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# taz.de -- Affären in der EU: Abgang mit bitterem Beigeschmack

> Das EU-Parlamentsfossil Elmar Brok macht derzeit keine guten
> Schlagzeilen. Er soll an Besuchergruppen in Brüssel Geld verdient haben.

(IMG) Bild: Ein Affäre zum Abschluss der Karriere in Brüssel: Der Noch-EU-Abgeordnete Elmar Brok

Brüssel taz | Er ist der einzige deutsche Europaabgeordnete, den wirklich
jeder kennt. Denn Elmar Brok gibt es gleich im Doppelpack: einmal als
Dauergast in politischen Talkshows, wo der dienstälteste EU-Parlamentarier
unermüdlich für ein vereintes Europa wirbt. Und dann als Karikatur, die mal
„Horst Schlämmer“ heißt und Schnappatmung hat – oder „Brocken“ und für „178
Kilogramm konzentrierte CDU“ steht.

Doch nun bekommen Hape Kerkeling und Martin Sonneborn ein echtes Problem:
Ihr liebster EU-Politiker, an dem sie sich bereits seit Ewigkeiten
abarbeiten, tritt von der politischen Bühne ab. Nach 39 Jahren hat Brok
seinen Rückzug aus dem Europaparlament angekündigt. „Wer soll denn jetzt
mit Schlüsselbund und Schuhen nach Praktikanten werfen?“, fragt der
Satiriker Sonneborn. Doch niemand lacht darüber.

Broks Abgang hat einen bitteren Beigeschmack – und er macht reichlich
Negativschlagzeilen. In Brüssel wird der nicht ganz so freiwillige Abschied
von manchen Beobachtern als Beleg für die „Kanzlerinnendämmerung“
betrachtet – denn Brok gerierte sich stets gern als Sprachrohr der
Regierungschefin Angela Merkel. Andere versuchen, Brok einen
Reisekostenskandal anzuhängen. Vor allem das Brüsseler Portal Politico
tritt kräftig nach.

Dabei hat Brok so viel Aufregung eigentlich gar nicht (mehr) verdient. Die
Zeiten, da er als Merkel-Einflüsterer galt, sind längst vorbei. Spätestens
als er den Vorsitz des wichtigen außenpolitischen Ausschusses im
Europaparlament verlor, neigte sich Broks Karriere ihrem Ende zu.

## An einem Leak gescheitert

Danach wollte er zwar noch Sonderberater für transatlantische Beziehungen
werden, doch die Nominierung, die mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker vereinbart war, scheiterte letztlich an einem Leak.

Zuletzt war Brok nur noch Brexit-Beauftragter der Europäischen Volkspartei.
Doch Einfluss auf die Scheidung von Großbritannien hatte er nicht mehr.
Beim Brexit spielt die Musik in der EU-Kommission in Brüssel, nicht jedoch
im Parlament in Straßburg.

Am Ende scheiterte Brok allerdigns nicht in Europa, sondern an der
deutschen Innenpolitik – und dem Gekungel der acht Bezirksverbände der
NRW-CDU. Zuerst bekam er keinen sicheren Listenplatz für die Europawahl,
dann drohte eine Kampfabstimmung, schließlich warf der 72-Jährige selbst
das Handtuch. „Wie viel Zeit habe ich noch, meiner Familie zurückzugeben,
was ich 45 Jahre lang versäumt habe“, begründete er seinen Rückzug. Es sei
jetzt an der Zeit, zu gehen.

Eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung. Es wird Zeit für einen
Generationswechsel – nicht nur in der CDU, sondern auch im Europaparlament.
Außerdem hat Brok alles erreicht, was er erreichen konnte. Von Washington
bis in Aserbaidschans Hauptstadt Baku reichte sein Einfluss. Er machte
Bertelsmann zu einem „Big Player“ in der Brüsseler Blase – und war dem
früheren Bertelsmann-Lobbyisten Martin Selmayr bei seinem kometenhaften
Aufstieg in der EU-Kommission behilflich.

## 150 Euro pro Kopf

Der CDU-Mann könnte sich also zufrieden zurückziehen – wenn da nicht diese
Reisekostenaffäre wäre. „Europa-Veteran machte Cash mit
Parlaments-Besuchern“, titelte Politico. 150 Euro pro Kopf soll Brok
kassiert haben. Auf diese Weise sei 2016 und 2017 ein Überschuss von 18.000
Euro erzielt worden, behauptet das Portal – und suggeriert, dieses Geld
könne in Broks Taschen geflossen sein.

Diese Geschichte hätte sich die „graue Eminenz des Europaparlaments“
(Süddeutsche Zeitung) gern erspart. Und manches spricht dafür, dass davon
auch nichts „hängen“ bleibt. Denn es ist in Straßburg und Brüssel durchaus
üblich, dass Besucher einen Eigenanteil zahlen, um die Reisekosten und die
Verpflegung zu decken. Die vom Europaparlament gezahlten Pauschalen von 40
Euro für die Verpflegung und 60 Euro fürs Hotel reichen nicht aus.

Bisher gibt es auch keine Hinweise darauf, dass sich Brok oder andere
Abgeordnete persönlich bereichert haben könnten. „Das Geld fließt nicht in
die Taschen der Abgeordneten, sondern an die Leiter der Reisegruppen“, sagt
ein Parlamentssprecher. Die Gruppenleiter sind auch für die korrekte
Abrechnung zuständig. Brok hat nun einen Rechnungsprüfer eingeschaltet, der
alles überprüfen soll.

Ein Nachspiel dürfte die Affäre nicht haben, eine parlamentarische
Untersuchung ist nicht geplant. Dennoch ist der Wirbel für Brok ärgerlich.
Er wollte als ein großer, überzeugter Europäer abtreten – und muss sich nun
verspotten lassen.

„Brocken, wir stehen hinter Ihnen“, hat ihm Sonneborn zugerufen, als er
seinem neuen Mitstreiter Nico Semsrott das Parlament zeigte. „Ich brauche
Sie hier, kämpfen Sie!“ Brok fand das jedoch überhaupt nicht witzig.

26 Jan 2019

## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse

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