförderte Wohnung – gebaut
       werden soll ein Drittel, und selbst das erreicht der Senat nicht.
       Durchschnittlich war seit 2011 nur jede vierte neu gebaute Wohnung eine
       Sozialwohnung.
       
       Der Senat kann diesen Drittelmix ja nur bei eigenen Grundstücken
       durchsetzen oder wenn der Bebauungsplan geändert werden muss. 
       
       Bei Projekten über 30 Wohnungen macht der Senat das zur Auflage. Aber
       selbst da gibt es Beispiele, wo lapidar gesagt wurde: Das haben wir
       vergessen.
       
       Die Mietpreisbremse wurde immerhin verschärft. 
       
       Das war von Anfang an ein stumpfes Schwert. Die Zahlen sprechen für sich:
       Wir hatten in den letzten zehn Jahren, in denen die SPD an der Regierung
       war, eine Mietsteigerung von 30 Prozent, bei Neuvermietung sogar 50
       Prozent. In den letzten fünf Jahren sind laut dem Mietenspiegel zwei
       Drittel des Wohnungssegmentes von unter sechs Euro Miete pro Quadratmeter
       nettokalt weggefallen. Und die Hälfte der Wohnungen zwischen sechs Euro und
       6,50 sind ebenfalls weggefallen.
       
       Laut Senat kostet die Hälfte der Wohnungen nicht mehr als acht Euro
       nettokalt. 
       
       Das ist eine Aussage über den Bestand. Das Interessante ist die
       Entwicklung. Sie zeigt eindeutig, dass günstige Wohnungen abschmelzen und
       die Mieten massiv steigen. Die Mieten der Saga sind in den letzten zehn
       Jahren sogar überdurchschnittlich gestiegen. Das städtische
       Wohnungsunternehmen treibt diese Mietpreissteigerung also mit voran.
       
       Die Durchschnittsmiete bei der Saga ist geringer als die einer neuen
       Sozialwohnung. 
       
       Auch da muss man die Entwicklung sehen. Die Saga tritt zunehmend als
       profitorientiertes Unternehmen auf, das die Mieten in die Höhe treibt.
       
       10.000 neue Wohnungen im Jahr sind ja eine ganze Menge. Hat es überhaupt
       Sinn, hinter dem Markt her zu bauen? 
       
       Das Mantra „Bauen, bauen, bauen“ wird die Wohnungskrise nicht lösen, wenn
       man weiter an den Markt glaubt und überzeugt ist, dass Investoren diese
       Stadt bauen müssen. Es braucht den massiven Einstieg in einen kommunalen
       Wohnungsbau, in die Förderung gemeinnütziger Akteure wie der
       Genossenschaften, etwa durch die Wiedereinführung der
       Wohnungsgemeinnützigkeit. Dann hätten wir eine Wohnraumversorgung, die
       nicht nach der Logik der Profitmaximierung, sondern nach Bedarfen in der
       Stadtgesellschaft funktioniert. Wir könnten auch über einen Mietendeckel
       reden.
       
       Baut dann überhaupt noch einer, wenn die Baukosten so hoch sind wie heute? 
       
       Die großen Investmentfirmen bauen ohnehin nicht, die kaufen nur Bestand
       auf. Aber auch bei anderen großen Immobilienunternehmen, die auf
       Profitmaximierung aus sind, ist fraglich, ob sie bauen. Deshalb brauchen
       wir einen massiven Einstieg in kommunalen Wohnungsbau, der dann eben nicht
       zehn Prozent Rendite abwerfen muss. Und man muss über Enteignungen reden,
       mit denen man den Markt in die Schranken weisen könnte.
       
       Dem hat Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) unter Verweis
       auf die vielen Wohnungen der Saga und der Genossenschaften gerade eine
       Absage erteilt. 
       
       Trotzdem ist das überlegenswert und Stapelfeldt muss man fragen, warum sie
       ein so schlagkräftiges Instrument wie die Saga nicht endlich nutzt, um eine
       soziale Wohnraumversorgung in Hamburg voranzutreiben. Es erschließt sich
       mir nicht, warum die Saga 160 bis 180 Millionen Euro im Jahr Gewinn machen
       muss, wenn sie doch eigentlich ein Instrument der Stadt ist, um
       einkommensschwache Teile der Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen.
       
       3 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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